Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • transpatent.com

    Warsteiner II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1
    "Warsteiner II"; Schutz einer einfachen geographischen Herkunftsangabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein?

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 138
  • NJW 1998, 3489
  • ZIP 1998, 1507
  • MDR 1999, 243
  • GRUR 1999, 252
  • WM 1998, 1987
  • BB 1998, 2076
  • DB 1998, 2061 (Ls.)
  • WRP 1998, 1002



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    Wie der Senat bereits für die bekannte Marke (BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 995 = WRP 1999, 931 - BIG PACK; Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 73 = WRP 1999, 1279 - SZENE; Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1; BGHZ 147, 56, 60 f. - Tagesschau; BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud) sowie für geographische Herkunftsbezeichnungen (BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II; BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 76 = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben; Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 161 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III) entschieden hat, ist in dem Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes für die gleichzeitige Anwendung der §§ 1 und 3 UWG oder des § 823 BGB grundsätzlich kein Raum.
  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische

    Die Beklagte war damit in die Lage versetzt, zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen die Angaben zur Mitgliederstruktur dieser Verbände substantiiert zu bestreiten und überprüfen zu lassen, was sie nicht getan hat (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 2.7.1998 - I ZR 55/96, GRUR 1999, 252, 254 = WRP 1998, 1002 - Warsteiner II, m.w.N., insoweit in BGHZ 139, 138, 141 nicht abgedruckt).

    Die rechtliche Beurteilung des Streitfalles richtet sich nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1. Januar 1995 nach § 128 Abs. 1 i.V. mit § 127 Abs. 1, § 126 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGHZ 139, 138, 139 - Warsteiner II; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 152 Rdn. 5).

    Die (einfache) geographische Herkunftsangabe gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG setzt nicht voraus, daß der Verbraucher mit ihr eine besondere, auf regionale oder örtliche Eigenheiten zurückzuführende Qualitätsvorstellung verbindet (vgl. BGHZ 139, 138, 140 - Warsteiner II, m.w.N.).

    Im Streitfall steht auch der Schutz der Bezeichnung "Warsteiner" als einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke und deren Verwendung auf den Etiketten der Bierflaschen dem im Interesse der Allgemeinheit gewährten Schutz der geographischen Herkunftsangabe i.S. des § 127 Abs. 1 MarkenG nicht entgegen (vgl. hierzu näher BGHZ 139, 138, 142 - Warsteiner II).

    Der Senat hat demgegenüber die Frage, ob der Schutz der geographischen Herkunftsangabe nach § 127 Abs. 1 MarkenG voraussetzt, daß die Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevant i.S. des § 3 UWG ist, bislang verneint (BGHZ 139, 138, 140 - Warsteiner II; BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA; so auch Helm, Festschrift für Vieregge, S. 335, 349; Fezer aaO § 127 Rdn. 3; Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 127 Rdn. 3; Ullmann, GRUR 1999, 666, 667; a.A.: Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 127 Rdn. 3).

    c) Ein Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 i.V. mit § 127 Abs. 1 MarkenG scheidet jedenfalls deshalb aus, weil das Verbot unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II, m.w.N.; Fezer aaO § 127 Rdn. 6a; Althammer/Klaka aaO § 127 Rdn. 5; zur Interessenabwägung auch Helm aaO S. 335, 352).

    Wie der Senat bereits in dem Parallelverfahren ausgeführt hat (BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II), ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, daß diese sich mit der Marke "Warsteiner" ein wertvolles Kennzeichen, welches auch Unternehmenskennzeichen ist, aufgebaut hat.

    Der Senat hat allerdings auch betont, daß diese gewichtigen Interessen gegenüber dem Kennzeichnungsverbot des § 127 Abs. 1 i.V. mit § 128 Abs. 1 MarkenG nur dann durchgreifen, wenn die Beklagte bei der Verwendung ihrer Marke "Warsteiner" durch deutliche entlokalisierende Zusätze auf die Besonderheiten der Produktionsstätte in Paderborn hinweist und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs, soweit sie für seine Kaufentscheidung relevant sein können, daneben nicht ins Gewicht fallen (BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II).

