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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1995 - I ZR 85/94   

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https://dejure.org/1995,12842
BGH, 09.03.1995 - I ZR 85/94 (https://dejure.org/1995,12842)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - I ZR 85/94 (https://dejure.org/1995,12842)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - I ZR 85/94 (https://dejure.org/1995,12842)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 880
  • WRP 1995, 809
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 38 O 10/16

    Makler darf keine Besichtigungsgebühr verlangen!

    Diese Begriffsbestimmung ist in bewusster Anlehnung an die Tätigkeitsmerkmale des § 652 BGB erfolgt und entspricht inhaltlich dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden gesetzlichen Leitbild des Nachweis- und Vermittlungsmaklers, wenn auch gegenständlich auf Mietverträge über Wohnräume beschränkt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1385; BGH NJW-RR 1995, 880 BT-Drs. VI/1549, S. 12; Baader/Gehle, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, 1993, § 1 Rdnr. 1; Schulz, WoVermRG, 2010, § 1 Rdnr. 2).
  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 38 O 73/15

    Keine Maklergebühren für Besichtigungen!

    Diese Begriffsbestimmung ist in bewusster Anlehnung an die Tätigkeitsmerkmale des § 652 BGB erfolgt und entspricht inhaltlich dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden gesetzlichen Leitbild des Nachweis- und Vermittlungsmaklers, wenn auch gegenständlich auf Mietverträge über Wohnräume beschränkt (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1385; BGH NJW-RR 1995, 880 BT-Drs. VI/1549, S. 12; Baader/Gehle, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, 1993, § 1 Rdnr. 1; Schulz, WoVermRG, 2010, § 1 Rdnr. 2).
  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 153/09

    Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit;

    Diese Begriffsbestimmung ist in bewusster Anlehnung an die Tätigkeitsmerkmale des § 652 BGB erfolgt und entspricht inhaltlich dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden gesetzlichen Leitbild des Nachweis- und Vermittlungsmaklers, wenn auch gegenständlich auf Mietverträge über Wohnräume beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1995 - I ZR 85/94 - NJW-RR 1995, 880;  Amtl. Begr. BT-Drucks. VI/1549, S. 12; Baader/Gehle, Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, 1993, § 1 Rn. 1; Schulz, WoVermG, 2010, § 1, Rn. 2).
  • BGH, 08.02.1996 - I ZR 57/94

    "Germed"; Rechtswirkungen einer in der DDR begründeten Marke; Erstreckung des

    Die Frage, ob für den Bestand von Altrechten wie den Klagemarken nach der inhaltlichen Änderung des maßgebenden Rechts, wie sie durch das Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes eingetreten ist, für den Zeitpunkt der Änderung das alte oder das neue Recht maßgeblich ist, hat der Gesetzgeber des Erstreckungsgesetzes in dessen § 5 nur bezüglich der Frage der Schutzfähigkeit (und der Schutzdauer, hierzu § 24 ErstrG) ausdrücklich dahin geregelt, daß es auf die zur Zeit der ursprünglichen Entstehung des Rechts gültigen Vorschriften ankommen soll (vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.3.1995 - I ZR 173/94, WRP 1995, 809 - f6/R6).
  • AG Berlin-Mitte, 16.07.2003 - 18 C 136/03
    Die dort gegebene Begriffsbestimmung ist in bewusster Anlehnung an die Tätigkeitsmerkmale des § 652 Abs. 1 BGB erfolgt und entspricht damit dem sich aus dieser Bestimmung ergebenden gesetzlichen Leitbild des Nachweismaklers, wenn auch gegenständlich auf Mietverträge über Wohnraum beschränkt (BGH NJW-RR 1995, S. 880).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1995 - I ZR 173/94   

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https://dejure.org/1995,16305
BGH, 23.03.1995 - I ZR 173/94 (https://dejure.org/1995,16305)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - I ZR 173/94 (https://dejure.org/1995,16305)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - I ZR 173/94 (https://dejure.org/1995,16305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • WRP 1995, 809
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.02.1996 - I ZR 57/94

    "Germed"; Rechtswirkungen einer in der DDR begründeten Marke; Erstreckung des

    Die Frage, ob für den Bestand von Altrechten wie den Klagemarken nach der inhaltlichen Änderung des maßgebenden Rechts, wie sie durch das Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes eingetreten ist, für den Zeitpunkt der Änderung das alte oder das neue Recht maßgeblich ist, hat der Gesetzgeber des Erstreckungsgesetzes in dessen § 5 nur bezüglich der Frage der Schutzfähigkeit (und der Schutzdauer, hierzu § 24 ErstrG) ausdrücklich dahin geregelt, daß es auf die zur Zeit der ursprünglichen Entstehung des Rechts gültigen Vorschriften ankommen soll (vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.3.1995 - I ZR 173/94, WRP 1995, 809 - f6/R6).
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