Rechtsprechung
EuGH, 29.09.1998 - C-39/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen
- Europäischer Gerichtshof
Canon
- EU-Kommission
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung der Ähnlichkeit ...
- EU-Kommission
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer
- aufrecht.de
CANNON
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Anmeldung des Wortzeichens "CANNON" für "auf Videokassetten aufgezeichnete Filme (Videofilmkassetten); Produktion, Verleih und Vorführung von Filmen für Lichtspieltheater und Fernsehanstalten" wegen Gleichartigkeit mit "Canon"; Angleichung der ...
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung der Ähnlichkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - Begriff der Ähnlichkeit (der ...
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-39/97
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Papierfundstellen
- NJW 1999, 933
- GRUR 1998, 922
- GRUR Int. 1998, 875
- EuZW 1998, 702
- DB 1998, 2163
- WRP 1998, 1165
Wird zitiert von ... (2072)
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwendungszweck der beiderseitigen Waren bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit von Bedeutung ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).Mit Recht hat es weiterhin angenommen, dass die funktionelle Ergänzung der Waren in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 23). - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
23 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon;… Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS). - BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 Tz. 15 = GRUR 1998, 922 - Canon;… BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU; Beschl. v. 28.9.2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Tz. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt auch in der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie zum Ausdruck, wonach es unbedingt erforderlich ist, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen, deren Beurteilung ihrerseits insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängt (vgl. Urteil Canon, Randnr. 17).
Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).
Daher kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie trotz eines geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn die Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfaßten Waren oder Dienstleistungen groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 19).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62). - BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP). - BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit gibt, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Rn. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU;… Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 10 = WRP 2007, 321 - COHIBA;… BGH, GRUR 2008, 714 Rn. 32 - idw; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 23 = WRP 2011, 1174 - BCC, mwN).bb) Ebenfalls im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass der Verwendungszweck der beiderseitigen Waren bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit von Bedeutung ist (EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon).
Mit Recht hat es weiterhin angenommen, dass die funktionelle Ergänzung der Waren in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen kann (EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon); für den Verkehr liegt es generell nahe anzunehmen, dass sich ein Markeninhaber auch mit der Herstellung, mit dem Vertrieb und gegebenenfalls mit der Lizenzierung funktionell nahestehender Produkte befasst, um seine vorhandenen Erfahrungen, Marktkenntnisse und Kundenbeziehungen weitergehend nutzen zu können (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 735).
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13
Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
- BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94
Canon II
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01
"GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und …
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05
COHIBA
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
- EuGH, 07.07.2005 - C-418/02
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15
Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
- BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96
Tiffany
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03
Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- EuG, 18.06.2008 - T-175/06
Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03
TOSCA BLU
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuG, 03.12.2015 - T-105/14
TrekStor / OHMI - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
- BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 12.11.2008 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.06.2021 - T-177/20
Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- EuGH, 16.06.2011 - C-317/10
Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
- BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- EuG, 30.09.2015 - T-364/13
