Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Planung eines Bürogebäudes - Prozessführungsbefugnis der Architektenkammer bei Wettbewerbsverstößen nach der Neufassung der Verbandsklage - Störereigenschaft des ohne eigene Wettbewerbsabsicht Handelnden - Beschränkter Wettbewerb, Preisauschreiben, Gutachterverfahren, offener Wettbewerb für Planungsleistungen eines Architekten und Relevanz für bindende preisrechtliche Bestimmungen

  • werbung-schenken.de

    Architektenwettbewerb

    HOAI § 4; UWG § 1; UWG § 13; BGB § 1004
    Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Architektenwettbewerb"; Umfang der Klagebefugnis eines Verbandes; Wettbewerbswidrigkeit der Teilnahme an einem Architektenwettbewerb

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 - "Architektenwettbewerb"
    Klagebefugnis einer Architektenkammer gegenüber einem Dritten, der als Störer zu dem Wettbewerbsverstoß eines Architekten beiträgt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hat Architektenkammer Klagebefugnis? (IBR 1997, 424)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 2180
  • MDR 1997, 677
  • GRUR 1997, 313
  • DB 1997, 725
  • BauR 1997, 490
  • WRP 1997, 325
  • ZfBR 1997, 182


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Wird zitiert von ... (131)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort;… Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).

    cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 - Paperboy).

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Die Frage, ob ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen einen Störer auch dann in Betracht kommen kann, wenn (noch) nicht festgestellt ist, daß er bereits zu einer bestimmten rechtswidrigen Handlung eines Dritten beigetragen hat und eine Beeinträchtigung lediglich zu befürchten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer), kann dahinstehen.
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