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   BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91   

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https://dejure.org/1993,1083
BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1993,1083)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1993 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1993,1083)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1993,1083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zigarettenwerbung - Jugendzeitschrift

  • werbung-schenken.de

    Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften

    UWG § 1; LMBG § 22
    Jugendschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LMBG § 22 Abs. 2 Nr. 1 lit. b; UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit von Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 731
  • MDR 1994, 567
  • GRUR 1994, 304
  • BB 1994, 1035
  • afp 1994, 38
  • WRP 1994, 181
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03

    Werbung für Klingeltöne

    Über den Sinngehalt des Begriffs "Jugendzeitschrift" besteht daher kein Zweifel (vgl. auch BGH, Urt. v. 9.12.1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).

    Entgegen der Ansicht der Revision fällt die beanstandete Werbung nicht deshalb aus dem Verbotstatbestand des § 4 Nr. 2 UWG heraus, weil entsprechende Anzeigen auch in Werbeträgern veröffentlicht werden, die sich nicht gezielt an Minderjährige wenden (vgl. BGH GRUR 1994, 304, 305 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften; OLG Hamm MMR 2005, 112).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Maßgebend sind für deren Verständnis vielmehr auch die Begründung des Unterlassungsbegehrens und die Entscheidungsgründe (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften; Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).
  • OLG Oldenburg, 23.09.2014 - 6 U 113/14

    Zu den Grenzen der Zulässigkeit nationalen Rechts

    Die Anspruchsberechtigung ist hierbei auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Wettbewerbswidrigkeit auf einem Verstoß gegen Vorschriften beruht, die nicht Schutzgesetze zugunsten der Mitbewerber sind, sondern - wie vorliegend - dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. BGH GRUR 1994, 304 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitungen; Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 8 UWG Rz. 3.30), d.h. insofern werden im Allgemeininteresse durch die Geltendmachung von Ansprüchen durch Verbände i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG Verbraucherbelange gewahrt, bei denen eine effektive Wahrnehmung durch einen einzelnen Wettbewerber nicht gewährleistet erscheint (vgl. Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, Vorb. vor § 1 UKlaG, Rz. 1).
  • OLG Hamburg, 10.04.2003 - 5 U 97/02

    Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften

    Denn bei einer Anzeige in einer Jugendzeitschrift richtet sich die Werbung gezielt an Kinder und Jugendliche, die als Angehörige ihrer Altersgruppe angesprochen werden und die die Anzeige auf sich beziehen (BGH NJW 1994, 731, 732f "Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften").
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften:

    Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).
  • BGH, 10.02.1994 - I ZR 16/92

    Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst - Verstoß gegen Berufsregeln;

    Zwar spricht im Wettbewerbsrecht, wenn ein Wettbewerbsverstoß begangen ist, eine (widerlegliche) tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, und nach ständiger Rechtsprechung kann diese Vermutung in aller Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung - d.h. nur durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung - ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit der Unterwerfungserklärung kein Zweifel besteht (st. Rspr., zuletzt BGH, Urt. v. 9.12.1993 - I ZR 276/91 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10

    Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen

    Die Prozessführungsbefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen findet ihre Rechtfertigung aber darin, dass die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 364 - Wettbewerbsverein IV; Urteil vom 9. Dezember 1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).
  • LG Berlin, 21.05.2008 - 4 O 86/08
    Denn der Wegfall der Wiederholungsgefahr wird vielmehr erst dadurch herbeigeführt, dass der Verletzer sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Unterlassung verpflichtet (BGH, GRUR 1983, 127, 128; BGH, GRUR 1994, 304, 306).

    Denn, wie oben bereits ausgeführt, wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr erst dadurch herbeigeführt, dass sich der Verletzer unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Unterlassung verpflichtet (BGH, GRUR 1994, 304, 306).

  • BGH, 26.05.1994 - I ZR 108/92

    Bio-Tabletten - Getarnte Werbung

    Ist dies der Fall, setzt die Prozeßführungsbefugnis im Einzelfall nicht voraus, daß durch die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung Interessen einzelner Verbandsmitglieder berührt werden (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 9.12.1993 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 304, 305 = WRP 1994, 181 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften).
  • OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10

    Unlautere Werbung für Glücksspiele

  • OLG Hamm, 24.06.2004 - 4 U 29/04

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für Bestellungen über eine

  • BGH, 03.02.1994 - I ZR 54/92

    Prescriptives - Schutz der Gesundheit

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10

    Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein

  • BGH, 10.08.1998 - XI ZR 246/97

    Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels zur Klarstellung des

  • LG Berlin, 19.07.1994 - 15 O 489/94

    Vertrieb eines Haarwuchsmittels; Werbung eines Produktes als Arzneimittel;

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