Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,603
BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93 (https://dejure.org/1995,603)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1995 - I ZR 39/93 (https://dejure.org/1995,603)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - I ZR 39/93 (https://dejure.org/1995,603)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1361
  • NJW-RR 1995, 874 (Ls.)
  • ZIP 1995, 503
  • MDR 1995, 594
  • GRUR 1995, 358
  • WRP 1995, 389
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

    Betrügerische Angebotsschreiben

    enthalten, und stattdessen den Eindruck erwecken, es würden bereits in Auftrag gegebene Leistungen in Rechnung gestellt (BGHZ 123, 330, 334; NJW 1995, 1361 f.; WRP 1998, 383, 385).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    (1) Für die Feststellung einer solchen Motivation der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Recht den Inhalt des Anschreibens herangezogen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II).
  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

    Der Senat hat die Klagebefugnis des Klägers zuletzt in seinem Urteil vom 2. Februar 1995 - I ZR 31/93 - (WRP 1995, 591 ff. - Gewinnspiel II; zuvor BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358 ff. = WRP 1995, 389 ff. - Folgeverträge II), das in einem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits anhängig gewesenen Verfahren ergangen ist, bejaht.
  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Der Urteilsausspruch des Berufungsgerichts trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, daß es grundsätzlich Sache des Verletzers ist zu entscheiden, wie er das ihm Verbotene vermeidet (vgl. BGHZ 123, 330, 336 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II).
  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95

    Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch

    (2) Nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Berufungsgerichts hat der Beklagte bei der Gestaltung und Versendung seiner Formularschreiben wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1 und 3 UWG gehandelt (vgl. dazu weiter BGHZ 123, 330 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II).

    Bei dieser Beurteilung kann offenbleiben, ob auch im Verhältnis zu Kunden, die der beabsichtigten Täuschung unterlegen sind, Verträge zustande gekommen sind, wie der Senat in seinen früheren Entscheidungen, die gleichartige Fälle betrafen (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; BGH GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II), angenommen hat (vgl. zu dieser Frage BGHZ 109, 171, 177 m.w.N.; BGH, Urt. v. 29.11.1994 - XI ZR 175/93, NJW 1995, 953).

    Störungszustände, die sich aus einem solchen Handeln ergeben, sind aber ebenso wie Wettbewerbshandlungen, die solche Mittel einsetzen, stets geeignet, den Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II).

    (1) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Beklagte auch unter der Voraussetzung, daß von einem wirksamen Vertragsschluß mit getäuschten Kunden ausgegangen wird (vgl. dazu oben II 2 a) (1)), schon kraft Gesetzes verpflichtet war, die Geltendmachung von Forderungen gegenüber seinen durch die Formularschreiben gewonnenen Kunden zu unterlassen, solange er nicht sicherstellen konnte, daß diese Forderungen nicht unter dem fortwirkenden Eindruck der Irreführung erfüllt werden (vgl. BGHZ 123, 330 - Folgeverträge I; BGH GRUR 1995, 358 - Folgeverträge II).

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

    Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    Der Bundesgerichtshof hat in der Durchsetzung abgeschlossener Verträge nur ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen, wenn ein Gewerbetreibender "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt" (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der

    So handelt ein Gewerbetreibender auch bei der Durchsetzung von Verträgen wettbewerbswidrig, wenn er durch täuschende Gestaltungen von Bestellformularen systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt, wenn die Durchsetzung nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern gleichfalls fortlaufend betrieben wird und wenn er dabei nicht in geeigneter Weise über die Art des Zustandekommens und über die dabei begründete Irrtumsmöglichkeit aufklärt (BGH, GRUR 1994, 126 - Folgeverträge I; BGH, GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II).

    Wie der BGH ausdrücklich betont, kommt es für den Unwertcharakter der Vertragsdurchsetzungshandlung aber ganz entscheidend darauf an, ob der Fortbestand der Verträge allein darauf zurückzuführen ist, dass der Gewerbetreibende die verursachte Täuschung auch bei der Durchführung des Vertrages durch konkludentes Verhalten aufrecht erhält (BGH, GRUR 1994, 126, 127 - Folgeverträge; BGH, GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II ("Irreführung wirkt fort")).

  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

    Gewinn-Zertifikat

    (2) Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit den Fallgestaltungen, in denen der Senat auch die Fruchtziehung aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt hat (vgl. BGHZ 123, 330, 332 ff. - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis).
  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93

    Gewinnspiel II - Täuschung

    Inzwischen hat der Senat durch Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 39/93 - (Folgeverträge II, zur Veröffentlichung vorgesehen) auch auf der Grundlage der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die generelle Prozeßführungsbefugnis des Klägers bejaht.

    Diese Umstände und die Tatsache, daß der Kläger - wovon der Senat schon im angeführten Urteil vom 26. Januar 1995 (I ZR 39/93) ausgegangen ist - seit Jahrzehnten als angesehener Wettbewerbsverein tätig ist, ohne daß sich je Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Ausnutzung seiner Prozeßführungsbefugnis oder eine wirtschaftliche Gefährdung ergeben haben, genügen den Anforderungen und erübrigen es vor allem, die von der Revision angezweifelte Finanzstruktur näher zu überprüfen.

    Der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 39/93 - davon ausgegangen, daß dem Kläger (u.a.) neben dem Deutschen Industrie- und Handelstag auch zahlreiche Industrie- und Handelskammern angehören, die ihrerseits zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der gegebenen Art auf dem hier einschlägigen Markt prozeßführungsbefugt wären.

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14

    Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass ein Verband, dem wie dem Kläger Industrie- und Handelskammern angehören, stets anspruchsberechtigt ist, zumal diese ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG anspruchsberechtigt sind (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGH GRUR 1995, 358, 359 - Folgeverträge II; BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger; BGH GRUR 1997, 933, 934 - EP; OLG Rostock, WRP 2015, 66 Tz. 13; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 3.43 m. w. N.).
  • BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94

    Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl

  • BFH, 18.06.2009 - V R 30/07

    Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  • OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94

    Selbsthilfeeinrichtung der Beamten - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei

  • OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01

    Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten

  • OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 79/96

    Handy für DM 0,49, Kopplungsgeschäft, Folgeverträge

  • BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen

  • OLG Hamburg, 17.03.2005 - 5 U 84/04

    Insertionsauftrag

  • OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97

    Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich;

  • OLG München, 20.02.2003 - 29 U 4850/02

    Gewinnspiel im Internetradio

  • OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01

    Arglistige Täuschung des Grundstückskäufers über Mängel des Anschlusses an die

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97

    Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge

  • OLG Bremen, 20.07.1995 - 2 U 142/94

    Anspruch auf Unterlassung bestimmter Handlungen wegen wettbewerbsrechtlichen

  • LG Hamburg, 14.12.2007 - 406 O 214/07

    Wettbewerbsverstoß: Täuschung über das Zustandekommen von Verträgen bei

  • OLG Bremen, 17.06.1999 - 2 U 9/99
  • OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01

    Irreführung der Werbung für eine Klassenlotterie

  • OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97

    Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis

  • BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94
  • OLG Bremen, 28.09.1995 - 2 U 30/95

    Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; Ausreichen einer mittelbaren

  • LG Freiburg, 18.07.2008 - 12 O 25/08

    Wettbewerbsverstoß: Durchsetzung von Rechten aus zielgerichtet und systematisch

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