Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Kostenrisiko des Abmahnenden bei Schweigen des Abgemahnten

  • Jurion

    Unbegründete Abmahnung - Empfängerverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer unbegründeten Abmahnung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 276 - "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"
    Unbegründete Abmahnung: Keine Aufklärungspflicht des Abgemahnten über Fehlen seiner Verantwortlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 715
  • NJW-RR 1995, 931 (Ls.)
  • GRUR 1995, 167
  • BB 1995, 590
  • DB 1995, 1323
  • WRP 1995, 300



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige

    aa) Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

    (1) Einer solchen Obliegenheit steht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen Anspruch herleiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • OLG Hamburg, 24.11.2008 - 5 W 117/08  

    Gehörsrüge: Pflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Parteivorbringen;

    Die Antragstellerin übersieht, dass es nach nach herrschender Auffassung (vgl. BGH WRP 1995, 300 ff. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rn. 1.63 m.w.N.; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rn. 69; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 55 ff.; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12 ff.) eine derartige "Antwortpflicht" des zu Unrecht Abgemahnten nicht gibt, da es an einer begangenen oder drohenden wettbewerbswidrigen Handlung mangelt.

    Aus den gleichen Gründen folgt eine Antwortpflicht -so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag- nicht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB (c.i.c.) oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. einer entsprechenden Anwendung des § 840 Abs. 1, 2 ZPO ( vgl. eingehend BGH WRP 1995, 300, 301 f. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11  

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

    Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, insbesondere wenn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, alles an die Hand gegeben wird, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen - und diese obliegen ihm selbst - über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des Gläubigers zu folgen (vgl. BGH, NJW 1995, 715, juris-Rn. 28, 31; OLG Hamm, MMR 2012, 538, juris-Rn. 51 f.; OLG Köln, GRUR 2001, 525, juris-Rn. 89).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Nur als Folge einer vom Abgemahnten tatsächlich begangenen oder von ihm als Störer (mit) zu vertretenden Verletzungshandlung und der darauf erklärten Abmahnung zwischen dem Verletzer und dem Unterlassungsgläubiger kommt eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art zustande, die in besonderem Maß durch Treu und Glauben und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt wird (BGH, Urt.v. 1.12.1994, NJW 1995, S. 715, 716).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00  

    Abmahnung von Markenrechtsverletzungen - Kostenerstattung - Serienabmahnung in

    (Eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung des Abmahnenden zum Abgemahnten kommt erst aufgrund einer tatsächlich begangenen Verletzungshandlung und der darauf erklärten Abmahnung zustande (vgl. BGH NJW 95, 715, 716 - Kosten unbegründeter Abmahnung)).
  • OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 209/99  

    "Online" als Firmenbestandteil - Unterscheidungskraft - Verwechlungsgefahr -

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11  

    Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 186/97  

    Kostenfolge

  • AG Bonn, 24.08.2004 - 4 C 252/04  

    Bewerbung von "Gratis"-Visitenkarten im Internet; Abmahnung als fremdes Geschäft;

  • OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02  

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

  • OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 150/02  

    Begriff der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes

  • OLG Köln, 19.11.1999 - 6 U 103/99  

    Unterwerfungsvertrag; unzulässige Rechtsausübung

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00  

    Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber

  • LG Münster, 26.06.2013 - 26 O 76/12  

    Keine Reaktion des Abgemahnten nötig

  • OLG München, 28.09.2001 - 29 W 2398/01  

    Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Abmahnung gegenüber beschränkt

  • OLG München, 10.05.2001 - 29 U 2109/01  

    Rechtswidrige Schutzrechtsverwarnung - Unterlassung der Berechtigungsanfrage -

  • OLG Frankfurt, 05.06.2001 - 6 W 91/01  
  • OLG München, 24.07.1997 - 29 W 1879/97  

    Sofortiges Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage im Zivilprozess

  • AG Nidda, 11.01.2002 - 1 C 376/01  

    Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung

  • OLG Köln, 03.08.1995 - 6 W 60/95  

    Abmahnung des Nichtstörers

  • OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97  

    Unlauterer Wettbewerb; Persönlich vergleichende Werbung

  • OLG Dresden, 26.06.2000 - 14 W 868/00  

    Auferlegung der Kosten eines Verfahrens nach dem bisherigen Sachstand und

  • LG Hamburg, 09.11.2005 - 308 O 275/05  
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