Das Gericht sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches …
- OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13
Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für …
- EuG, 23.02.2006 - T-194/03
Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
- EuG, 08.12.2005 - T-29/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96
Schlüssel
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 05.05.2015 - T-423/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und …
- EuG, 27.10.2005 - T-336/03
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE …
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
- EuG, 01.03.2005 - T-169/03
Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- EuG, 21.07.2016 - T-804/14
Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
- EuGH, 28.06.2012 - C-306/11
XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- EuG, 08.09.2008 - T-373/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 05.04.2006 - T-202/04
Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- BGH, 16.01.2003 - I ZR 130/02
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- EuG, 26.04.2018 - T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
- EuG, 10.10.2006 - T-172/05
Armacell / OHMI - nmc (ARMAFOAM) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 08.06.2022 - T-738/20
Deutschtec/ EUIPO - Group A (HOLUX)
- EuG, 08.07.2004 - T-203/02
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.07.2007 - T-150/04
Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 47/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Verwechslungsgefahr und …
- BPatG, 19.01.2006 - 25 W (pat) 222/03
- BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96
Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder …
- EuG, 30.03.2022 - T-206/21
Kalita und Haas/ EUIPO - Kitzbühel Tourismus (Représentation de deux animaux)
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- EuG, 08.09.2008 - T-374/06
Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 01.06.2022 - T-363/20
Krasnyj Octyabr/ EUIPO - Pokój (KRÓWKA MLECZNA Milk FUDGE)
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- EuG, 20.01.2010 - T-460/07
Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
- EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- EuG, 30.03.2022 - T-30/21
L'Oréal/ EUIPO - Debonair Trading Internacional (SO COUTURE)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 12.10.2004 - C-106/03
Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- EuG, 01.06.2022 - T-355/20
Krasnyj Octyabr/ EUIPO - Pokój (Pokój TRADYCJA JAKOSC KRÓWKA SLODKIE CHWILE Z …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.02.2005 - T-296/02
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (LINDENHOF) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.09.2006 - T-133/05
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.04.2022 - T-219/21
Agora Invest/ EUIPO - Transportes Maquinaria y Obras (TRAMOSA)
- EuG, 29.04.2020 - T-108/19
Kerry Luxembourg/ EUIPO - Döhler (TasteSense By Kerry) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.04.2020 - T-109/19
Kerry Luxembourg/ EUIPO - Döhler (TasteSense) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.07.2018 - T-825/16
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
- EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 19.11.2015 - T-526/14
Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) - …
- EuG, 05.05.2015 - T-183/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- EuG, 22.09.2005 - T-130/03
Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01
EVIAN/Revian II
- EuG, 13.06.2012 - T-534/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
- EuG, 17.02.2011 - T-385/09
Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- EuG, 22.03.2007 - T-215/03
Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
- EuG, 08.06.2022 - T-355/21
Polo Club Düsseldorf/ EUIPO - Company Bridge and Life (POLO CLUB DÜSSELDORF EST. …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- EuG, 13.07.2018 - T-847/16
Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- EuG, 05.05.2015 - T-184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (SKYPE)
- EuG, 09.12.2014 - T-519/13
Leder & Schuh International / OHMI - Epple (VALDASAAR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.06.2006 - T-153/03
'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18
Cooper International Spirits u.a.
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- EuG, 26.02.2016 - T-210/14
Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- EuG, 12.07.2019 - T-276/17
Ogrodnik/ EUIPO - Aviario Tropical (Tropical)
- EuG, 25.09.2018 - T-384/17
Zypern/ EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI)
- EuG, 13.05.2015 - T-102/14
Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
- EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- EuG, 08.03.2005 - T-32/03
Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
- BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01
Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
- EuG, 07.02.2002 - T-88/00
Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
- EuG, 11.05.2022 - T-93/21
