Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1996 - I ZR 216/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Namensführung - Gebrauchsrecht - Marke

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    "J.C. Winter"; Recht des Erwerbers einer Marke zur Führung des in dieser enthaltenen Namens

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 12 - "J. C. Winter"
    Übertragung einer Marke mit Namen als Bestandteil: Kein Recht zu isolierter Namensführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 1672
  • MDR 1996, 705
  • GRUR 1996, 422
  • BB 1996, 1294
  • DB 1996, 1567
  • WRP 1996, 541



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der Registrierung des Domainnamens die Anmeldung und Eintragung einer entsprechenden Marke alsbald nachfolgt und der Domainname das Markenprodukt im Marktauftritt online begleiten soll (Hackbarth, WRP 2006, 519, 524 f.; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2008, Teil 2, Rdn. DE 382 f.), oder ob dem entgegensteht, dass das Recht aus der Marke keine Befugnis verleiht, einen in der Marke enthaltenen Namen als solchen zur Identitätsbezeichnung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 - J. C. Winter).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12  

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 - J.C. Winter; Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 - afilias.de).
  • BGH, 18.01.2001 - I ZR 175/98  

    Buendgens; Schuldrechtliche Gestattung der Verwendung einer

    Bezüglich des Löschungsanspruchs betreffend die Marke Nr. 395 16 711 wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu beachten haben, daß die Gestattung der Benutzung einer Geschäftsbezeichnung nicht ohne weiteres die Gestattung ihrer Anmeldung als Marke beinhaltet (vgl. zur umgekehrten Konstellation BGH, Urt. v. 8.2.1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422 = WRP 1996, 541 - J.C. Winter).
  • KG, 23.10.2001 - 5 U 101/01  

    Oil-of-elf.de

    a) Als Namensgebrauch im Sinne des § 12 BGB ist nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens anzusehen, sondern nur solche Namensanmaßungen, die geeignet sind, eine namensmäßige Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (BGH, GRUR 1996, 422, 423 - J. C. Winter; 1993, 151, 153 - Universitätsemblem; Ingerl/Rohnke, a.a.O. Nach § 13 Rdn. 14; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 12 Rdn. 20).

    a) Unbefugt ist der Gebrauch, wenn ein eigenes Benutzungsrecht nicht gegeben ist (BGH, GRUR 1996, 422, 423 - J. C. Winter).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14  

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

    a) Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 - J.C. Winter; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 - afilias.de; BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 19 = WRP 2014, 584 - sr.de).
  • OLG Köln, 18.12.1998 - 13 W 48/98  

    Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

    Das Namensrecht verbietet dem Dritten die Anmaßung eines fremden Namens, welche zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führt (BGH NJW 1996, 1672 m.w.Nachw.).
  • LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09  

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen

    Dasselbe gilt, soweit in der Entscheidung J. C. Winter (BGH GRUR 1996, 422) noch darauf hingewiesen wurde, dass eine Befugnis zum Gebrauch einer Marke das Recht zu einem namensmäßigen Gebrauch des in der Marke enthaltenen Namens nicht einschließe.
  • LG Düsseldorf, 09.05.2001 - 34 O 16/01  

    Reichweite des Namensrechts einer Gemeinde bei Gebrauch des Gemeindenamens in

    Als unbefugter Gebrauch eines fremden Namens kommt jede Namensanmaßung in Betracht, die dazu führen kann, dass eine namensmäßige Identitäts-oder Zuordnungsverwirrung entsteht; ( vgl. BGH NJW 1996, 1672 ).
  • OLG Köln, 18.01.1999 - 13 W 1/99  

    Verwendung von Städtenamen als Internet-Domain: "herzogenrath.de"; "alsdorf.de"

    Das Namensrecht verbietet dem Dritten die Anmaßung eines fremden Namens, welche zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führt (BGH NJW 1996, 1672 m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09  

    Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines

    Auch aus der Entscheidung J. C. Winter (BGH GRUR 1996, 422) lässt sich diese Konsequenz nicht herleiten.
  • LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00  
  • LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05  

    Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains

  • LG Oldenburg, 13.08.2003 - 5 O 512/03  
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