    Die Beklagte hat zwar anders als im Parallelverfahren I ZR 55/96 nicht auf den Vorder-Etiketten, wohl aber auf den Rück-Etiketten - worauf die Revisionserwiderung in der letzten mündlichen Verhandlung noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat - hinreichend deutlich angegeben, daß das in Rede stehende Bier "in unserer neuen PADERBORNER BRAUEREI" gebraut wird.

    Der Senat ist dabei davon ausgegangen, daß die Relevanz jedenfalls im Rahmen der Interessenabwägung durchaus Bedeutung erlangen kann (BGHZ 139, 138, 146 - Warsteiner II).

    In der im Parallelverfahren ergangenen Entscheidung hat der Senat der Relevanz im Rahmen der Interessenabwägung bereits eine eher geringe Bedeutung beigemessen: Auch wenn man mit der Revision davon ausgehe, daß entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts nicht nur 8 % der Befragten dem mit der Bezeichnung "Warsteiner" verbundenen Hinweis auf den Brauort "Warstein" eine Bedeutung für die Kaufentscheidung beimessen, sondern diese Quote - wie die Revision meine - bei nicht weniger als 12 % der Gesamtbevölkerung bzw. bei nicht weniger als 16 % der "häufigen" Biertrinker liege, könne eine andere Beurteilung nicht Platz greifen (BGHZ 139, 138, 146 - Warsteiner II).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Danach vermitteln geografische Herkunftsangaben im Sinne von § 1 Nr. 3, § 126 MarkenG ungeachtet der Aufnahme der in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen über den Schutz solcher Angaben in das Markengesetz wegen ihrer fehlenden Zuordnung zu einem Rechtsträger, ihrer von den §§ 14 und 15 MarkenG abweichenden Normenstruktur und der gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 UWG lauterkeitsrechtlich ausgestalteten Aktivlegitimation sowie der bei ihnen fehlenden Möglichkeit einer Lizenzierung keinen immaterialgüterrechtlichen, sondern lediglich einen reflexartigen, seiner Natur nach lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - I ZR 55/96, BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II; Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98, GRUR 2001, 420, 422 = WRP 2001, 546 - SPA; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 327, 328; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251 253; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Vor §§ 126 bis 139 Rn. 1; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 4.203; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 692; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 327; ders. in Festschrift für Doepner, 2008, S. 63, 66 f.; Omsels, GRUR Int. 2009, 971 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99

    "Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen

    Die (einfache) geographische Herkunftsangabe gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG setzt nicht voraus, daß der Verbraucher mit ihr eine besondere, auf regionale oder örtliche Eigenheiten zurückzuführende Qualitätsvorstellung verbindet (vgl. BGHZ 139, 138, 140 - Warsteiner II; BGH, Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 161 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III).

    Der Senat hat die Frage verneint, ob der Schutz der (einfachen) geographischen Herkunftsangabe nach § 127 Abs. 1 MarkenG voraussetzt, daß die Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevant i.S. des § 3 UWG ist (BGHZ 139, 138, 140 - Warsteiner II; BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA; so auch Helm, Festschrift für Vieregge, S. 335, 349; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 127 Rdn. 3 und 6 a; Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 127 Rdn. 3; Ullmann, GRUR 1999, 666, 667; a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 127 Rdn. 3).

    c) Ein Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 MarkenG besteht nicht, weil das Verbot des § 127 Abs. 1 MarkenG unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III; Fezer aaO § 127 Rdn. 6 a; Althammer/Klaka aaO § 127 Rdn. 5; zur Interessenabwägung vgl. auch Helm aaO S. 335, 352).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall gleichwohl das von der Klägerin beantragte Verbot unter Heranziehung der vom Senat in der Entscheidung Warsteiner II angeführten Grundsätze (vgl. BGHZ 139, 138, 144 f.) als unverhältnismäßig angesehen.