Creaticon/ EUIPO - Paul Hartmann (SK SKINTEGRA THE RARE MOLECULE)
- EuG, 27.04.2022 - T-210/21
Vintae Luxury Wine Specialists/ EUIPO - R. Lopez de Heredia Viña Tondonia (LOPEZ …
- EuG, 06.04.2022 - T-516/20
Mandelay/ EUIPO - Qx World (QUEST 9)
- EuG, 11.07.2013 - T-197/12
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
- EuG, 29.01.2013 - T-283/11
Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.09.2009 - T-446/07
Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte …
- EuG, 11.12.2008 - T-90/06
Tomorrow Focus / OHMI - Information Builders (Tomorrow Focus) - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
- OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04
Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
- EuG, 06.04.2022 - T-370/21
Biogena/ EUIPO - Alter Farmacia (NUTRIFEM AGNUBALANCE)
- EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- EuG, 21.01.2015 - T-587/13
Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12
Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
- EuG, 02.02.2022 - T-694/20
Canisius/ EUIPO - Beiersdorf (CCLABELLE VIENNA)
- EuG, 25.09.2018 - T-328/17
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 11.12.2014 - T-10/09
Formula One Licensing / OHMI - ESPN Sports Media (F1-LIVE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.11.2010 - T-35/08
Codorniu Napa / OHMI - Bodegas Ontañon (ARTESA NAPA VALLEY) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 08.07.2010 - T-30/09
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.05.2009 - T-185/07
Klein Trademark Trust / OHMI - Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA) - …
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2004 - T-8/03
El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- EuG, 06.12.2018 - T-817/16
Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 24.11.2016 - T-349/15
CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
- EuG, 11.07.2014 - T-425/12
Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.01.2014 - T-304/12
Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
- EuG, 13.12.2007 - T-134/06
Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.06.2005 - T-7/04
Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung …
- EuG, 28.04.2016 - T-777/14
Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- EuG, 13.06.2012 - T-535/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
- EuG, 22.05.2008 - T-205/06
NewSoft Technology / OHMI - Soft (Presto! Bizcard Reader) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
- BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- EuG, 04.05.2022 - T-298/21
Bodegas Beronia/ EUIPO - Bodegas Carlos Serres (ALEGRA DE BERONIA)
- EuG, 27.04.2022 - T-181/21
LG Electronics/ EUIPO - Anferlux-Electrodomésticos (SmartThinQ)
- EuG, 18.10.2018 - T-533/17
Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
- BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" - zur …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- EuG, 10.10.2012 - T-569/10
Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)
- EuG, 19.05.2011 - T-580/08
PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- EuG, 06.04.2022 - T-276/21
Moio/ EUIPO - Paul Hartmann (moio.care) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- EuG, 27.09.2016 - T-450/15
Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvoworld)
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
- EuG, 19.02.2016 - T-30/15
Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
- EuG, 03.09.2010 - T-472/08
Companhia Muller de Bebidas / OHMI - Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 128/05
Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
- BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
- LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99
Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
- EuG, 30.03.2022 - T-35/21
SFD/ EUIPO - Allmax Nutrition (ALLNUTRITION DESIGNED FOR MOTIVATION)
- EuG, 23.03.2022 - T-146/21
Vetpharma Animal Health/ EUIPO - Deltavit (DELTATIC)
- EuG, 19.06.2019 - T-28/18
Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
- EuG, 13.06.2019 - T-398/18
Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- EuG, 01.02.2018 - T-457/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.06.2017 - T-341/13
Groupe Léa Nature/ EUIPO - Debonair Trading Internacional (SO'BiO ētic)
- EuG, 27.09.2016 - T-449/15
Satkirit Holdings / EUIPO - Advanced Mailing Solutions (luvo)
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 211/01
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 154/01
"Schuhmarkt.de"
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 27.11.2001 - 24 W (pat) 238/99
Unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr bei Kombinationsmarken
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 07.05.2015 - C-343/14
Adler Modemärkte / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 07.05.2015 - T-599/13
Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 23.01.2014 - C-558/12
HABM / riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) - …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 06.10.2011 - T-247/10
medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07
