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   KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91   

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https://dejure.org/1991,2846
KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91 (https://dejure.org/1991,2846)
KG, Entscheidung vom 15.08.1991 - 25 W 4373/91 (https://dejure.org/1991,2846)
KG, Entscheidung vom 15. August 1991 - 25 W 4373/91 (https://dejure.org/1991,2846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 569 Abs. 2 S. 2, 937 Abs. 2 ZPO a.F.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur Nennung von Endpreisen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen bei dem Gericht nicht zugelassenen Anwalt; Befreiung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Anwaltszwang auf Grund der Eilbedürftigkeit; Prüfung des Vorliegens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses; Befugnis zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ; Wettbewerbsverstoß durch die Veröffentlichung von Werbemaßnahmen in überregionalen Zeitungen; Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen; Belastung des in Anspruch Genommenen mit den Kosten der Rechtsverfolgung als missbräuchliche Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 576
  • MDR 1991, 1151
  • MDR 1991, 1194
  • GRUR 1991, 944
  • WRP 1992, 34



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Wird zitiert von ... (16)  

  • KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

    Jede auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen Ausnutzung eines bestehenden "Rechtsprechungsgefälles" gestützte Beschränkung der zur Entscheidung zuständigen Gerichte, die weiter geht als die aus den jeweils anwendbaren allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, bedeutet nicht nur eine Verweigerung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern zugleich auch eine Missachtung des Gleichheitsgebots (KG WRP 1992, 34, 36; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 14 Rdn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08

    Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung

    Dem gegenüber schließt sich der erkennende Senat der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 78 Abs. 5 ZPO nicht dem Anwaltszwang unterliegt (OLG Celle Nds. Rpfl. 1996, 124. KG, GRUR 1991, 944, 945. OLG Köln, NJW-RR 1988, 254, 255. OLG Karlsruhe, GRUR 1993, 697 und OLGR 1998, 130. OLG München, BauR 1995, 875. OLGR Hamm (21. ZS) 1996, 44. MünchKommZPO/Drescher 3. Aufl. § 922 Rdn. 15. Musielak/Huber, ZPO 6. Aufl. § 922 Rdn. 10. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. § 922 Rdn. 7. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 922 Rdn. 8. Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl., § 922 Rdn. 13. Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO 3. Aufl. § 920 Rdn. 10. Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 922, Rdn. 31. Ahrens, 5. Aufl. Wettbewerbsprozess Kap 51 Rdn. 60. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche 9. Aufl. Kap. 54 Rdn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 20 U 126/00

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

    Der Gläubiger soll nicht in die Lage versetzt werden, sich Verfügungen auf Vorrat zu beschaffen; Verzögerungen gehen daher regelmäßig zu seinen Lasten (vgl. OLG Hamm, GRUR 1991, 944).
  • BGH, 20.06.2000 - X ZB 11/00

    Postulationsfähigkeit bei sofortiger Beschwerde

    Unbeschadet der Frage, ob insoweit ihrem grundsätzlichen Ansatz gefolgt werden kann, beruht die Annahme, daß es bei der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlaß einer mündlichen Verhandlung einer solchen Vertretung nicht bedürfe (so etwa KG NJW-RR 1992, 576; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., § 55 Rdn. 7; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 282 jeweils m.w.N.), auf den Besonderheiten des Verfügungsverfahrens.
  • OLG Dresden, 10.02.1997 - 14 W 1118/96

