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   OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 21 O 13012/91
  • OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 126
  • afp 1992, 407
  • WRP 1992, 811



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02

    Kosten der Schutzschrift I

    a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn - wie hier - ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei diesem Gericht eingeht, auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. dazu u.a. OLG München WRP 1992, 811; OLG Düsseldorf WRP 1995, 499, 500; KG WRP 1999, 547; OLG Bamberg OLG-Rep 2000, 228; OLG Karlsruhe OLG-Rep 2000, 436; OLG Frankfurt a.M. NJWE-WettbR 2000, 149; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 56; Pastor/Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 13 Rdn. 29, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

    In einem solchen Fall stellen die durch die Fertigung der Schutzschrift entstandenen Anwaltsgebühren Kosten der Rechtsverteidigung dar (vgl. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat OLGR Düsseldorf 1999, 211; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1995, 859; OLG Frankfurt, GRUR 1996, 229; OLG Köln, Rpfleger 1995, 518; OLG Koblenz, MDR 1995, 425; OLG München, Rpfleger 1993, 126; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 218; Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdz. 13 zu Stichwort "Schutzschrift"; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdz. 824).
  • OLG Karlsruhe, 24.08.2000 - 3 W 76/00

    Schutzschrift, Erstattungsfähigkeit

    Für das Einreichen der Schutzschrift ist nicht eine volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Ziffer 1 BRAGO, sondern nur eine halbe Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig (OLG München JurBüro 1993, 154; KG a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 13.11.2000 - 14 W 2399/99

    Erstattungsfähigkeit einer 5/10-Gebühr nach § 32 Abs. 1

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  • OLG Bamberg, 25.01.2000 - 3 W 99/99

    Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss -

    Dies entspricht der heute fast einhelligen Meinung (vgl. z.B. OLG München WRP 1992, 811 ; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 55, Rdnr. 56; Göttlich/Mümmler, BRAGO , 19. Auflage, Stichwort "Schutzschrift (in Wettbewerbswidrigkeiten)", Anm. 3).
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