BUENA VISTA/Buena Vista
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
Sunrider / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 49/03
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- EuG, 19.06.2019 - T-181/16
L'Oréal / EUIPO - Guinot (MASTER PRECISE)
- EuG, 07.10.2015 - T-534/13
Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- EuG, 25.03.2010 - T-5/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.06.2004 - T-66/03
"Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01
- EuG, 16.03.2022 - T-315/21
Laboratorios Ern/ EUIPO - Nordesta (APIAL)
- EuG, 04.12.2019 - T-524/18
Billa/ EUIPO - Boardriders IP Holdings (Billa)
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- EuG, 19.06.2019 - T-179/16
L'Oréal / EUIPO - Guinot (MASTER SMOKY)
- EuG, 19.06.2019 - T-182/16
L'Oréal / EUIPO - Guinot (MASTER DUO)
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- EuG, 13.10.2017 - T-434/16
Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.11.2016 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
- EuG, 10.03.2016 - T-160/15
LG Developpement / OHMI - Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)
- EuG, 18.02.2016 - T-711/13
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 25.09.2015 - T-684/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Bolloré (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.03.2015 - T-551/13
Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
- EuG, 15.07.2011 - T-220/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
- EuG, 17.06.2008 - T-420/03
El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 92/04
- BPatG, 24.08.2005 - 25 W (pat) 240/03
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
- BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 205/00
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- EuG, 28.05.2020 - T-724/18
Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
- EuG, 24.10.2019 - T-498/18
ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)
- EuG, 19.06.2019 - T-180/16
L'Oréal / EUIPO - Guinot (MASTER SHAPE)
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- EuG, 23.03.2017 - T-216/16
Vignerons de la Méditerranée / EUIPO - Bodegas Grupo Yllera (LE VAL FRANCE)
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 25.11.2014 - T-374/12
Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.10.2014 - T-122/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)
- EuG, 13.12.2011 - T-424/09
Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05
Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
- EuG, 19.09.2001 - T-337/99
Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)
- EuG, 05.03.2020 - T-688/18
Exploitatiemaatschappij De Berghaaf/ EUIPO - Brigade Electronics Group …
- EuG, 19.12.2019 - T-40/19
Amigüitos pets & life/ EUIPO - Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by …
- EuG, 24.10.2019 - T-708/18
ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (FLIS Happy Moreno choco)
- EuG, 17.10.2019 - T-628/18
E.I. Papadopoulos/ EUIPO - Europastry (fripan VIENNOISERIE CAPRICE Pur Beurre)
- EuG, 19.06.2019 - T-183/16
L'Oréal / EUIPO - Guinot (MASTER DRAMA)
- EuG, 15.10.2018 - T-444/17
CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.06.2018 - T-71/17
Das Zeichen "france.com" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
- EuG, 20.04.2018 - T-15/17
Mitrakos / EUIPO - Belasco Baquedano (YAMAS)
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- EuG, 12.07.2017 - T-634/15
Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frigoríficos Unidos (Frinsa LA CONSERVERA) - …
- EuG, 26.01.2017 - T-88/16
Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) …
- EuG, 02.02.2016 - T-485/14
Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 21.01.2016 - T-846/14
Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 18.09.2012 - T-460/11
Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)
- OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10
H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
- EuG, 15.03.2012 - T-379/08
Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.03.2011 - T-54/09
XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)
- EuG, 23.09.2009 - T-391/06
Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- EuG, 15.02.2005 - T-169/02
Cervecería Modelo / OHMI - Modelo Continente Hipermercados (NEGRA MODELO) - …
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- EuG, 19.09.2001 - T-335/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc)
- EuG, 08.12.2021 - T-593/19
Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
- BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17
Markenrecht: Carrera
- EuG, 24.10.2019 - T-58/18
Mahr/ EUIPO - Especialidades Vira (Xocolat)
- EuG, 03.10.2019 - T-491/18
Vafo Praha/ EUIPO - Rutzinger-Kurpas (Meatlove)
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- EuG, 28.03.2019 - T-562/17
dm-drogerie markt/ EUIPO - Albea Services (ALBÉA) - Unionsmarke - …
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- EuG, 11.07.2018 - T-694/17
Link Entertainment/ EUIPO - García-Sanjuan Machado (SAVORY DELICIOUS ARTISTS & …
