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   BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93   

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https://dejure.org/1995,529
BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93 (https://dejure.org/1995,529)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - KZR 33/93 (https://dejure.org/1995,529)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93 (https://dejure.org/1995,529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; GWB § 26 Abs. 2
    "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen; Zulässigkeit der Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1260
  • MDR 1996, 362
  • GRUR 1995, 765
  • WM 1995, 1636
  • BB 1995, 1657
  • BB 1996, 2160
  • DB 1995, 2008
  • WRP 1995, 708
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der zehnjährigen Höchstlaufzeit, von deren Einhaltung die einschlägige Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EWG] Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. 1983 L 173/5) die Freistellung von Tankstellenverträgen von den Kartellverboten des Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag a.F. abhängig macht, Leitbildfunktion für die Angemessenheitsprüfung von Vertragsbindungsfristen im Rahmen der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen in formularmäßigen Tankstellenverträgen zukommt (so etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 9 AGBG Rdnr. 70 für Bierlieferungsverträge; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WM 1995, 1636 unter I 4 b).
  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

    a) Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit - oder relative Marktmacht - im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB ist vom Senat in Fällen angenommen worden, in denen sich ein Händler so stark auf den Verkauf von Produkten eines bestimmten Herstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler).

    Eine ordentliche Kündigung muss deshalb grundsätzlich auch nicht mit einer Begründung versehen werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 f. - Kfz-Vertragshändler).

    Denn bei der Auslegung der Kündigungsklausel in Art. 16 Abs. 6 des Servicevertrages ist zu berücksichtigen, dass eine ordentliche Kündigung eines Werkstattvertrages grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), sofern sich aus dem Unionsrecht nichts anderes ergibt.

  • BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

    MAN-Vertragswerkstatt

    Ihr fehlt deshalb, anders als einem Vertragshändler, der sich ausschließlich an einen Fahrzeughersteller gebunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), oder einer Vertragswerkstatt, die ihren Geschäftsbetrieb durch erhebliche Investitionen auf einen bestimmten Fahrzeughersteller ausgerichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621 = NJW-RR 2006, 689 Rn. 1, 16 - Qualitative Selektion), eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit.
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Der erkennende Senat hat bei der Inhaltskontrolle einer Kündigungsklausel unter anderem darauf hingewiesen, daß die dort vorgesehene Kündigungsfrist den Vorgaben der damals geltenden Gruppenfreistellungsverordnung entsprach, ohne zu der grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, ob deren Regelungen als Kontrollmaßstab für die Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, jetzt § 307 BGB taugen (Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler, zum damaligen CITROËN-Händlervertrag).

    Eine Kündigungsklausel, die für die ordentliche Kündigung eines Kraftfahrzeughändlervertrages eine der dafür maßgeblichen Gruppenfreistellungsverordnung entsprechende Frist vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler, zum damaligen CITROËN-Händlervertrag) nicht zu beanstanden.

  • OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04

    Kartellrechtliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines langjährigen

    Denn anders als in den von der Rechtsprechung entschiedenen Vertragshänder-Fällen (BGH GRUR 1988, 642 - Opel-Blitz; GRUR 1995, 765 - Kfz-Vertragshändler) ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte - beispielsweise angesichts hoher, spezifisch auf die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner zugeschnittener und weitgehend nur in diesem Rahmen wirtschaftlich nutzbarer Eigeninvestitionen - ihre Geschäftstätigkeit in einer Weise auf die Klägerin eingestellt und sich an diese gebunden hätte, dass ihr ein Ausweichen auf andere Anbieter faktisch verwehrt gewesen und sie hierdurch in existentielle Abhängigkeit von der Klägerin geraten wäre.

    Dies ist, ebenso wie die Frage der Unbilligkeit im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB (Bechtold, a.a.O., § 19 Rdnr. 66; § 20 Rdnr. 38), auf der Basis einer Abwägung der beteiligten Interessen, namentlich der Belange des Marktbeherrschers einerseits und derjenigen des behinderten Unternehmens andererseits, sowie der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung der Normen des GWB zu beurteilen (st. Rspr., vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGH WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler).

