Rechtsprechung
| OLG München, 24.10.1996 - 29 W 2815/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer Marke als Glaubhaftmachung für die Absicht der Benutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91a
Verfahrensgang
- LG München I - 7 O 17870/96
- OLG München, 24.10.1996 - 29 W 2815/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 616
- WRP 1997, 116
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Epson.de
Dies entspricht im übrigen auch der Rechtsprechung, daß die Kundgabe der Absicht gegenüber einem Markeninhaber, (rechtswidrig) dessen Marke in den Verkehr zu bringen, eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl.RGZ 104, 378; OLG München, WRP 1997, 116, 117). - LG Düsseldorf, 30.03.2000 - 4 O 278/99
Alfred-Adler-Institut
Die Einreichung einer Markenanmeldung beim Deutschen Patentamt begründet regelmäßig die Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der Benutzung des angemeldeten Zeichens im geschäftlichen Verkehr (OLG München WRP 1997, 116, 117 - Deutsche Telekom; BGH GRUR 1985, 550, 533 - Dimple (zum Warenzeichengesetz).