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BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer auf Grund eines Verzichts erfolgten Teillöschung der Markeneintragung in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Versagung der Eintragung von einem Freihaltebedürfnis unterworfenen Waren ins Warenverzeichnis - Überprüfung der Gefahr der Aushöhlung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 48 Abs. 1, § 89 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; Freihaltebedürfnis für eine ähnliche Ware - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 43
- GRUR 1997, 634
- WRP 1997, 758
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 03.06.1977 - I ZB 8/76
Voraussetzungen für die Prüfung eines Warenzeicheneintragungsverfahren - …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Besteht hinsichtlich einer Ware, die im Warenverzeichnis nicht genannt, den dort genannten Waren jedoch ähnlich ist, ein Freihaltebedürfnis, kommt eine Versagung der Eintragung nicht in Betracht; der Gefahr der Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren eingetragene Marke ist nicht im Eintragungs- oder Löschungs-, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717 - Cookies).«.bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügen die getroffenen Feststellungen auch dem Erfordernis, daß das Freihaltebedürfnis gerade für die eingetragenen Waren nachgewiesen sein muß (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717, 718 = WRP 1977, 578 - Cokies; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517, 518 - SMARTWARE).
Im Eintragungsverfahren sowie im Löschungsverfahren nach § 54 MarkenG ist jedoch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein für die im Verzeichnis enthaltenen Waren zu prüfen, nicht dagegen für mit diesen ähnliche Waren (vgl. BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies; GRUR 1990, 517 - SMARTWARE).
Der Gefahr einer Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren eingetragene Marke ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies) - nicht im Eintragungs- oder Löschungsverfahren, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen.
- BGH, 20.06.1996 - I ZB 31/95
"MEGA"; Eintragungsfähigkeit einer Marke für Zigaretten
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Steht der Sinngehalt des beanspruchten Zeichens im Eintragungszeitpunkt fest, bedarf es zur Begründung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keiner Feststellung, daß und in welchem Umfang diese Bezeichnung in Alleinstellung verwendet wurde (…vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1970 - I ZR 52/68, GRUR 1970, 416, 418 - Turpo; Beschl. v. 20.6.1996 - I ZB 31/95, GRUR 1996, 770 = WRP 1996, 1042 - MEGA; Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410, 411 = WRP 1995, 617 - TURBO I).Dies ist für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses ausreichend (vgl. auch BGH GRUR 1996, 770, 771 - MEGA).
- BGH, 23.03.1995 - I ZB 20/93
"TURBO"; Unterscheidungskraft eines Modeworts
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Steht der Sinngehalt des beanspruchten Zeichens im Eintragungszeitpunkt fest, bedarf es zur Begründung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keiner Feststellung, daß und in welchem Umfang diese Bezeichnung in Alleinstellung verwendet wurde (…vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1970 - I ZR 52/68, GRUR 1970, 416, 418 - Turpo; Beschl. v. 20.6.1996 - I ZB 31/95, GRUR 1996, 770 = WRP 1996, 1042 - MEGA; Beschl. v. 23.3.1995 - I ZB 20/93, GRUR 1995, 410, 411 = WRP 1995, 617 - TURBO I).Es hat zwar angenommen, daß der Begriff "Turbo" eine Bedeutungserweiterung erfahren habe und heute als ein Synonym für "Schnelligkeit, Leistungsstärke, Wirksamkeit" verwendet werde (vgl. BGH GRUR 1995, 410 - TURBO I); ein Eintragungshindernis hat es daraus aber nicht hergeleitet, weil nicht nachzuweisen sei, daß "Turbo" bereits im Dezember 1983 - dem Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke - in diesem weiten Sinne verstanden worden sei.
- BGH, 22.03.1990 - I ZB 2/89
"SMARTWARE"; Freihaltebedürfnis für ein Computerprogramm
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügen die getroffenen Feststellungen auch dem Erfordernis, daß das Freihaltebedürfnis gerade für die eingetragenen Waren nachgewiesen sein muß (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717, 718 = WRP 1977, 578 - Cokies; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517, 518 - SMARTWARE).Im Eintragungsverfahren sowie im Löschungsverfahren nach § 54 MarkenG ist jedoch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein für die im Verzeichnis enthaltenen Waren zu prüfen, nicht dagegen für mit diesen ähnliche Waren (vgl. BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies; GRUR 1990, 517 - SMARTWARE).
