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   OLG Dresden, 10.09.1997 - 14 W 854/97   

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https://dejure.org/1997,4244
OLG Dresden, 10.09.1997 - 14 W 854/97 (https://dejure.org/1997,4244)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.09.1997 - 14 W 854/97 (https://dejure.org/1997,4244)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. September 1997 - 14 W 854/97 (https://dejure.org/1997,4244)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 UWG n.F.
    Wenn der Abmahner anruft, ist das noch nicht unzulässig!

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zugang eines Abmahnschreibens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 13; ZPO § 93

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 93
    Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1151
  • WRP 1997, 1201
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

    Zugang des Abmahnschreibens

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Abmahnende den tatsächlichen Zugang eines vorprozessualen Abmahnschreibens nicht zu beweisen hat, das Risiko des Verlustes eines solchen Schreibens vielmehr vom Verletzer zu tragen ist (vgl. OLG Köln WRP 1985, 360; OLG Hamm WRP 1987, 43; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62; OLG-Rep 1996, 42; OLG Stuttgart WRP 1996, 477; OLG Jena OLG-NL 1998, 110; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146; OLG Dresden WRP 2004, 970, unter Aufgabe von WRP 1997, 1201; OLG Braunschweig GRUR 2004, 887; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rdn. 6b; ders., WRP 2005, 654, 655; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 25 f.; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 6; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 793a; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 24 f.; Ekey in HK-Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 12 UWG Rdn. 44; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 1 Rdn. 100 ff.; Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 75 Rdn. 30).
  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Ob der Kläger Grund zu der Annahme hatte, er werde ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommen, ist dabei aus seiner Sicht zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42, 43; OLG Köln MDR 2004, 58 - 60; KG Berlin, WRP 1994, 39 - 40; OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 3 m.w.N.).

    Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf der Verletzte den Schluss ziehen, dieser wolle es tatsächlich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; KG Berlin, WRP 1994, 39 - 40; OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1202; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 6 Stichwort "Wettbewerbsstreitigkeiten"; Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 3, Bornkamm in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.8).

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).

    Nicht bestreiten lässt sich überdies, dass die Abmahnung ihren Warnzweck nur dann erfüllen kann, wenn das Abmahnschreiben dem Verletzer auch tatsächlich zugeht (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1202).

  • LG Düsseldorf, 02.11.2005 - 2a O 113/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses im Zivilprozess;

    Nach anderer Ansicht (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 16f. m.w.N.; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199f. unter Ankündigung der Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung) obliegt es dem Verletzten im Bestreitensfalle nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen und das Risiko einer Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO auszuräumen.

    Wird aber vom Verletzten mit Blick auf diesen Warnzweck die vorherige Abmahnung des Verletzers verlangt, wäre es widersprüchlich, den Verletzer den Nachteil eines non liquet in der Frage des Zugangs des Abmahnschreibens tragen zu lassen und den Verletzten damit von seiner Abmahnobliegenheit im Ergebnis wieder freizustellen und es genügen zu lassen, dass der Verletzte die Aufgabe des Abmahnschreibens zur Post nachweist (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 16, 18f.).

  • OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04

    Wettbewerbsverstoß: Nicht erforderlicher Nachweis des Zugangs des

    Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus.
  • OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97

    Originalvollmacht für Abmahnschreiben

    Veranlassung zur Einleitung gerichtlicher Schritte besteht für den Anspruchsteller dann, wenn er bei objektiver Würdigung der Sachlage und des Verhaltens des in Anspruch Genommenen zu dem Ergebnis gelangen kann, er werde sein berechtigtes Begehren nicht ohne gerichtliche Hilfe durchsetzen können (vgl. Senatsbeschluß vom 10.09.1997 - 14 W 854/97, WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf, WRP 1979, 862; OLG Düsseldorf, GRUR 1990, 310; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 42, 44; OLG Hamburg, GRUR 1976, 444; KG WRP 1994, 39, 40; OLG Karlsruhe, WRP 1982, 351; OLG Karlsruhe, WRP 1992, 199 ; OLG Saarbrücken, WRP 1990, 373, 374).
  • OLG Dresden, 10.09.2002 - 14 W 515/01

    Prüfung der Anforderungen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im

    Veranlassung zu Einleitung gerichtlicher Schritte besteht für den Anspruchsteller dann, wenn er bei objektiver Würdigung der Sachlage und des Verhaltens des Inanspruchgenommenen zu dem Ergebnis gelangen kann, er werde sein berechtigtes Begehren nicht ohne gerichtliche Hilfe durchsetzen können (vgl. OLG Dresden, WRP 1997, 1201, 1203).
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