Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.1993 - 6 U 157/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6482
OLG Köln, 10.09.1993 - 6 U 157/93 (https://dejure.org/1993,6482)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.1993 - 6 U 157/93 (https://dejure.org/1993,6482)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 1993 - 6 U 157/93 (https://dejure.org/1993,6482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 1994, 50



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Das Gericht hat auf den Widerspruch hin vielmehr zu prüfen, ob im allein maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch sämtliche Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sind (BFH NJW 2004, 2183; OLG Köln WRP 1994, 50; MünchKommZPO/Drescher, 5. A., 2016, § 925 Rn 3 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A., § 925 Rn 5).
  • KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

    Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis

    In einem solchen Fall ist nicht zu besorgen, dass ohne Erlass der Verfügung das Recht einer Partei vereitelt werden könnte (OLG Köln, WRP 1994, 50; OLG Frankfurt MDR 1985, 681).
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