Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.10.1993 - 2 U 94/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1 § 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem nicht bestehenden Warenzeichen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbung mit einem zum Zeitpunkt der Benutzung nicht eingetragenen Warenzeichen ist wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 4 KfH O 3/93
  • OLG Stuttgart, 20.10.1993 - 2 U 94/93

Papierfundstellen

  • WRP 1994, 136



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 31.05.2013 - 5 W 114/13  

    Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols für "Unregistered Trademark"

    Insoweit unterscheidet sich das TM-Symbol gerade von dem Symbol "R im Kreis" als Symbol im angloamerikanischen Rechtskreis für eine eingetragene Marke (zum Symbol "R im Kreis" und eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vergleiche BGH, GRUR 2009, 888, TZ. 15 - Thermoroll; GRUR 1990, 364, juris Rn. 34ff - Baelz; Senat, MarkenR 2003, 360, juris Rn. 102; OLG Düsseldorf, NJW-Wettbr 1997, 5, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, WRP 1994, 136, juris Rn. 13; das Symbol "R im Kreis" weitgehend gleichsetzend mit dem TM-Symbol: Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 5.122).
  • LG Düsseldorf, 14.04.2004 - 2a O 302/03  

    Löschung der Wortmarke "YOGHURTGUMS" wegen Verfalls

    Ein solches R im Kreis erweckt bei einem nicht unerheblichen Teil des Verkehrs den Eindruck einer eingetragenen Marke (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 3 Rz. 167 mit Verweis auf OLG Hamburg, WRP 1986, 290; OLG Stuttgart, WRP 1994, 136; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1997, 5 ff).
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