    Entgegen der Ansicht der Revision kommt es für die Interessenabwägung nicht entscheidend darauf an, daß das Zeichen "Marke Original Oettinger" nicht für die vormalige Beklagte, sondern für das Stammhaus in Oettingen (jetzige Beklagte zu 1) geschützt ist und die vormalige Beklagte - anders als in dem der Entscheidung Warsteiner II zugrundeliegenden Sachverhalt (vgl. hierzu BGHZ 139, 138) - eine selbständige Kapitalgesellschaft war und nicht nur eine ausgelagerte Produktionsstätte vorlag.

    Diese gewichtigen Interessen der früheren Beklagten gegenüber dem Kennzeichnungsverbot des § 127 Abs. 1 i.V. mit § 128 Abs. 1 MarkenG können jedoch nur dann durchgreifen, wenn die vormalige Beklagte bei der Verwendung der Marke durch deutlich entlokalisierende Zusätze auf die Besonderheiten der Produktionsstätte in Gotha hingewiesen hat und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs, soweit sie für seine Kaufentscheidung relevant sein konnten, daneben nicht ins Gewicht fielen (vgl. BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III).

    Die entlokalisierenden Zusätze wurden in ihrer Wirkung verstärkt durch die Bezeichnung von "Original Oettinger" als Marke (vgl. hierzu BGHZ 139, 138, 146 - Warsteiner II), was entgegen der Annahme der Revision durch die Anführung des Bestandteils "Original" nicht wieder aufgehoben wird.

    Der Senat hat dabei angenommen, daß die Fehlvorstellung des Verkehrs im Hinblick auf die Kaufentscheidung im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung haben kann (vgl. BGHZ 139, 138, 146 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 f. - Warsteiner III).

    Deshalb steht es außer Verhältnis, zum Schutz des Wettbewerbs oder der Verbraucher zu verlangen, daß Bierkästen nach der Braustätte und dem Abfüllort gekennzeichnet werden (vgl. BGHZ 139, 138, 146 f. - Warsteiner II).

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Letzteres kommt vor allem dann in Betracht, wenn durch das Verbot ein wertvoller Besitzstand an einer Individualkennzeichnung zerstört würde (BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 76/02, GRUR 2004, 613, 614 = WRP 2004, 904 - Schlauchbeutel; zu § 127 Abs. 1 MarkenG vgl. auch BGHZ 139, 138, 145 ff. - Warsteiner II).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

    Auch mögen die §§ 126 f MarkenG leges speciales zum UWG sein und dessen Vorschriften in ihrem Anwendungsbereich verdrängen (BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 15] - Warsteiner II ; Z 173, 57 [Tz. 31] - Cambridge Institute ; Bornkamm a.a.O. § 5, 1.79 und 1.79 a; einschränkend in § 5, 4.203 a; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 2. Aufl. [2011], § 126 MarkenG, 14; vgl. aber Rdn. 15; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], Vor §§ 126 bis 139, 8; Meyer/Reinhart in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2011], § 4-S4, 195; vgl. auch A. Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. [2013], § 5, 8.31; krit. Fezer, MarkenR, 4. Aufl. [2009], Vorb § 126 MarkenG, 3, für parallele Anwendung; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. [2012], § 126, 12 [Ausnahme: Vorrang nur bei § 127 Abs. 3 MarkenG]), während die Bestimmungen des LFGB als spezielle Regelung neben den §§ 126 f MarkenG anwendbar sein sollen (Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 17).

    Diese Regelungen gewähren ihrer Natur nach einen wettbewerbsrechtlichen Schutz, nicht einen Schutz subjektiver Rechte (BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 16] - Warsteiner II ; Bornkamm a.a.O. § 5, 4.203; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 3; abl. Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 18).

