Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.11.1996

Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 UWG
    Wettbewerbsrecht; Sonderveranstaltung bei Firmenjubiläum

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 800
  • MDR 1997, 674
  • GRUR 1997, 476
  • DB 1997, 1614
  • WRP 1997, 439



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

    Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).

    Es ist auch möglich, daß unter Hinweis auf die Wiederkehr des Jahrestages des Bestehens des Unternehmens lediglich Sonderangebote, wie sie im Geschäftsbetrieb des Unternehmens üblich sind, beworben werden (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

    Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

    Wir dürfen nicht feiern

    Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I; Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II).

    Ebenso ist es jedoch möglich, daß ein Unternehmen den Firmengeburtstag zum Anlaß nimmt, auf seine ständige, sich nicht zuletzt in niedrigen Preisen ausdrückende Leistungsfähigkeit hinzuweisen (BGH GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III).

    Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Die Grenze zur verbotenen Sonderveranstaltung wird - ebenso wie bei der Werbung mit dem Firmenjubiläum (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III) - dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, die Herabsetzung der Preise erfolge aufgrund des besonderen Anlasses - hier der Geschäftseröffnung.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1996 - I ZR 201/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung von Verlagsverträgen bezüglich des literarischen Nachlasses des Erblassers - Berechtigung zur Kündigung von Verlagsverträgen - Voraussetzungen der Anwendbarkeit von deutschem Recht auf Verlagsverträge

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Hanns Heinz Ewers / Verlagsverträge

    Art. 25 EGBGB

  • unalex.eu

    Art. 9 EVÜ
    Regelungsinhalt - Grundsätzliche Anknüpfungsregeln - Normierte Anknüpfungsalternativen

  • rechtsportal.de

    BGB § 185, § 2033 Abs. 2, § 2040 Abs. 1
    "Verlagsverträge"; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1150
  • MDR 1997, 572
  • GRUR 1997, 236
  • FamRZ 1997, 547
  • WM 1997, 1102
  • afp 1997, 665
  • WRP 1997, 439



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98

    Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber;

    Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 20.6.1958 - I ZR 132/57, GRUR 1959, 51, 53 - Subverlagsvertrag; Urt. v. 25.2.1977 - I ZR 67/75, GRUR 1977, 551, 553 - Textdichteranmeldung; Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 81/79, GRUR 1982, 41, 43, 45 - Musikverleger III; Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 94/82, GRUR 1984, 754, 756 - Gesamtdarstellung rheumatischer Krankheiten; Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 201/94, GRUR 1997, 236, 238 - Verlagsverträge).
  • BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97

    Ausübung des Vorkaufsrechts

    Mit dieser Maßgabe ist mithin der Rechtssatz eingeschränkt, daß Gestaltungsrechte grundsätzlich keinen Schwebezustand vertragen (vgl. BGHZ 114, 360, 366; BGH, Urt. v. 14. November 1996, I ZR 201/94, NJW 1997, 1150, 1151 ff).
  • BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

    Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und

    Deswegen kommt bei einseitigen Gestaltungserklärungen eine Rückwirkung nach § 185 Abs. 2, § 184 Abs. 1 BGB nicht in Betracht; sie sind nicht schwebend unwirksam, sondern nichtig (BGHZ 114, 360/366; NJW 1962, 1344/1345; 1997, 1150/1151 f.; Palandt/Heinrichs Überbl. v. § 104 Rn. 17; MünchKomm/Mayer-Maly/Busche BGB 4. Aufl. Rn. 4 und 5; Staudinger/Roth Rn. 8 jeweils zu § 143; Staudinger/Gursky § 182 Rn. 36; Erman/Palm Vor § 182 Rn. 7, § 185 Rn. 2; Soergel/Leptien BGB 13.Aufl. § 185 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 09.12.1999 - 22 U 41/99

    Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Abtretung des Kaufpreisanspruchs

    Bei einseitigen Gestaltungsgeschäften, wozu auch die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB wegen des damit verbundenen Erlöschens der beiderseitigen Erfüllungsansprüche gehört, entfällt eine Rückwirkung nach den §§ 185 11, 184 I BGB, weil Gestaltungsgeschäfte keinen Schwebezustand vertragen (BGH NJW 91, 2552; 98, 3058; 97, 1150).
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