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   BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94   

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https://dejure.org/1997,1755
BGH, 30.01.1997 - I ZR 20/94 (https://dejure.org/1997,1755)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1997 - I ZR 20/94 (https://dejure.org/1997,1755)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - I ZR 20/94 (https://dejure.org/1997,1755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendung der Bezeichnung "Selbsthilfeeinrichtung der Beamten" - Voraussetzungen einer irreführenden Angabe - Vermittlung von Finanzierungsverträgen und Versicherungsverträgen

  • werbung-schenken.de

    Selbsthilfeeinrichtung der Beamten

    UWG § 3
    Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Selbsthilfeeinrichtung der Beamten"; Irreführende Verwendung der Bezeichnung

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    "Selbsthilfeeinrichtung der Beamten"; Irreführende Verwendung der Bezeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1050
  • GRUR 1997, 927
  • WRP 1997, 846
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

    Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen u.a. ein besonderes Interesse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, eine besondere Anreizwirkung der Werbung für den Umworbenen sowie die Größe des erzielten Wettbewerbsvorsprungs gehören können (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; BGHZ 133, 316, 318 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 929 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, GRUR 1998, 955 f. = WRP 1998, 867 - Flaschenpfand II).
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 928 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 151/01

    Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot bei Aufstellung eines Werbereiters

    a) Bei der Prüfung der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von "Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).

    Für dieses genügt es, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1996, 1034, 1036 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1997, 715, 716 - Produktwerbung; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).

    In räumlicher Hinsicht wird der maßgebliche Markt im Wesentlichen durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des angegriffenen werbenden Unternehmens bestimmt (BGH, WRP 1996, 1034, 1036 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1997, 1070, 1071 - Händlervereinigung; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935 - 50% Sonder-AfA).

    Erforderlich und ausreichend ist es, dass Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche auf dem maßgeblichen Markt im Verband nach Anzahl und/oder Größe , Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so dass dort ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, WRP 996, 1034, 1037 - Preisrätselgewinnauslobung III; WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; WRP 1997, 1070, 1071 - Händlervereinigung; GRUR 1997, 145, 146 - Preisrätselgewinnauslobung IV; GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; GRUR 1997, 934, 935/936 - 50% Sonder-AfA).

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    übertriebenes Anlocken

    b) Darüber hinaus ist dem Senat aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze die - bereits vom Landgericht getroffene - Feststellung möglich, daß der in Rede stehende Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. zu diesem Merkmal BGHZ 133, 316, 317 f. - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 929 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Beschl. v. 30.4.1998 - I ZR 40/96, WRP 1998, 867, 868 - Flaschenpfand II).
  • LG Düsseldorf, 09.12.2003 - 4a O 143/03

    Flaschenaufdruck "Patentierter Wirkstoffkomplex"

    Abzustellen ist auf diejenigen Mitglieder des klagenden Verbandes, die dem Inanspruchgenommenen auf demselben räumlichen und sachlichen Markt begegnen, also mit ihm um Kunden konkurrieren können (BGH, WRP 1996, 1102, 1103 -Großimporteur; BGH, GRUR 1997, 927, 928 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; BGH, GRUR 1997, 934, 935 -50% Sonder-Afa).

    Es genügt, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH, WRP 1996, 1102, 1103 -Großimporteur; BGH, WRP 1996, 1034, 1036 -Preisrätselgewinnauslobung III; BGH, WRP 1997, 715, 716 -Produktwerbung, BGH, GRUR 1997, 927, 928 -Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; BGH, GRUR 1997, 934, 935 -50% Sonder-Afa).

    In räumlicher Hinsicht wird der maßgebliche Markt durch die Reichweite der Geschäftstätigkeit des Inanspruchgenommenen bestimmt (BGH, WRP 1996, 1034, 1036 -Preisrätselgewinnauslobung III; BGH, WRP 1996, 1102, 1103 -Großimporteur; BGH, WRP 1997, 1070, 1071 -Händlervereinigung; BGH, GRUR 1997, 927, 928 -Selbsthilfeeinrichtung der Beamten ; BGH, GRUR 1997, 934, 935 -50% Sonder-Afa).

  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

    Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klägerin für das geltend gemachte Unterlassungsbegehren jedenfalls nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt ist, da zwischen den Parteien aufgrund des Vertriebs gleicher Waren - wenn auch auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen - zumindest ein für die Klagebefugnis ausreichendes abstraktes Wettbewerbsverhältnis besteht (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, WRP 1997, 846, 847 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten).
  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der

    In einem solchen Fall kann der unlauteren Wettbewerbshandlung die nach § 3 UWG erforderliche Erheblichkeit in der Regel nicht abgesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 927, 929; Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 3 UWG Rdn. 56).
  • VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 758/11

    Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier:

    Selbsthilfeeinrichtungen sind in der Regel ihrer Natur nach nicht darauf angelegt, Gewinne zu erwirtschaften, sondern vielmehr bestrebt, ihre Kosten zu decken, vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - I ZR 20/94 -, GRUR 1997, 927.(Rn.19).

    Selbsthilfeeinrichtungen sind in der Regel ihrer Natur nach nicht darauf angelegt, Gewinne zu erwirtschaften, sondern vielmehr bestrebt, ihre Kosten zu decken (BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - I ZR 20/94 -, GRUR 1997, 927).

  • OLG Stuttgart, 27.02.2001 - 2 U 135/00

    Preiswerbung für Markenmöbel - Heraushebung prozentualer Herabsetzungen gegenüber

    Das Merkmal der Eignung des Wettbewerbsverstoßes, den Wettbewerb auf demselben Markt wesentlich zu beeinträchtigen, ist ein Erfordernis der Begründetheit der Klage und daher an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1997, 927 - Selbsthilfeeinrichtung für Beamte).
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