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   BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93   

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https://dejure.org/1995,1474
BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93 (https://dejure.org/1995,1474)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1995 - I ZR 67/93 (https://dejure.org/1995,1474)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1995 - I ZR 67/93 (https://dejure.org/1995,1474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Versäumte Klagenhäufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 549
    "Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 549
    "Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter evtl. Klagehäufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2170
  • MDR 1995, 1259
  • GRUR 1995, 518
  • WRP 1995, 608
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90

    Stundung ohne Aufpreis - Kaufpreisstundung

    Auszug aus BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93
    Der Kläger hatte in für das Gericht verbindlicher Weise (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis) einen bestimmten Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt; über diesen Streitgegenstand hat das Berufungsgericht vollständig entschieden, und zwar in einem Sinne, der durch die Gesetzesänderung in keiner Weise zugunsten des Klägers und Revisionsführers beeinflußt werden kann.
  • BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84

    "Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff

    Auszug aus BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93
    Hinsichtlich der schon vor der erwähnten Gesetzesänderung aufgestellten Erfordernisse war dies bereits Gegenstand der Prüfung durch die Rechtsprechung, auch des erkennenden Senats (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676 f. = WRP 1986, 467 - Bekleidungswerk).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs hat sich die Rechtslage im Laufe des Revisionsverfahrens geändert; diese Rechtsänderung ist bei der Entscheidung des Revisionsgerichts zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 9, 101; 36, 348; 55, 188, 191; 60, 68, 71 f.; BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 67/93, GRUR 1995, 518, 519 = WRP 1995, 608 - Versäumte Klagenhäufung).
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Eine solche Aufhebung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass durch die Änderung der Rechtsnorm die Grundlage der zulasten des Revisionsführers ergangenen Entscheidung in einer Weise berührt wird, die sie nachträglich als nicht mehr gesetzeskonform erscheinen lässt (BGH 5. April 1995 - I ZR 67/93 - zu II 4 der Gründe) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Eine solche Aufhebung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass durch die Änderung der Rechtsnorm die Grundlage der zulasten des Revisionsführers ergangenen Entscheidung in einer Weise berührt wird, die sie nachträglich als nicht mehr gesetzeskonform erscheinen lässt (BGH 5. April 1995 - I ZR 67/93 - zu II 4 der Gründe) .
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