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   OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93   

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https://dejure.org/1993,2623
OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93 (https://dejure.org/1993,2623)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.1993 - 3 U 68/93 (https://dejure.org/1993,2623)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Juli 1993 - 3 U 68/93 (https://dejure.org/1993,2623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 176 § 187 § 922 Abs. 2 § 929 Abs. 2 § 936
    Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 1993, 822
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16

    Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen

    Die gescheiterte Zustellung ist auch nicht gleichzusetzen mit dem anerkannten Fall eines rechtzeitigen und auch sonst wirksamen Vollstreckungsantrags, der eine Vollziehung unabhängig von einer Zustellung im Parteibetrieb bewirken kann (vgl. BGH WRP 1989, 514 juris-Rn. 26; OLG Hamburg WRP 1993, 822, 823).
  • KG, 10.02.2005 - 9 U 166/04

    Wahrung der Vollziehungsfrist für eine einstweilige Verfügung: Zustellung einer

    Zwar ist eine Heilung von Zustellungsmängeln bei Beschlussverfügungen verbreitet mit der Begründung abgelehnt worden, das Wirksamwerden der einstweiligen Verfügung dürfe nicht von einer gerichtlichen Ermessensentscheidung abhängig gemacht werden (vgl. OLG Hamburg WRP 1993, 822; KG WRP 1998, 410; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kap. 55 Rn. 46 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02

    Einstweilige Verfügung: Heilung des Zustellungsmangels bei einer

    Sie können, solange sie nicht wirksam sind (bzw. nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO wirksam werden, dazu OLG Hamburg WRP 1993, 822, 823), auch nicht wirksam vollzogen werden.
  • OLG Celle, 29.08.2000 - 16 U 70/00

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

    cc) Soweit die Beklagten darauf hingewiesen haben, dass nach einer im Vordringen befindlichen Meinung in der Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamburg in OLGZ 1994, 213 ; KG, NJW-RR 1999, 71; jeweils m.w.N.) eine Heilung nach § 187 ZPO bei der Zustellung von Beschlussverfügungen nicht möglich ist, ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig.
  • OLG Köln, 14.08.2000 - 16 U 28/00

    Zustellung einer Unterlassungsverfügung

    Gemäß § 176 ZPO musste deshalb nach ganz herschender Meinung an sie die Zustellung erfolgen, auch wenn die einstweilige Verfügung sie noch nicht als Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten aufgeführt hatte (vgl. OLG Hamburg WRP 93, 822 = NJW-RR 94, 444 = OLGZ 94, 213 mwN; KG WRP 98, 411 = OLGR 98, 109; Zöller/Vollkommer ZPO § 929 Rdnr. 13; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 929 Rdnr. 29 mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97

    Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Der erkennende Senat schließt sich - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. WRP 1974, 346, 347; 1979, 799, 800) - der inzwischen weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg WRP 1993, 822, 824 f; OLG Celle GRUR 1989, 541; OLG Koblenz WRP 1991, 671, 674; OLG Karlsruhe WRP 1992, 339, 341; a. A.: OLG München WRP 1986, 696, 697; OLG Braunschweig WRP 1995, 952, 953) und Literatur (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl. Rn. 46 zu Kapitel 55 mit entsprechenden Nachweisen) an, wonach die Vorschrift des § 187 ZPO auf die Zustellung einer Beschlußverfügung keine Anwendung findet.
  • OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93

    Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung

    Soweit es um Beschlussverfügungen geht, hat sich der Senat bereits gegen eine Heilung ausgesprochen (vgl. Urteil vom 05. Juli 1993 - Az.: 3 U 68/93).
  • OLG Rostock, 26.08.1996 - 6 U 427/96

    Versäumung der Frist zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Unwirksame

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  • KG, 05.09.1997 - 5 U 1216/97

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Heilung von

    Die ordnungsgemäße Zustellung der Beschlußverfügung ist aber Voraussetzung für deren Wirksamkeit (BGH, VersR 1985, 358, 359; OLG Hamburg, WRP 1993, 822, 823; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 36, Rdnr. 39).
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