- EuG, 07.06.2018 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.02.2018 - T-794/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
- EuG, 26.09.2017 - T-83/16
Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba / EUIPO - ING-DIBa (widiba)
- EuG, 29.06.2017 - T-448/16
Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.04.2017 - T-49/16
Azanta / EUIPO - Novartis (NIMORAL) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 14.03.2017 - T-276/15
Edison / EUIPO - Eolus Vind (e) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 18.02.2016 - T-84/14
Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)
- EuG, 17.01.2012 - T-522/10
Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
- EuG, 14.04.2011 - T-466/08
Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.05.2007 - T-342/05
Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99
UNDERGROUND
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- EuG, 24.02.2021 - T-56/20
Bezos Family Foundation/ EUIPO - SNCF Mobilités (VROOM)
- EuG, 19.09.2019 - T-378/18
NHS/ EUIPO - HLC SB Distribution (CRUZADE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 06.12.2018 - T-115/18
Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.09.2017 - T-768/15
RP Technik / EUIPO - Tecnomarmi (RP ROYAL PALLADIUM)
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
- EuG, 16.09.2013 - T-284/12
Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.11.2011 - T-22/10
'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05
Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 105/05
Markenrecht: Schutzfähigkeit der papierumwickelten Underberg-Flasche; Reichweite …
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 275/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer berühmten Marke für einen …
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
- LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
- EuGH, 30.05.2018 - C-519/17
L'Oréal / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 18.05.2018 - T-67/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 05.12.2017 - T-893/16
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für …
- EuG, 30.11.2016 - T-458/15
Automobile Club di Brescia / EUIPO - Rebel Media (e-miglia)
- EuG, 23.09.2015 - T-400/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- EuG, 29.04.2015 - T-566/13
Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
- EuG, 11.12.2014 - T-480/12
Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- EuG, 23.11.2005 - T-396/04
Soffass / OHMI - Sodipan (NICKY) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
- BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 240/03
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 242/04
- BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01
- EuG, 05.03.2003 - T-194/01
Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
- EuG, 02.03.2022 - T-149/21
UGA Nutraceuticals/ EUIPO - Vitae Health Innovation (VITADHA)
- EuG, 15.09.2021 - T-852/19
Albéa Services/ EUIPO - dm-drogerie markt (ALBÉA)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-763/18
Wallapop/ EUIPO
- EuG, 18.05.2018 - T-68/17
Italytrade / EUIPO - Tpresso (teaespresso)
- EuG, 14.09.2017 - T-103/16
Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)
- EuG, 27.06.2017 - T-13/15
Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
- EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.09.2015 - T-323/14
Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
- EuG, 03.06.2015 - T-273/14
Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
nfon / Fon Wireless und HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 29.01.2013 - T-662/11
Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
- EuG, 08.05.2012 - T-101/11
Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.03.2012 - T-288/08
Cadila Healthcare / OHMI - Novartis (ZYDUS)
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- EuG, 25.09.2018 - T-435/17
Grendene/ EUIPO - Hipanema (HIPANEMA)
- EuG, 07.02.2018 - T-793/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 25.05.2016 - T-5/15
Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club …
- EuG, 21.05.2015 - T-145/14
adidas / OHMI - Shoe Branding Europe (Deux bandes parallèles sur une chaussure)
- EuG, 21.10.2014 - T-453/11
Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
- EuG, 06.09.2013 - T-349/12
Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
- EuG, 09.09.2011 - T-197/10
BVR / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 15.07.2011 - T-221/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - Société de développement und de recherche …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
- BPatG, 07.08.2008 - 25 W (pat) 29/06
Die Marken Stella für Medikamente u.a. und STELLA für Verpackungen u.a. sind …
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- EuG, 20.11.2007 - T-149/06
Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 13.06.2007 - T-441/05
IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
- EuG, 13.04.2005 - T-286/03
Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- EuG, 02.03.2022 - T-192/21
Laboratorios Ern/ EUIPO - Beta Sports (META)
- EuG, 02.03.2022 - T-171/21
Ubisoft Entertainment/ EUIPO - Huawei Technologies (FOR HONOR)