    Anwaltszwang im Verfahren über die Beschwerde gegen einen ohne mündliche

    Die mittlerweile wohl herrschende Meinung geht davon aus, daß für das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Anwaltszwang besteht (OLG Hamm MDR 1978, 940; OLG-Report 4/96, 44; OLG Koblenz NJW 1980, 2588; JurBüro 1988, 130; OLG Hamburg WRP 1981, 588; OLG Stuttgart WRP 1982, 669; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1257; GRUR 1987, 574; KG OLGZ 1982, 91; NJW-RR 1992, 576 = WRP 1992, 34; OLG Köln NJW-RR 1988, 254 ; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470 ; OLG München BauR 1995, 875 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 55. Aufl., § 922 Rdn. 24; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 922 Rdn. 8; Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., § 920 Rdn. 10; Thomas/Putzo, ZPO , 19. Auf 1., § 922 Rdn. 6; Zimmermann, ZPO , 4. Auf 1., § 924 Rdn. 2; a.A.: OLG Frankfurt NJW 1981, 2203; MDR 1983, 233; Rpfleger 1995, 468; OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 358; Bergerfurth, NJW 1981, 353 ; Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Auf 1., § 78 Rdn. 15, § 922 Rdn. 13; MünchKomm-Heinze, ZPO , § 922 Rdn. 8; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH VersR 1983, 247; NJW 1984, 2413 ; OLG Hamm NJW 1982, 1711; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 516; OLG Koblenz WRP 1985, 292).

    Mit der besonderen Dringlichkeit wird allgemein die Freistellung des Gesuchs auf Erlaß eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung vom Anwaltszwang gemäß § 920 Abs. 3, §§ 936, 78 Abs. 3 ZPO begründet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 358; KG NJW-RR 1992, 576 ).

    Das besondere und schutzwürdige Interesse des Antragstellers, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, weil eilbedürftig, die Zwangsvollstreckung oder einen Individualanspruch zu sichern, ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilen zu regeln oder dringende Ansprüche vorläufig zu befriedigen, besteht jedoch im Falle der Ablehnung des Arrestgesuchs bzw. des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch ablehnenden Beschluß fort (vgl. OLG Köln NJW-RR 1988, 254, 255; KG NJW-RR 1992, 576 = WRP 1992, 34; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470, 1471; OLG Hamm, OLG-Report 4/96, 44, 45; Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 5. Bd., 3. Auf 1., § 920 Rdn. 10).

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

    Bei einer solchen war bereits zu § 207 Abs. 1 ZPO a. F. anerkannt, dass bei der Auslandszustellung zur Wahrung der Vollziehungsfrist der Eingang des Gesuchs um Auslandszustellung innerhalb der Frist bei Gericht und eine "demnächst" bewirkte Zustellung ausreicht (OLG Hamm, GRUR 1991, 944; KG NJWE-WettbR 1999, 162 f.; OLG Köln, GRUR 1999, 66, 67; Harte/Henning-Retzer, a.a.O., § 12 Rn. 524 m. zahlr. Nachw. in Fn. 1188).
  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 8 W 40/07

    Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

    Aus diesem Grund wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil die Ansicht vertreten, die Befreiung vom Anwaltszwang nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 78 Abs. 5 ZPO finde auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht im Beschlussverfahren Anwendung (so etwa: OLG München, BauR 1995, 875; OLG Karlsruhe, GRUR 1993, 697; KG, NJW-RR 1992, 576; OLG Köln, NJW-RR 1988, 254; OLG Frankfurt a.M. (6. ZS), NJW-RR 1987, 1257; OLG Düsseldorf (5. ZS), FamRZ 1987, 611; Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., § 922 ZPO Rn.13; sämtlich mit weiteren Nachweisen).
  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07

    DVD Codec VIII

    Jede auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen Ausnutzung eines bestehenden "Rechtsprechungsgefälles" gestützte Beschränkung der zur Entscheidung zuständigen Gerichte, die weiter geht als die aus den jeweils anwendbaren allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, bedeutet nicht nur eine Verweigerung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern zugleich auch eine Missachtung des Gleichheitsgebots (KG WRP 1992, 34, 36; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 14 Rdn. 19).
  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

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  • KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07

    Pflicht des Gerichts zur Verweisung eines Rechtsstreits bei unzuständigem

  • KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

    Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von

  • OLG München, 12.07.1995 - 28 W 1948/95

    Anwaltszwang für Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

  • KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94

    Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde nur durch einen postulationsfähigen

  • OLG Bremen, 10.11.1993 - 2 W 104/93

    Örtliche Zuständigkeit für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung;

  • LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07

    DVD Codec IV

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