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   BGH, 04.11.1993 - I ZR 320/91   

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https://dejure.org/1993,1400
BGH, 04.11.1993 - I ZR 320/91 (https://dejure.org/1993,1400)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1993 - I ZR 320/91 (https://dejure.org/1993,1400)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1993 - I ZR 320/91 (https://dejure.org/1993,1400)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Preisangaben - Angabe des Endpreises - Letztverbraucher - Fremdfinanziertes Kfz - Kfz-Teilzahlungsendpreis - Konzernverbundene Bank

  • werbung-schenken.de

    Teilzahlungspreis III

    PAngV § 1; UWG § 1
    Endpreis

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV (1985) § 1 Abs. 1 Satz 1
    "Teilzahlungspreis III"; Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Angabe des Teilzahlungspreises bei Finanzierung durch eine Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Preisangabeverordnung; keine Angabe des Teilzahlungsendpreises bei Werbung für fremdfinanzierte Pkw

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 584
  • MDR 1994, 149
  • GRUR 1994, 224
  • NZV 1994, 188 (Ls.)
  • WM 1994, 565
  • BB 1994, 163
  • DB 1994, 372
  • WRP 1994, 179
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

    Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    In diesem Fall besteht aber - wie die Revision zu Recht ausführt - nicht ohne weiteres eine Verpflichtung, aus den jeweiligen Preisen einen gemeinsamen Endpreis zu bilden (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696; Urt. v. 22.10.1992 - I ZR 284/90, GRUR 1993, 127 = WRP 1993, 108; Urt. v. 4.11.1993 - I ZR 320/91, GRUR 1994, 224, 225 f. = WRP 1994, 179 - Teilzahlungspreis I bis III).
  • BGH, 28.11.1996 - I ZR 197/94

    Brillenpreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Anders verhält es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, lediglich in den Fällen, in denen nicht der Anbieter, sondern ein rechtlich eigenständiger Dritter bestimmte Kosten festsetzt oder fordert, die mit dem angebahnten Rechtsgeschäft im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und bei der Erfüllung von Verpflichtungen des Kunden anfallen (BGH, Urt. v. 4.11.1993 - I ZR 320/91, GRUR 1994, 224, 225 f. = WRP 1994, 179 - Teilzahlungspreis III).
  • OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04

    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind entgegen der insbesondere im Verhandlungstermin von der Antragsgegnerin nachhaltig vertretenen Auffassung im Streitfall nicht einschlägig.
  • OLG Nürnberg, 20.03.2001 - 3 U 3914/00

    Wettbewerbsrecht - Einkaufswagen-Chips - Herstellung und Verbreitung - Größe und

    Nur ausnahmsweise entfällt der Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn dem Handelnden die Unkenntnis der Gesetzeslage nicht angelastet werden kann, etwa weil er sich für seine Ansicht auf die Rechtsprechung von Gerichten und die Verwaltungspraxis von Behörden stützen kann (BGH GRUR 1994, 224 - Flaschenpfand; Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, Einleitung Rdz. 293).
  • OLG Hamm, 28.10.2004 - 1 Ss OWi 571/04

    Weiter Begriff des Anbietens im Sinne der Preisangabenverordnung

    Das ist derjenige, der den Preis gegenüber dem Letztverbraucher festsetzt oder von ihm fordert (BGH NJW 1994, 584; BGH, NJW-RR 1990, 1375; Erbs-Kohlhaas-Fuhrmann/Ambs, Kommentierung zur Preisangabenverordnung, § 1 Rdnr. 3 m.w.N.; Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1 Preisangabenverordnung Rdnr. 28 ff.; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Aufl., § 1 Preisangabenverordnung Rdnr. 7).
  • OLG Köln, 13.12.1996 - 6 U 191/96

    Brutto

    Es trifft zwar zu, daß es sich nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei den Bestimmungen der Preisangabenverordnung um wertneutrale Vorschriften handelt, sodaß nicht jeder Verstoß per se wettbewerbswidrig ist (vgl.z.B. BGH GRUR 92, 856 - ,Kilopreise IV"; 94, 224 ,Teilzahlungspreis III" und die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, a.a.O, Anhang 2 zu § 3 UWG, RZ 17).
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04
    Die Entscheidungen "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" des Bundesgerichtshofs (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind nicht einschlägig, weil sich der Bundesgerichtshof in diesen Fällen ausschließlich mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit neben der - hier fehlenden - Angabe des Barzahlungspreises als Endpreis im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO darüber hinaus die von ihm verneinte Verpflichtung besteht, zusätzlich auch den Teilzahlungsendpreis anzugeben.
  • OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 191/96

    Brutto

    Es trifft zwar zu, daß es sich nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei den Bestimmungen der Preisangabenverordnung um wertneutrale Vorschriften handelt, sodaß nicht jeder Verstoß per se wettbewerbswidrig ist (vgl.z.B. BGH GRUR 92, 856 - "Kilopreise IV"; 94, 224 "Teilzahlungspreis III" und die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, a.a.O, Anhang 2 zu § 3 UWG, RZ 17).
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