- BGH, 03.04.1985 - I ZB 17/84
"LECO"; Postulationsfähigkeit in Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen einen …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Ebenso wie die Rücknahme der Markenanmeldung (BGH, Beschl. v. 20.1.1983 - I ZB 4/82, GRUR 1983, 342, 343 - BTR) und die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Zeichenanmeldung (BGH, Beschl. v. 3.4.1985 - I ZB 17/84, GRUR 1985, 1052, 1053 - LECO) noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz verfahrensrechtlich zu beachten sind, muß das Rechtsbeschwerdegericht seiner Entscheidung die veränderte Sachlage zugrunde legen, die durch eine aufgrund eines Verzichts erfolgte (Teil-)Löschung (§ 48 Abs. 1 MarkenG) eingetreten ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechtsbeschwerde - wie im Streitfall - ihre Anträge der veränderten Situation angepaßt hat. - BGH, 20.01.1983 - I ZB 4/82
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Ebenso wie die Rücknahme der Markenanmeldung (BGH, Beschl. v. 20.1.1983 - I ZB 4/82, GRUR 1983, 342, 343 - BTR) und die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Zeichenanmeldung (BGH, Beschl. v. 3.4.1985 - I ZB 17/84, GRUR 1985, 1052, 1053 - LECO) noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz verfahrensrechtlich zu beachten sind, muß das Rechtsbeschwerdegericht seiner Entscheidung die veränderte Sachlage zugrunde legen, die durch eine aufgrund eines Verzichts erfolgte (Teil-)Löschung (§ 48 Abs. 1 MarkenG) eingetreten ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechtsbeschwerde - wie im Streitfall - ihre Anträge der veränderten Situation angepaßt hat. - BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Der Schutz aus einer solchen Marke ist also ebenso zu begrenzen wie der Schutzbereich einer an freizuhaltenden Angaben angelehnten Marke (vgl. BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95 - à la Carte). - BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Da jedoch in dieser Hinsicht durch das Markengesetz keine substantielle Änderung gegenüber der bisherigen Regelung in § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 2 WZG eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 410 - PROTECH; Beschl. v. 7.6.1996 - I ZB 10/94, GRUR 1996, 771 - WRP 1996, 1160 - THE HOME DEPOT), bedarf es einer gesonderten Prüfung nach altem und nach neuem Recht nicht. - BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Dem Rechtsbeschwerdegericht ist die rechtliche Nachprüfung jedoch schon deshalb uneingeschränkt möglich, weil der angefochtene Beschluß die aus öffentlich zugänglichen Fachzeitschriften stammenden Artikel mit den maßgeblichen Passagen wörtlich wiedergibt (vgl. BGHZ 80, 64, 68). - BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
Der Schutz aus einer solchen Marke ist also ebenso zu begrenzen wie der Schutzbereich einer an freizuhaltenden Angaben angelehnten Marke (vgl. BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95 - à la Carte). - BGH, 13.05.1993 - I ZB 8/91
Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL
- BGH, 27.02.1970 - I ZR 52/68
Verletzung eines Warenzeichens durch Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Wörtern - …
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 10/81
Folgen der Rückgabe von Unterlagen nach einem Berufungsurteil für die Revision - …
- BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
- BGH, 18.04.1985 - I ZB 4/84
"ROAL"; Nichteintragungsfähige Abwandlung freizuhaltender Angaben
- BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
c) Ferner ist zu beachten, dass das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung einer Marke auch dann entgegensteht, wenn das Warenverzeichnis einen weiten Warenoberbegriff enthält, für den ein Freihaltungsbedürfnis als Sachangabe zwar nicht in seiner Gesamtheit, jedoch hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren anzunehmen ist (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 635 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91 - AC; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 8/04, GRUR 2005, 578, 579 = WRP 2005, 889 - LOKMAUS). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II;… Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
c) Ferner ist zu beachten, dass das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung einer Marke auch dann entgegensteht, wenn das Warenverzeichnis einen weiten Warenoberbegriff enthält, für den ein Freihaltungsbedürfnis als Sachangabe zwar nicht in seiner Gesamtheit, jedoch hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren anzunehmen ist (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 635 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91 - AC; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 8/04, GRUR 2005, 578, 579 = WRP 2005, 889 - LOKMAUS).
