Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Wettbewerbsrecht - Guter Ruf - Feststellungsklage

  • werbung-schenken.de

    FUNNY PAPER

    UWG § 1
    Rufausbeutung

  • uni-karlsruhe.de PDF

    Funny Paper

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256
    "FUNNY PAPER"; Gegenstand einer negativen Feststellungsklage gegen Ansprüche aus Wettbewerbs- und Markenrecht; Berufung auf wettbewerblich begründeten guten Ruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 122 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 1379
  • MDR 1996, 276
  • GRUR 1995, 697
  • GRUR 1996, 217
  • DB 1995, 2313
  • WRP 1995, 815



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    Darin heißt es, die geschäftliche Aktivität des Beklagten, die Marke selbst zum Handelsobjekt zu machen, sei es, sie zu veräußern, sei es, hieran Lizenzen zu vergeben, begründe seine Stellung als Mitbewerber nur in diesem (beschränkten) geschäftlichen Bereich (Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines

    Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 1995, I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER).

    aa) Der Senat hat unter der Geltung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung, die bis zum 7. Juli 2004 gegolten hat, entschieden, dass ein Mitbewerber einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen kann, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen hatte und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER).

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Für die Beurteilung dieser Frage kommt es aber nicht nur darauf an, dass der Anspruchsteller - hier die Klägerin - im Zeitpunkt der Verletzungshandlung, sondern auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch Wettbewerber des Anspruchsgegners - hier der Beklagten - ist (BGH GRUR 1995, 697 - FUNNY - PAPER).
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