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   BGH, 02.05.1996 - I ZR 152/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,781
BGH, 02.05.1996 - I ZR 152/94 (https://dejure.org/1996,781)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1996 - I ZR 152/94 (https://dejure.org/1996,781)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - I ZR 152/94 (https://dejure.org/1996,781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrecht - Verbrauchermarkt - Vergleichsangaben

  • werbung-schenken.de

    Preistest

    UWG § 1
    Vergleichende Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Verbrauchermarktes mit einem Preisvergleich mit sechs nicht benannten Konkurrenten ("Preistest")

  • archive.org

    § 1 UWG
    Preistest

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Preistest"; Zulässigkeit der Werbung mit einem Preistest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3153
  • ZIP 1996, 1715
  • MDR 1997, 58
  • BB 1996, 2012
  • DB 1996, 2489
  • WRP 1996, 1097
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96

    Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der M ... Handelsgesellschaft mbH & Co. OHG, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Karl Egbert Wenzel und Partner, Königstraße 1 A, 70173 Stuttgart - 1. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 108/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 1994 - 4 U 161/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Mai 1993 - 17 O 54/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 1 BvR 2118/96 -, 2. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 152/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 1994 - 6 U 248/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. September 1993 - 81 O 97/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 1 BvR 2119/96 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.

    Der Bundesgerichtshof stützte die Unterlassungsgebote mit insoweit gleich lautender Begründung auf § 1 UWG (zu 1 BvR 2119/96 vgl. NJW 1996, S. 3153 f.).

  • OLG Dresden, 25.08.1998 - 14 U 3276/97

    Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche

    Von den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 152/94, WRP 1996, 1097 ff. - Preistest; BGHZ 49, 325 - "40 % können Sie sparen") unterscheide sich der Streitfall vor allem dadurch, daß der Preis-/Leistungsvergleich den Interessenten nicht ungefragt übermittelt werde und nicht wahrheitswidrig vorspiegele, dem Verbraucher eine repräsentative Übersicht zu verschaffen.

    Dieser Fallgestaltung steht, wie der BGH in zwei Entscheidungen vom 2. Mai 1996 erkannt hat ( I ZR 108/94, WRP 1997, 549, 550 - Dauertiefpreise; I ZR 152/94, WRP 1996, 1097, 1098 - Preistest), im Grundsatz gleich, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit des Preisvergleiches für den Verbraucher nicht nachprüfbar ist und er daher dem Leser eine nur scheinbare Objektivität und Marktübersicht vermittelt.

    Denn bei einem Preisvergleich, der vom Leser auch mit einigen Mühen nicht nachvollzogen werden kann, besteht die offensichtliche Gefahr des Mißbrauches, insbesondere die Gefahr einer ergebnisorientierten Auswahl der in den Vergleich einzubeziehenden Wettbewerber und Waren (BGH, Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 108/94 - Dauertiefpreise; I ZR 152/94 - Preistest).

  • BGH, 07.11.1996 - I ZR 183/94

    Aussehen mit Brille - Pauschale Herabsetzung

    Ein entsprechendes Verbot kann nur ausgesprochen werden, wenn die Werbung - ungeachtet weiterer Voraussetzungen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 152/94, WRP 1996, 1097, 1098 - Preistest) - jedenfalls die Aussage enthält, daß die beworbene Leistung - beispielsweise in Preis und Qualität - so nur bei dem werbenden Unternehmen und nicht bei den Mitbewerbern zu erhalten sei (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 UWG Rdn. 356).
  • OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07

    Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem

    Dahinstehen kann, ob der beanstandete Vergleich unlauter im Sinne der §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 1. Alt. UWG ist (vgl. EuGH, WRP 2006, 1348, Rn. 62 - [Lidl Belgium]; BGHZ 139, 378, 385 - [Vergleichen Sie]; BGH, GRUR 2005, 172, 175 - [Stresstest]; BGH, GRUR 1999, 69, 71 - [Preisvergleichsliste II]; BGH, WRP 1997, 549, 551 - [Dauertiefpreise]; BGH, WRP 1996, 1097, 1098 - [Preistest]: Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, a.a.O., Rn. 55 und Rn. 62 zu § 6 UWG; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, a.a.O., Rn. 7.62 ff. zu § 5 UWG; Piper/Ohly-Piper, UWG, 4. Aufl. [2006], Rn. 460 f. zu § 5 UWG).
  • OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 194/00

    Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes - Ankündigung einer

    Bereits der BGH hat - und zwar gemessen an den im Jahre 1994 geänderten Anforderungen der Vorschrift - in den Entscheidungen WRP 96, 1097 f - "Preistest" - WRP 98, 301 f - "Geburtstags-Angebot" - festgestellt, dass der Kläger über eine hinreichende Anzahl an Mitgliedern verfüge.
  • LG Hamburg, 08.05.2007 - 312 O 146/07

    Wettbewerbsverstoß: Irreführender Vergleich zwischen privaten Krankenversicherern

    bb) Der Vergleich darf, um nicht unlauter zu sein, eine vollständige Marktübersicht nicht vorspiegeln, wenn er sie tatsächlich nicht gewährleistet (BGH, NJW 1996, 3153, 3154 - Preistest).
  • OLG Hamburg, 12.11.2003 - 5 U 45/03

    Wettbewerbswidrigkeit der Kaffewerbung für Senseo: "Jede Tasse herrlich frischer

    Denn entscheidend ist stets die Gesamtwirkung der Werbung, auf die der Verkehr bei seiner Betrachtung abstellt (BGH WRP 96, 1097, 1098 - Preistest; BGH GRUR 68, 382, 385 - Favorit II).
  • OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 114/00

    Ankündigung unzulässiger Sonderveranstaltung - Geburtstagswerbung eines

    Bereits der BGH hat - und zwar gemessen an den im Jahre 1994 geänderten Anforderungen der Vorschrift - in den Entscheidungen WRP 96, 1097 f - "Preistest" - WRP 98, 301 f - "Geburtstags-Angebot" - festgestellt, dass der Kläger über eine hinreichende Anzahl an Mitgliedern verfüge.
  • KG, 26.11.1999 - 5 U 5481/99

    Zulässigkeit von Preis-/Leistungsvergleichen privater Krankenversicherungen

    Der Vergleich spiegelt aus den oben aufgeführten Gründen eine repräsentative Marktübersicht vor, die er dem Interessenten in Wirklichkeit nicht verschafft (vgl. BGH GRUR 1996, 983, 985 - Preisvergleich II - und WRP 1996, 1097, 1098 Preistest).
  • OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 278/97

    Vertrieb gewerblicher Leistungen durch Anbietens von Krankenversicherungen;

    Denn diese verlangt, daß der Werbende das eigene Leistungsangebot durch Herabsetzung der Angebote eines oder mehrerer bestimmter Mitbewerber besonders hervorzuheben sucht (BGH GRUR 1988, 764, 766 - "Krankenkassen-Fragebogen"; NJW 1996, 3153 [BGH 02.05.1996 - I ZR 152/94] - Preistest m.w.N.).
  • SG Dresden, 12.07.2006 - S 18 KR 348/06

    Eingriff durch Krankenkasse in verzerrungsfreien Wettbewerb der

  • OLG Köln, 26.09.1997 - 6 U 63/97

    "Herkömmlicher Rasierer"; herabsetzende vergleichende Werbung

  • OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 195/00

    UWG -Recht; "Sonderveranstaltung"

  • LG Wiesbaden, 30.05.2012 - 12 O 8/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung im

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen

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