Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.05.1995 - 3 U 251/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis; Voraussetzungen der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 1995, 1069



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

    E-Mail-Werbung

    Zu diesen gehört bei E-Mail-Werbung das die Wettbewerbswidrigkeit ausschließende Einverständnis (vgl. zur Telefonwerbung: BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI: zur E-Mail-Werbung: KG MMR 2002, 685; zum Einverständnis bei der Telefaxwerbung: OLG Koblenz WRP 1995, 1069 = CR 1996, 207; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208).
  • OLG Oldenburg, 27.11.1997 - 1 U 101/97

    Unlauterkeit, Telefaxschreiben, Werbung, Schutz, Sittenwidrigkeit, Radarwarner

    Dabei obliegt es grundsätzlich dem Absender des Telefax-Schreibens darzulegen und glaubhaft zu machen, daß die Übersendung ausnahmsweise zulässig war (OLG Koblenz in WRP 95, 1069).
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