    Ein erheblicher Teil des maßgeblichen Verkehrs (vgl. einerseits zum Verbraucherleitbild auch insoweit: Büscher a.a.O. § 126 MarkenG, 22; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 126, 2; Meyer/Reinhart in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4-S4, 164 bis 168 [zu § 11 Abs. 2 LFGB]; zum Quorum: BGHZ 139, 138 [juris Tz. 29] - Warsteiner II [offengelassen, aber für ausreichend erachtet: "nicht unwesentliche Teile" ; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127 MarkenG, 3; Büscher a.a.O. § 127, 11; vgl. auch Fezer a.a.O. § 127, 8 und 9; abw. Hacker a.a.O. § 127, 12: schon ab 10 %) versteht in der Bezeichnung "Mark B." die Angabe, dass das Produkt aus dieser Region kommt.

    Auch wenn - wie im Rahmen des § 127 MarkenG und damit bei einem insoweit beklagtengünstigen Wertungsansatz - ein Verbotsausspruch auch noch unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (vgl. BGHZ 139, 138 [juris Tz. 31] - Warsteiner II ; GRUR 2002, 160 [juris Tz. 34] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 54] - Original Oettinger ; Büscher a.a.O. § 127 MarkenG, 18; Fezer a.a.O. § 127 MarkenG, 12; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 10), so ist auch nach einer solchen Interessenabwägung (vgl. hierzu Büscher a.a.O. 19) von einem fortbestehenden Verbotserfordernis auszugehen.

    Zwar kann durch entlokalisierende Zusätze der Gefahr der Irreführung begegnet werden, woran jedoch strenge Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 139, 138 [juris Tz. 32] - Warsteiner II ; 2002, 160 [juris Tz. 37] - Warsteiner III ; 2002, 1074 [juris Tz. 60] - Original Oettinger [ "deutlich entlokalisierende Zusätze" , "strenge Anforderungen" ], dort im Ergebnis wegen Besonderheiten im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten der Beklagten entschieden; Büscher a.a.O. § 127, 14; vgl. auch Fezer a.a.O. § 127, 17; a.A. Ingerl/Rohnke a.a.O. § 127, 6 [an aufklärende Zusätze nur noch geringe Anforderungen]).

    Die Rechtsstellung regionaler Wettbewerber wird dadurch lediglich dahin eingeschränkt, dass eine Verwendung der Herkunftsangabe als Unternehmenshinweis dem besseren Schutz des Markeninhabers weichen muss (so BGHZ 139, 138 = GRUR 1999, 252 [juris Tz. 25] - Warsteiner II ; bestätigt in GRUR 2002, 160 [juris Tz. 30] - WARSTEINER III ).

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

    Für das besondere, früher ebenfalls aus § 3 UWG hergeleitete Verbot der Verwendung irreführender geographischer Herkunftsangaben, das heute in § 127 Abs. 1 MarkenG geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof den Einwand zugelassen, daß seine Anwendung im Einzelfall unverhältnismäßig ist (BGHZ 139, 138, 145 - Warsteiner II; BGH, Urt. v. 19.9.2001 - I ZR 54/96, GRUR 2002, 160, 162 = WRP 2001, 1450 - Warsteiner III; Urt. v. 18.4.2002 - I ZR 72/99, GRUR 2002, 1074, 1076 = WRP 2002, 1286 - Original Oettinger).
  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Zwar hat der wettbewerbsrechtlich begründete Schutz der geographischen Herkunftsangabe im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes durch die Bestimmungen der §§ 126 ff. des zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Markengesetzes eine sondergesetzliche Ausgestaltung erfahren (vgl. BGHZ 139, 138, 139 - Warsteiner II; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vor §§ 126-139, Rdn. 2).

    Zwar sind geographische Herkunftsangaben, auch in die Weinbergsrolle eingetragene Lagebezeichnungen, mangels Zuordnung der Kennzeichnung zu einem bestimmten (ausschließlichen) Rechtsträger grundsätzlich nicht mit individuellen Schutz- oder subjektiven Kennzeichenrechten verknüpft (vgl. BVerfGE 51, 193, 215 - Weinbergsrolle; BGHZ 139, 138, 140 - Warsteiner II).