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96
HOUSE OF BLUES
Der Gefahr der Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren eingetragene Marke ist nicht im Eintragungs- oder Löschungs-, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (im Anschluß an BGH GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II).Das Bundespatentgericht hat aber nicht hinreichend beachtet, daß das Freihaltebedürfnis gerade für Waren oder Leistungen nachgewiesen sein muß, die von der einzutragenden Marke erfaßt sein sollen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717, 718 = WRP 1977, 578 - Cokies; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517, 518 - SMARTWARE; Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 635 = WRP 1997, 758 - Turbo II).
Der Gefahr einer Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren oder Leistungen eingetragene Marke ist nicht im Eintragungs- oder Löschungsverfahren, sondern im Verletzungsverfahren zu begegnen (BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies; GRUR 1997, 634, 636 - Turbo II).
Unter der Geltung des Markengesetzes kann dies - neben der sachgerechten Handhabung des Erfordernisses der Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - insbesondere durch die Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG erfolgen, die es dem Markeninhaber verwehrt, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben einzuschreiten (BGH GRUR 1997, 634, 636 - Turbo II; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 240 = WRP 1999, 189 - Tour de culture;… vgl. zu Art. 6 Abs. 1 lit. c MarkenRL EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, GRUR Int. 1999, 438, 442 Tz. 59 ff. = WRP 1999, 407 - BMW).
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II;… Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann). - BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
a) Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Rn. 16 - City Post). - BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
Wie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Marken ausgeführt hat, die sich an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe anlehnen, ist einem solchen Interesse durch eine sachgerechte Bestimmung des Schutzumfangs sowie im Rahmen des § 23 Nr. 2 MarkenG Rechnung zu tragen, die es dem Markeninhaber verwehrt, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben vorzugehen (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 636 = WRP 1997, 758 - Turbo II; GRUR 1999, 238, 240 - Tour de Culture, jeweils m.w.N.). - BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
Ballermann
Diese Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit ebenso wie grundsätzlich eine Gesetzesänderung, die die gesetzliche Anspruchsgrundlage betrifft, auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten, so daß in dem zur Entscheidung stehenden Verletzungsprozeß die Entscheidung über den Rechtsbestand der Klagemarke Nr. 395 04 876, obwohl sie erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ergangen ist, auch noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II, m.w.N.). - BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Bei der dahingehenden Prüfung sind allein die mit der Anmeldung in Anspruch genommenen Waren zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1977 - I ZB 8/76, GRUR 1977, 717, 718 = WRP 1977, 578 - Cokies; Beschl. v. 22.3.1990 - I ZB 2/89, GRUR 1990, 517, 518 - SMARTWARE; Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 635 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Beschl. v. 18.3.1999 - I ZB 27/96, GRUR 1999, 988, 989 = WRP 1999, 1038 - HOUSE OF BLUES).Ebenso wie eine Markenlöschung wegen Nichtigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG nicht nur teilweise, sondern im ganzen Umfang der Eintragung anzuordnen ist, wenn sie auch nur für eine spezielle unter den eingetragenen Oberbegriff fallende Ware eine beschreibende Sachangabe i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist (BGH GRUR 1997, 634, 635 - Turbo II), kommt deshalb im Streitfall, sofern, was noch zu erörtern sein wird, ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG auch nur für Vitaminpräparate gegeben ist, die Eintragung mit dem weitgefaßten Oberbegriff nicht in Betracht.
