Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Zur Zulässigkeit der 'Werbung mit durchgestrichenen Preisen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenüberstellung eines verlangten Preises mit einem durchgestrichenen und zuvor nicht ernsthaft geforderten höheren Preises bei der Werbung für Parfümerieartikel; Herabsetzende Werbung durch eine Bezugnahme auf den Werbeslogan eines Mitbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG §§ 1, 3

Papierfundstellen

• WRP 1996, 791

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 17.11.1995 - 2 U 175/95

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Möbelhändlers mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 2 U 149/95

  2. Die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung des herabgesetzten Preises mit einem früher verlangten Preis ist dann als Irreführung im Sinne von § 3 UWG zu beanstanden, wenn der frühere Preis tatsächlich nicht ernsthaft verlangt wurde, da die Verbraucher bei einer Preisherabsetzungswerbung davon ausgehen dürfen, der angegebene, zuvor verlangte Preis sei ein echter, seriös kalkulierter Preis gewesen, zu dem sich der Unternehmer längere Zeit bemüht habe, die Ware abzusetzen (…vgl. dazu Lindacher, UWG - GK, Rn. 934 zu § 3 UWG;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 296 zu § 3 UWG; Senatsurteil vom 17.11.1995 - 2 U 175/95).

  Dies gilt insbesondere, wenn ein heraufgesetzter Preis nur ermöglichen soll, eine nachfolgende Herabsetzung in besonderer Weise herausstellen zu können (vgl. dazu Lindacher und Baumbach/-Hefermehl, je a.a.O., sowie Senatsentscheidung vom 17.11.1995, a.a.O.).

• BGH, 09.10.1963 - Ib ZR 28/62

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 2 U 149/95

  Dieser Vergleich eigener Preise mit denen konkreter Wettbewerber stellt einen Unterfall der vergleichenden kritisierenden Werbung dar, die nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (…vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rn. 129 ff zu § 1 UWG m.w.N.; BGH GRUR 1989, 668f - Generikum - Preisvergleich und BGH GRUR 1964, 208 ff - Fernsehinterview).
• BGH, 30.03.1989 - I ZR 21/87

  "Generikum-Preisvergleich"; Zulässigkeit eines Preisvergleichs für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 2 U 149/95

  Dieser Vergleich eigener Preise mit denen konkreter Wettbewerber stellt einen Unterfall der vergleichenden kritisierenden Werbung dar, die nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (…vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rn. 129 ff zu § 1 UWG m.w.N.; BGH GRUR 1989, 668f - Generikum - Preisvergleich und BGH GRUR 1964, 208 ff - Fernsehinterview).
• BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78

  Zur unzulässigen Werbung durch Preisgegenüberstellung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 2 U 149/95

  Soweit der Bundesgerichtshof (GRUR 1980, 306 - Preisgegenüberstellung III) die Werbung für Markenartikel mit sog. "statt-Preisen" für mehrdeutig und deshalb den Vergleichspreis für aufklärungsbedürftig gehalten hat, kann hieraus nichts anderes hergeleitet werden.
• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 45/86

  Kredit- und Erwerbsgefährdung durch Berichterstattung mit teils wahren und teils …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 2 U 149/95

  Sofern dieser jedoch erreicht wurde, hat sie einen kausalen Schaden nicht erlitten und daher insoweit auch keinen Ersatzanspruch (BGH NJW 1987, 1403f).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Sie können dabei ohne weiteres erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher für diese Ware von dem Händler verlangten Preis handelt (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1996, 791, 794 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Juni 2010 - 20 U 28/10, juris Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 20 U 28/10

  "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend

  Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem von den Parteien erörterten Urteil vom 8. März 1996 (WRP 1996, 791), durchgestrichene Preise würden allgemein dahin verstanden, dass es sich um die früher vom Gewerbetreibenden verlangten Preise handele, weil das Durchstreichen eines Preises für sein Ungültigmachen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung.
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …

  Denn durchgestrichene Preise würden vom angesprochenen Publikum allgemein dahin verstanden, dass es sich hierbei um die früher vom Gewerbetreibenden verlangten Preise handele (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.03.1996 - 2 U 149/95 = NJWE-WettbR 1996, 152, 153; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010 - 1-20 U 28/10, 20 U 28/10 = BeckRS 2010, 18134;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.100).
• OLG Jena, 24.11.2004 - 2 U 751/04
  Fehlen insoweit nähere Angaben, so versteht der verständige Durchschnittsverbraucher den durchgestrichenen Preis als denjenigen, den der Verkäufer von einem Interessenten zuvor als Gegenleistung verlangt hat (so überzeugend bereits OLG Stuttgart, WRP 1996, 791 [794 f.]; ebenso OLG Frankfurt a.M., OLG-Rep. 2002, 290 [293]; a.A. noch OLG Düsseldorf, WRP 1985, 492 [493 f.]).