- EuG, 20.10.2021 - T-112/20
Intis/ EUIPO - Televes (TELEVEND)
- EuG, 14.11.2019 - T-149/19
Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
- EuG, 04.05.2017 - T-25/16
Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 21.01.2015 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.10.2014 - T-77/13
Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- EuG, 09.09.2011 - T-199/10
DRV / OHMI - Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der …
- EuG, 30.09.2010 - T-270/09
PVS / OHMI - MeDiTA Medizinische Kurierdienst (medidata) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 138/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- EuG, 10.09.2008 - T-300/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (Promat) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 22.09.2005 - 5 U 129/04
DB/DBA
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02
Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- OLG Bremen, 28.02.2002 - 2 U 88/01
Schutz einer konturlosen Farbmarke
- BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
- OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00
Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
- EuG, 20.06.2019 - T-389/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 03.10.2018 - T-186/17
Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)
- EuG, 08.03.2018 - T-159/17
Claro Sol Cleaning / EUIPO - Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972) - …
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- EuG, 07.07.2017 - T-359/16
Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.07.2016 - T-567/15
Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (Représentation d'un carré noir …
- EuG, 01.06.2016 - T-34/15
Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
- EuG, 05.05.2015 - T-715/13
Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.05.2014 - T-247/12
Argo Group International Holdings / OHMI - Arisa Assurances (ARIS) - …
- EuG, 08.05.2014 - T-575/12
Pyrox / OHMI - Köb Holzheizsysteme (PYROX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.09.2013 - T-599/10
Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- EuG, 20.09.2011 - T-99/10
Meica / OHMI - TofuTown.com (TOFUKING) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- EuG, 09.12.2009 - T-484/08
Longevity Health Products / OHMI - Merck (Kids Vits) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- EuG, 10.09.2008 - T-243/06
Promat / OHMI - Puertas Proma (PROMAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 27/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- EuG, 18.02.2004 - T-10/03
Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
- BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98
Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - …
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 55/00
- EuG, 02.03.2022 - T-333/20
Fidia farmaceutici/ EUIPO - Giuliani (IALO TSP)
- EuG, 28.04.2021 - T-284/20
Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.09.2019 - T-497/18
IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.09.2019 - T-678/18
Società agricola Giusti Dal Col/ EUIPO - DMC (GIUSTI WINE)
- EuG, 20.06.2019 - T-390/18
Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …
- EuG, 07.03.2019 - T-106/18
Laverana/ EUIPO - Agroecopark (VERA GREEN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.09.2018 - T-70/17
TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 16.01.2018 - T-398/16
Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.11.2017 - T-144/16
Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.04.2017 - T-39/16
Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.02.2017 - T-509/15
Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.05.2016 - T-454/15
Laboratorios Ern / EUIPO - Werner (Dynamic Life)
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.01.2016 - T-535/14
The Cookware Company / OHMI - Fissler (VITA+VERDE)
- EuG, 26.03.2015 - T-581/13
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Lifestyle Equities (Royal County of …
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- EuG, 05.02.2015 - T-78/13
Red Bull / OHMI - Sun Mark (BULLDOG)
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- EuG, 02.02.2012 - T-596/10
Almunia Textil / OHMI - FIBA-Europe (EuroBasket) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.02.2012 - T-387/10
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 567/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAPA/MAPA (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
- BPatG, 14.10.2009 - 28 W (pat) 71/09
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 134/08
Löschung einer Marke für Materialbearbeitung aufgrund von Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.09.2009 - 27 W (pat) 135/08
- BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05
- BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 170/04
- BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03
- EuGH, 12.01.2006 - C-362/04
Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 234/03
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00
- EuG, 30.03.2022 - T-451/21