    Insbesondere gebietet es die nach §§ 19, 20 GWB vorzunehmende Interessenabwägung nicht, dass der Kündigende, will er eine Bewertung seines Verhaltens als sachlich nicht gerechtfertigt bzw. als unbillig vermeiden, entgegen den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen für die ordentliche Kündigung nähere Gründe darlegte, die das Gericht auf ihre Berechtigung und ihr Gewicht, gar unter betrieblichen und unternehmerischen Gesichtspunkten zu prüfen hätte (vgl. BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler).

    Bedarf demnach eine vertragsgemäße ordentliche Kündigung, insofern darin allein kein Missbrauch von Marktmacht bzw. keine Unbilligkeit zu sehen ist, für sich genommen keiner sachlichen Rechtfertigung (BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler), hat die Beklagte auch sonst keine Umstände dargetan, die eine abweichende Beurteilung begründeten.

    Insbesondere bleibt ihre Auffassung unbehelflich, wonach die vereinbarte Kündigungsfrist von lediglich einem Jahr außer Verhältnis zu der langjährig beanstandungsfrei abgewickelten Geschäftsbeziehung stehe: Unabhängig davon, dass die kartellrechtlichen Regelungen nicht als Instrumentarium zur Korrektur von (vertraglich, d.h. mit Bindungswirkung getroffenen) geschäftlichen Fehlentscheidungen konzipiert sind (BGB WuW/E 2855, 2856 - Flaschenkästen), hat der Bundesgerichtshof (GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler) selbst für den Fall einer in drei Jahrzehnten verfestigten (hier nicht gegebenen, vgl. oben Ziff. II.2.a.aa.) unternehmensbedingten Abhängigkeit trotz hoher Investitionsaufwendungen des abhängigen Unternehmens eine Umstellungsfrist von einem Jahr für unbedenklich erachtet.

    Denn der Grundsatz, dass die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rechts zur ordentlichen Kündigung, sofern keine sonstigen Besonderheiten hinzutreten, keinen Missbrauch von Marktmacht darstellt und daher keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung bedarf (BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler), gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2003, 893, 894 - Schülertransporte) nicht nur für den Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 Alt. 1 GWB, sondern gleichermaßen im Fall einer unterschiedlichen Behandlung von Vertragspartnern nach § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB.

    Zwar weist sie zutreffend auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes "Kfz-Vertragshändler" (GRUR 1995, 765, 768) und "Schülertransporte" (GRUR 2003, 893, 894) hin, wonach in Fällen, in welchen der Normadressat einer Belieferungs- oder Bezugspflicht unterliegt, er ein laufendes Vertragsverhältnis - bei ansonsten vergleichbaren Gegebenheiten - nicht ohne weiteres, sondern nur bei Vorliegen besonderer, die Kündigung rechtfertigender Gründe auflösen kann.

  • BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98

    Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB

    Die Angemessenheit einer Klausel im Sinne von § 9 AGBG verlangt einen sachgerechten vertraglichen Ausgleich der Interessen von Verwender und Vertragspartner (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WM 1995, 1636, 1638).
  • OLG München, 07.04.2005 - U K 4300/04

    Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle

    Denn anders als in den von der Rechtsprechung entschiedenen Vertragshänder-Fällen (BGH GRUR 1988, 642 - Opel-Blitz; GRUR 1995, 765 - Kfz-Vertragshändler) ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte - beispielsweise angesichts hoher, spezifisch auf die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner zugeschnittener und weitgehend nur in diesem Rahmen wirtschaftlich nutzbarer Eigeninvestitionen - ihre Geschäftstätigkeit in einer Weise auf die Klägerin eingestellt und sich an diese gebunden hätte, dass ihr ein Ausweichen auf andere Anbieter faktisch verwehrt gewesen und sie hierdurch in existentielle Abhängigkeit von der Klägerin geraten wäre.

    Dies ist, ebenso wie die Frage der Unbilligkeit im Rahmen des § 20 Abs. 1 GWB (Bechtold, a.a.O., § 19 Rdnr. 66; § 20 Rdnr. 38), auf der Basis einer Abwägung der beteiligten Interessen, namentlich der Belange des Marktbeherrschers einerseits und derjenigen des behinderten Unternehmens andererseits, sowie der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung der Normen des GWB zu beurteilen (st. Rspr., vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGH WuW/E 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler).