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Abweichung vom Wortlaut des § 89 Abs. 4 MarkenG unter Berufung auf die Prozessökonomie selbst abschließend entschieden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juni 1997 - I ZB 7/95, Active Line -, GRUR 1998, S. 394;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, idw -, GRUR 2008, S. 714; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 54/07, Legostein II -, juris) oder dies für grundsätzlich möglich erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - I ZB 4/95, Turbo II -, GRUR 1997, S. 634;… Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 16/99, B-2 alloy -, GRUR 2002, S. 884). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01
Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 16/99
"B-2 alloy"; Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 17.10.2006 - 25 W (pat) 152/04
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 15/99
Unterscheidungskraft einer Marke: "D-205"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 14/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "HR-120"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 17/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "C-4 alloy"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 13/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "B-3 alloy"
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- KG, 27.06.2000 - 5 U 9310/98
Freihaltebedürfnis für einen Markenbestandteil
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- BPatG, 10.12.2003 - 25 W (pat) 166/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 166/01
- BPatG, 13.12.2001 - 25 W (pat) 169/01
- BPatG, 16.05.2002 - 25 W (pat) 239/01
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.04.2002 - 25 W (pat) 68/01
- BPatG, 20.03.2003 - 25 W (pat) 148/02
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01
Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 205/97
"CENTERLINE"; Markenschutz nach Löschung der Klagemarke
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- OLG Frankfurt, 07.02.2002 - 6 U 160/00
Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
- BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 360/03
Date 24
- BPatG, 14.11.2002 - 25 W (pat) 189/01
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 280/01
Keine Eintragung der Marke "Alarm 24" wegen fehlender Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
- BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
- BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 54/03
- BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
- BPatG, 05.12.2002 - 25 W (pat) 88/02
- BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- BPatG, 19.08.1997 - 24 W (pat) 26/96
Markenschutz - Eintragungsfähigkeit bei Mehrdeutigkeit einer Wortbildung
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.05.2011 - 4 Ni 60/09
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 302/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 300/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 299/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 304/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 303/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 311/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 305/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 307/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 309/04
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 301/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
- BPatG, 29.01.2004 - 25 W (pat) 236/02
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 109/01
- BPatG, 28.11.2002 - 25 W (pat) 259/01
- BPatG, 21.11.2002 - 25 W (pat) 8/02
- BPatG, 31.10.2002 - 25 W (pat) 287/01
- BPatG, 04.06.2002 - 24 W (pat) 156/01
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 56/01
- BPatG, 23.07.2001 - 30 W (pat) 170/00
- BPatG, 29.03.2001 - 25 W (pat) 93/00
- BPatG, 22.02.2001 - 25 W (pat) 92/00
- BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 120/00
- BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 43/99
- BPatG, 05.01.2000 - 33 W (pat) 18/99
- BPatG, 12.08.1997 - 24 W (pat) 1/97
Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis bei in der Literatur verwendetem Begriff
- BPatG, 13.12.2021 - 2 Ni 3/20
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
- BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.07.2012 - 33 W (pat) 560/10
Anforderungen an den Löschungsanspruch der Wortmarke "Ripstick" wegen …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 63/05
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
- BPatG, 23.07.2002 - 24 W (pat) 208/01
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 233/00
- BPatG, 20.03.2001 - 33 W (pat) 283/00
- BPatG, 20.03.2001 - 33 W (pat) 282/00
- BPatG, 18.07.2000 - 24 W (pat) 123/99
- BPatG, 04.11.1997 - 27 W (pat) 14/97
Begriff der freihaltungsbedürftigen Angabe; Eintragungsfähigkeit des Begriffes …
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 308/04
- BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
- BPatG, 13.06.2002 - 25 W (pat) 209/01
- BPatG, 21.02.2002 - 25 W (pat) 167/01
- BPatG, 30.01.2002 - 28 W (pat) 130/01
- BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 46/01
- BPatG, 03.01.2002 - 25 W (pat) 58/01
- BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 122/00
- BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96
Markenschutz - Zeitrangverschiebung
- BPatG, 10.12.1997 - 32 W (pat) 138/96
Markenschutz - Ungeeignetheit zur Alleinstellung bei Einwortmarke
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
- BPatG, 21.03.2005 - 25 W (pat) 196/03
- BPatG, 18.03.2004 - 25 W (pat) 206/02
- BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 233/01
- BPatG, 04.04.2000 - 27 W (pat) 185/99