    Zwar verliert selbst eine Ortsangabe, die sich aufgrund ihrer Benutzung durch einen bestimmten Betrieb für diesen durchgesetzt hat, dadurch noch nicht von selbst ihre ursprüngliche Eigenschaft als geographische Angabe (vgl. BGHZ 139, 138, 142 - Warsteiner II, m.w.N.).

  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 54/96

    Warsteiner I; Verbot der irreführenden Verwendung einer einfachen geographischen

    c) Da die Beklagte hinreichende und zumutbare klarstellende Angaben über den Brauort Paderborn - anders als in der am selben Tag entschiedenen Sache I ZR 55/96 - unterläßt, ist ihr die Verwendung der Ortsbezeichnung "Warsteiner" für die in Paderborn gebrauten Biere untersagt, ohne daß es darauf ankommt, in welchem Maße die Bezeichnung "Warsteiner" als geographische Angabe für die Kaufentscheidung des Verbrauchers Bedeutung hat.

    (5) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Gefahr der irreführenden Verwendung der Bezeichnung "Warsteiner" für Bier aus Paderborn im Streitfall - anders als in der Parallelsache I ZR 55/96 - nicht ausgeschlossen.

    Anders als in der Sache I ZR 55/96 fehlt auf den vorderen Etiketten der Bierflaschen ein (Stempel-) Aufdruck, welcher den Blick auf die Produktionsstätte in Paderborn lenkt.

    Auch fehlt im Gegensatz zu der Sache I ZR 55/96 der Zusatz "Marke" zu der Bezeichnung "Warsteiner", der zwar nicht für sich allein, wohl aber mit einem deutlichen entlokalisierenden Hinweis über die (jeweilige) Braustätte die Bedeutung von "Warsteiner" als einer geographischen Angabe zu entkräften vermag.

  • OLG Jena, 01.12.2009 - 1 Ws 445/09

    Irreführung durch Kennzeichnung mit der den Gebietsnamen enthaltenden Marke

    Es bleibt vielmehr auch in solchen Fällen der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob die Verwendung dieser Bezeichnung eine Irreführung einschließt (BGH, Urteil v. 02.07.1998, Az.: I ZR 55/96, bei juris).

    Die Rechtsstellung regionaler Wettbewerber wird hierdurch lediglich dahin eingeschränkt, dass eine Verwendung der Herkunftsangabe als Unternehmenshinweis dem besseren Schutz des Markeninhabers weichen muss (BGH, Urteil v. 02.07.1998, Az.: I ZR 55/96, bei juris).

    Entsprechender Feststellungen bedarf es nur, wenn für eine solche qualifizierte geografische Herkunftsangabe der Schutz des § 127 Abs. 2 MarkenG beansprucht wird (BGH, Urteil v. 02.07.1998, Az.: I ZR 55/96, bei juris).

    Allerdings steht auch das aus § 127 Abs. 1 MarkenG hergeleitete Verbot unter dem Vorbehalt seiner Verhältnismäßigkeit (BGH, Urteil v. 02.07.1998, Az.: I ZR 55/96, bei juris, m.w.N.).

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 290/99

    Champagner bekommen, Sekt bezahlen; Unlautere Verwendung einer Herkunftsangabe

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

  • OLG Hamm, 24.08.2010 - 4 U 25/10

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts als "Himalaya-Salz"

  • OLG München, 06.06.2002 - 29 U 2131/02

    Keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise i.S.d. § 3 UWG durch

  • OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 86/02

    UWG -Recht

  • OLG Hamburg, 14.07.2005 - 2 Ws 130/05

    Markenrechtliche Ordnungswidrigkeit: Schutz geographischer Herkunftsangaben;

  • LG München I, 09.08.2006 - 1 HKO 22662/05

    Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht

  • OLG Hamm, 08.02.2005 - 4 Ws 460/04

    Markengesetz; widerrechtliche Kennzeichnung; geografische Herkunftsangaben

  • BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 198/03

    Entscheidungstitel "Desperados"

  • LG München I, 24.04.2018 - 33 O 4186/17

    Erstattung von Abmahnkosten

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen

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