Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Redaktioneller Pressebeitrag - Produktwerbung - Wettbewerbswidrigkeit - Verwendungsauflage - Prüfungsvorbehalt

  • werbung-schenken.de

    Produktinformation II

    UWG § 1
    Getarnte Werbung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Produktinformation II

    § 1 UWG

  • archive.org

    § 1 UWG
    Produktinformation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Produktinformation II"; Verantwortlichkeit eines Unternehmens für verbotene redaktionelle Werbung in einem Presseerzeugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1385
  • MDR 1994, 998
  • GRUR 1994, 819
  • BB 1994, 1594
  • afp 1994, 302
  • WRP 1994, 728



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95  

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Es ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Äußerung eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (st. Rspr.; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 30.06.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).
  • KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05  

    Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet

    d) Ein "werblicher Überhang" der Inhalte (aus anpreisenden Äußerungen) steht der Annahme einer Schleichwerbung hier ebenfalls nicht zwingend entgegen (vgl. BGH, GRUR 1994, 819, 820 - Produktinformation II; GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93  

    Produkt-Interview - Getarnte Werbung

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist zwar in der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt, in der Regel eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 = WRP 1993, 478 Faltenglätter; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398, 399 - Kosmetikstudio; Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 51/92, GRUR 1994, 445, 446 = WRP 1994, 400, 40l - Beipackzettel; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II).

    Der Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs liegt in einem solchen Fall - auch ohne daß der Beitrag gegen Entgelt geschaltet worden sein oder im Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung für das genannte Produkt stehen muß - darin begründet, daß der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als einer Information eines am Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimißt als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (vgl. BGH GRUR 1994, 819, 820 - Produktinformation II, m.w.N.).

  • OLG Dresden, 28.11.2000 - 14 U 2486/00  

    Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internetadresse

    Mit ihr hat der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen (WRP 1997, 325, 327 - Architektenwettbewerb - 1997, 1059, 1061 - Branchenbuch - GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung - GRUR 1993, 561, 562; 1994, 819, 821; 1996, 71, 72 f. - Produktinformation I - III -) die Störerhaftung erheblich begrenzt.
  • BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94  

    Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung

    Dies gilt aber nur, solange diese Informationen ihrerseits keine sachlichen Unrichtigkeiten enthalten (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 821 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 227/93, GRUR 1996, 71, 73 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 4/94, WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel).

    Sie kommt in Betracht, wenn die Information entweder unsachlich, fehlerhaft oder unzureichend ist, wenn eine werbende Berichterstattung damit gezielt ermöglicht werden soll, oder wenn der Informant damit rechnen muß, daß seine (zutreffende) Information in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Form - zum Beispiel in Form einer getarnten Werbung - verwertet wird (vgl. zuletzt BGH GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1996, 71, 73 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III; BGH WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel; Köhler/Piper aaO., § 1 Rdn 10 m.w.N.).

  • BGH, 18.10.1995 - I ZR 227/93  

    Produktinformation III - Getarnte Werbung

    Es sei wettbewerbswidrig, eine Werbung - auch wenn dies nicht gegen Entgelt geschieht - so zu gestalten, daß der Verkehr, der redaktionell aufgemachten Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und ähnlichen Veröffentlichungen eher vertraut als werbenden Mitteilungen des sein Produkt Anpreisenden, über das Vorliegen von Werbung getäuscht wird (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II, jeweils m.w.N.).

    Für einen Prüfungsvorbehalt bedarf es vielmehr konkreter Umstände, die es für den Informanten möglich erscheinen lassen, daß die Produktinformation die Grundlage eines Wettbewerbsverstoßes des Zeitungsverlags bilden werde und daß deshalb ein Vorbehalt erforderlich sei (BGH aaO., GRUR 1994, 819, 821 - Produktinformation II).

  • BGH, 18.10.1995 - I ZR 4/94  

    Aknemittel - Mitgliederzahl; mißbräuchliche Rechtsausübung

    Der werbende, über eine sachliche Information hinausreichende Charakter des streitigen Beitrags über die Produktserie der Beklagten wird durch die in das Auge springende Darstellung und dadurch charakterisiert, daß die Produkte der Beklagten als einzige Mittel zur Abhilfe gegen unreine Haut genannt werden, obwohl daneben zahlreiche vergleichbare Erzeugnisse anderer Hersteller am Markt sind, zwischen denen der Leser hätte wählen können (vgl. auch BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 f. m.w.N. = WRP 1994, 728 - Produktinformation II).

    Solange die Informationen ihrerseits keine sachlichen Unrichtigkeiten enthalten, trifft das informierende Unternehmen selbst grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn ein Presseorgan bei seiner Berichterstattung unter Übernahme der gegebenen Informationen seinerseits das Gebot sachlicher Berichterstattung verletzt und das Produkt im Übermaß oder zu einseitig werbend herausstellt; denn die inhaltliche Gestaltung der Beiträge liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Presseunternehmens, für welche der Informant nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden kann (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; vgl. auch Urt. vom selben Tag - I ZR 227/93 - Produktinformation III, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94  

    Orangenhaut - Getarnte Werbung

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 104/93  

    Preisrätselgewinnauslobung I - Getarnte Werbung

  • BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94  

    Regelung des Entgelts für Verlegerbeilagen in den AGB für den Postzeitungsdienst

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92  

    Preisrätselgewinnauslobung II - Getarnte Werbung

  • BGH, 09.03.1995 - I ZR 157/93  

    Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung - Berufswidrige Werbung

  • KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06  

    Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden

  • OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 126/03  

    Abgrenzung von Pressebericht und getarnter Werbung - Klassenfahrten

  • KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01  

    Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht

  • OLG München, 14.10.1999 - 29 U 2352/99  

    Mitwirkung eines Arztes an werbender Presseberichterstattung

  • OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 11 U 38/09  

    Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß § 20 I GWB

  • OLG München, 29.07.1999 - 29 U 1889/99  

    Irreführung durch inhaltlich richtige Aussagen

  • OLG Hamm, 20.12.2011 - 4 U 152/11  

    Irreführung durch Verschleierung des geschäftlichen Charakters einer

  • LG Berlin, 23.10.2007 - 15 O 974/06  
  • LG Berlin, 17.10.2006 - 102 O 72/06  
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