    Insbesondere gebietet es die nach §§ 19, 20 GWB vorzunehmende Interessenabwägung nicht, dass der Kündigende, will er eine Bewertung seines Verhaltens als sachlich nicht gerechtfertigt bzw. als unbillig vermeiden, entgegen den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen für die ordentliche Kündigung nähere Gründe darlegte, die das Gericht auf ihre Berechtigung und ihr Gewicht, gar unter betrieblichen und unternehmerischen Gesichtspunkten zu prüfen hätte (vgl. BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler).

    Bedarf demnach eine vertragsgemäße ordentliche Kündigung, insofern darin allein kein Missbrauch von Marktmacht bzw. keine Unbilligkeit zu sehen ist, für sich genommen keiner sachlichen Rechtfertigung (BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler), hat die Beklagte auch sonst keine Umstände dargetan, die eine abweichende Beurteilung begründeten.

    Insbesondere bleibt ihre Auffassung unbehelflich, wonach die vereinbarte Kündigungsfrist von lediglich einem Jahr außer Verhältnis zu der langjährig beanstandungsfrei abgewickelten Geschäftsbeziehung stehe: Unabhängig davon, dass die kartellrechtlichen Regelungen nicht als Instrumentarium zur Korrektur von (vertraglich, d.h. mit Bindungswirkung getroffenen) geschäftlichen Fehlentscheidungen konzipiert sind ( BGB WuW/E 2855, 2856 - Flaschenkästen), hat der Bundesgerichtshof (GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler) selbst für den Fall einer in drei Jahrzehnten verfestigten (hier nicht gegebenen, vgl. oben Ziff. II.2.a.aa.) unternehmensbedingten Abhängigkeit trotz hoher Investitionsaufwendungen des abhängigen Unternehmens eine Umstellungsfrist von einem Jahr für unbedenklich erachtet.

    Denn der Grundsatz, dass die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rechts zur ordentlichen Kündigung, sofern keine sonstigen Besonderheiten hinzutreten, keinen Missbrauch von Marktmacht darstellt und daher keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung bedarf (BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler), gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2003, 893, 894 - Schülertransporte) nicht nur für den Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 Alt. 1 GWB , sondern gleichermaßen im Fall einer unterschiedlichen Behandlung von Vertragspartnern nach § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB .

    Zwar weist sie zutreffend auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes "Kfz-Vertragshändler" (GRUR 1995, 765, 768) und "Schülertransporte" (GRUR 2003, 893, 894) hin, wonach in Fällen, in welchen der Normadressat einer Belieferungs- oder Bezugspflicht unterliegt, er ein laufendes Vertragsverhältnis - bei ansonsten vergleichbaren Gegebenheiten - nicht ohne weiteres, sondern nur bei Vorliegen besonderer, die Kündigung rechtfertigender Gründe auflösen kann.

  • BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

    Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines

    Dabei ist der Revision der Beklagten auch zuzugestehen, daß nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WM 1995, 1636 = NJW-RR 1995, 1260 unter I 2 b) eine einjährige Kündigungsfrist in formularmäßigen Kraftfahrzeug-Händlerverträgen die Händler auch unter Berücksichtigung ihrer üblicherweise erheblichen vertragsbezogenen Investitionen und ihres Amortisationsinteresses grundsätzlich nicht unbillig benachteiligt; ob an dieser Rechtsprechung mit Blick auf die später, am 1. Juli 1995, in Kraft getretene EG-VO Nr. 1475/95 festzuhalten ist, bedarf aus den nachfolgenden Gründen keiner Entscheidung.

    In diesen Fällen wird die nur sechsmonatige Kündigungsfrist vielfach zu kurz sein, um dem Händler eine angemessene Amortisation seiner hersteller- und markenspezifischen Investitionen zu ermöglichen (vgl. zur dreimonatigen Kündigungsfrist BGHZ 89, 206, 215, zur einjährigen Frist BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 aaO).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 U 8/15
    Für die weiteren Tatbestandsmerkmale der §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1, 2 GWB (unbillige Behinderung bzw. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung) ist eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes maßgebend (BGH GRUR 1995, 765 - KFZ-Vertragshändler; BGH GRUR 1998, 1049 - Bahnhofsbuchhandel).

