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   OLG München, 29.05.1996 - 29 W 3156/95   

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https://dejure.org/1996,15274
OLG München, 29.05.1996 - 29 W 3156/95 (https://dejure.org/1996,15274)
OLG München, Entscheidung vom 29.05.1996 - 29 W 3156/95 (https://dejure.org/1996,15274)
OLG München, Entscheidung vom 29. Mai 1996 - 29 W 3156/95 (https://dejure.org/1996,15274)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • WRP 1996, 928
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21

    Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund

    Ein solch besonderer Anlass für die Gegenabmahnung ist z.B. in Fällen bejaht worden, in denen der Abmahnende erkennbar von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen war (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung; OLG München WRP 1996, 928, 929; OLG München WRP 1997, 979, 80) oder in denen seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
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