    Sie bedarf daher außer dem Hinweis auf die wirksame vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung (BGH GRUR 1995, 765, 768 [BGH 21.02.1995 - KZR 33/93] - Vertragshändler; Immenga/Mestmäcker/Markert, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 19 Rnr. 148).

    Für die normative Bewertung gilt ein einheitlicher Maßstab für beide Alternativen des Gesetzeswortlauts (BGH GRUR 1995, 765, 768 [BGH 21.02.1995 - KZR 33/93] - Vertragshändler; BGH NJW 1998, 3778 - Schilderpräger; Immenga/Mestmäcker/Markert, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 19 Rnr. 100) und in der Interessenabwägung reicht, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die Berufung auf das vertraglich vereinbarte Recht der ordentlichen Kündigung aus.

    Jedenfalls für die Fallgruppe der Vertragshändlerverträge liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht so (BGH GRUR 1995, 765, 768 [BGH 21.02.1995 - KZR 33/93] - Vertragshändler; anders wohl OLG Celle GRUR-RR 2002, 366; MüKo-Westermann, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2015, § 19 GWB, Rnr. 59; weitergehend noch Ernsthaler, NJW 2011, 2701).

    Wenn nicht besondere Umstände vorliegen und wenn eine angemessene Kündigungsfrist eingeräumt ist, ist es für die Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB nicht erforderlich, in eine nähere Prüfung von Gründen für die ordentliche Kündigung einzutreten (BGH GRUR 1995, 765, 768 [BGH 21.02.1995 - KZR 33/93] - Vertragshändler).

  • BGH, 26.07.2005 - KZR 14/04

    Kfz-Vertragshändler II

    Geht die Bestimmung inhaltlich über die nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 zulässigen Abweichungen von der zweijährigen Frist für eine ordentliche Kündigung (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95) hinaus, was von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung abhängt, so ist sie - ungeachtet der gemeinschaftsrechtlichen Folgen, die dies nach sich zieht - jedenfalls wegen unangemessener Benachteiligung der Händler gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler).
  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige

  • BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 150/08

    Strukturkündigung von Nissan-Vertragshändlern

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

    "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung

  • BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 95/01

    Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Vertragshändlervertrag

  • BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

    Feuerwehrgeräte

  • OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 11 U 8/15

    Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers

  • OLG München, 26.02.2004 - U (K) 5664/03

    Beendigung eines Händlervertrages mit Automobilhersteller; Ausspruch einer

  • BGH, 26.07.2005 - KZR 16/04

    "Kfz-Vertragshändler II"; Wegfall von Wettbewerbsbeschränkungen für

  • BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04

    Qualitative Selektion

  • BGH, 14.07.1998 - XI ZR 272/97

    Formularmäßige Vereinbarung der Rechtsfolgen von Zahlungen an einen Treuhänder in

  • OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

    Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei

  • OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

    Anwendungsbereich von § 47 TKG

  • BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

    Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 16 U 62/08

    Sittenwidrigkeit eines Franchise- und Untermietvertrags

  • LG Stuttgart, 27.02.2006 - 36 O 178/05
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels

  • BGH, 16.10.1996 - VIII ZR 54/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer langfristigen Warenbezugsverpflichtung

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15

    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige

  • OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 11 U 22/13

    Ordentliche Kündigung eines Bezirksstellenleiters durch staatliches

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 41/06

    Vertragskündigung des marktbeherrschenden Mobilfunk-Netzbetreibers wegen

  • OLG München, 26.02.2004 - U K 5664/03

    ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen

  • LG Düsseldorf, 21.07.2011 - 14c O 117/11

    Kündigung einer Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und einem

  • LG Düsseldorf, 10.05.2006 - 12 O 255/05

    "Toll Collect" darf seine AGB unter Kündigungsandrohung ändern - Kartellrecht ist

  • VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7045/05
  • BGH, 10.11.1998 - KZR 6/97

    Anspruch eines Zeitschrifteneinzelhändlers auf Fortsetzung der Belieferung zu

  • OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 1 U 632/03

    Kfz-Händlervertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Kündigungsrecht bei

  • KG, 22.01.2004 - 2 U 17/02
  • VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7046/05

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung durch einen Betreiber

  • OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

    Kündigung eines Vertragshändlervertrages

  • OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 11 U (Kart) 48/00

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung einer Kündigung per

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