Hesse/ EUIPO - Wedl & Hofmann (Testa Rossa) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 23.02.2022 - T-184/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 23.02.2022 - T-198/21
Ancor Group/ EUIPO - Cody's Drinks International (CODE-X) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.02.2022 - T-185/21
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju …
- EuG, 25.06.2020 - T-114/19
Pavel/ EUIPO - bugatti (B)
- EuG, 23.05.2019 - T-3/18
Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)
- LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- EuG, 06.10.2017 - T-184/16
NRJ Group / EUIPO - Sky International (SKY ENERGY) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.07.2017 - T-521/15
Diesel/ EUIPO - Sprinter megacentros del deporte () und coudée) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.01.2017 - T-225/15
QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
- EuG, 15.12.2016 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.02.2016 - T-364/14
Penny-Markt / OHMI - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.02.2016 - T-541/14
Antica Azienda Agricola Vitivinicola Dei Conti Leone De Castris / OHMI - Vicente …
- EuG, 24.09.2015 - T-195/14
Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 28.01.2015 - T-123/14
BSH / OHMI - Arçelik (AquaPerfect)
- OLG Köln, 12.11.2014 - 6 U 187/14
Abmahnung der Abnehmer von Schuhen wegen der Verletzung einer Bildmarke; …
- EuG, 27.02.2014 - T-509/12
Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
- EuG, 16.10.2013 - T-328/12
Mundipharma / OHMI - AFT Pharmaceuticals (Maxigesic) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.09.2013 - T-569/11
Gitana / OHMI - Teddy (GITANA)
- EuG, 14.05.2013 - T-249/11
'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
- EuG, 29.02.2012 - T-77/10
Certmedica International / OHMI - Lehning entreprise (L112)
- EuG, 31.01.2012 - T-378/09
Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.11.2011 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.10.2011 - T-189/09
Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" - zur …
- EuG, 14.09.2011 - T-485/07
Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- EuG, 02.12.2009 - T-434/07
Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08
Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
- BPatG, 06.06.2008 - 25 W (pat) 172/05
- BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 129/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 25.10.2006 - 26 W (pat) 44/04
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 123/04
- BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 160/04
- BPatG, 07.08.2006 - 25 W (pat) 1/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 68/05
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 16.12.2005 - 27 W (pat) 156/04
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 30.06.2005 - 25 W (pat) 156/03
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 23.03.2005 - 26 W (pat) 167/02
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- EuG, 24.11.2004 - T-393/02
Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
- BPatG, 20.09.2004 - 25 W (pat) 65/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
- BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
- OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
- BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02
- BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 34/01
- BPatG, 30.10.2001 - 27 W (pat) 166/00
- BPatG, 13.02.2001 - 27 W (pat) 135/00
- BPatG, 06.12.2000 - 28 W (pat) 43/00
- BPatG, 29.11.2000 - 29 W (pat) 360/99
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- EuG, 16.05.2019 - T-354/18
KID-Systeme/ EUIPO - Sky (SKYFi)
- EuG, 04.10.2017 - T-411/15
Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.11.2016 - T-67/15
Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
- EuG, 14.05.2014 - T-160/12
Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- EuG, 31.01.2013 - T-66/11
Present-Service Ullrich / OHMI - Punt Nou (babilu)
- EuG, 24.01.2013 - T-189/11
Yordanov / OHMI - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER) - …
- EuG, 09.10.2012 - T-366/11
Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
- EuG, 27.09.2012 - T-39/10
El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (PUCCI)
- EuG, 10.07.2012 - T-135/11
Clorox / OHMI - Industrias Alen (CLORALEX)
- EuG, 20.06.2012 - T-357/10
Kraft Foods Schweiz / OHMI - Compañía Nacional de Chocolates (CORONA)
- EuG, 19.06.2012 - T-557/10
H.Eich / OHMI - Arav (H.EICH)
- EuG, 22.05.2012 - T-179/11
Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Seven (SEVEN SUMMITS)
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuG, 13.12.2011 - T-61/09
Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.04.2011 - T-84/08
Intesa Sanpaolo / OHMI - MIP Metro (COMIT)
- EuG, 09.06.2010 - T-138/09
Muñoz Arraiza / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada …
- EuG, 21.01.2010 - T-34/07
Goncharov / OHMI - DSB (DSBW) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- EuG, 18.12.2008 - T-287/06
Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 08.05.2008 - 25 W (pat) 68/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 155/04
- EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- EuG, 11.05.2005 - T-390/03
CM Capital Markets / OHMI - Caja de Ahorros de Murcia (CM) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 02.05.2005 - 25 W (pat) 256/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 10.11.2004 - 25 W (pat) 143/03
- BPatG, 07.10.2004 - 25 W (pat) 305/02
- BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 164/02
- BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 97/01
- BPatG, 29.05.2002 - 27 W (pat) 226/00
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
- BPatG, 18.04.2001 - 32 W (pat) 66/00
- BPatG, 21.03.2001 - 32 W (pat) 270/00
- BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
- BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99
- BPatG, 15.03.2000 - 29 W (pat) 93/99
- LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 68/99
artnet
- EuG, 23.02.2022 - T-209/21
Ignacio Carrasco/ EUIPO - Santos Carrasco Manzano (La Hoja del Carrasco)
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- EuG, 03.04.2019 - T-468/18
NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.03.2019 - T-297/18
Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
- EuG, 27.02.2019 - T-107/18
Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.11.2018 - T-763/17
Septona/ EUIPO - Intersnack Group (welly) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 27.09.2018 - T-448/17
Sevenfriday/ EUIPO - Seven (SEVENFRIDAY)
- EuG, 01.03.2018 - T-438/16
Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 20.11.2017 - T-465/16
Cotécnica/ EUIPO - Visán Industrias Zootécnicas (cotecnica OPTIMA) - Unionsmarke …
- EuG, 14.11.2017 - T-129/16
Claranet Europe / EUIPO - Claro (claranet)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 08.06.2017 - T-6/16
AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 22.01.2015 - T-193/12
MIP Metro / OHMI - Holsten-Brauerei (H) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- EuGH, 21.10.2014 - C-669/13
Mundipharma / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)
- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.06.2014 - T-281/13
Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)
- EuG, 23.10.2013 - T-417/12
SFC Jardibric / OHMI - Aqua Center Europa (AQUA FLOW)
- EuG, 21.03.2013 - T-353/11
Event / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (eventer EVENT MANAGEMENT SYSTEMS)
- EuG, 15.01.2013 - T-451/11
Gigabyte Technology / OHMI - Haskins (Gigabyte)
- EuG, 03.10.2012 - T-584/10
Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …
- EuG, 27.09.2012 - T-535/08
Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
- EuG, 31.01.2012 - T-205/10
Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)
- EuG, 17.01.2012 - T-249/10
Kitzinger / OHMI - MDR und ZDF (KICO) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 12.11.2008 - T-242/07
Weiler / OHMI - IQNet Association - The International Certification Network …
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03
Focus Home Collection ./. FOCUS
- BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 114/02
- BPatG, 16.12.2004 - 25 W (pat) 4/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- EuG, 13.07.2004 - T-115/03
Samar / OHMI - Grotto (GAS STATION)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
- OLG Hamburg, 18.04.2002 - 3 U 363/01
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- …
- OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- BPatG, 05.03.2002 - 24 W (pat) 77/01
- BPatG, 13.11.2001 - 27 W (pat) 275/00
- EuG, 19.09.2001 - T-30/00
'Henkel / OHMI (Image d''un produit détergent)'
- EuG, 20.11.2019 - T-695/18
Werner/ EUIPO - Merck (fLORAMED) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 24.09.2019 - T-261/18
Roxtec/ EUIPO - Wallmax (Représentation d'un carré noir contenant sept cercles …
- EuG, 12.07.2019 - T-792/17
MAN Truck & Bus/ EUIPO - Halla Holdings (MANDO)
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- EuG, 21.03.2019 - T-777/17
Pan/ EUIPO - Entertainment One UK (TOBBIA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
- EuG, 17.01.2019 - T-368/18
ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.05.2018 - T-241/16
El Corte Inglés / EUIPO - WE Brand (EW) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- EuG, 14.12.2017 - T-792/16
N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.09.2017 - T-214/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zymara)
- EuG, 14.07.2017 - T-223/16
Massive Bionics / EUIPO - Apple (DriCloud) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
- EuG, 11.10.2016 - T-350/15
Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)
- EuG, 15.03.2016 - T-645/13
Nezi / OHMI - Etam (E)
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
- EuG, 04.06.2015 - T-254/13
Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
- EuG, 29.04.2015 - T-717/13
Chair Entertainment Group / OHMI - Libelle (SHADOW COMPLEX)
- EuG, 24.06.2014 - T-330/12
Hut.com / OHMI - Intersport France (THE HUT)
- EuG, 19.06.2014 - T-382/12
Kampol / OHMI - Colmol (Nobel)
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.10.2013 - T-455/12
Zoo Sport / OHMI - K-2 (zoo sport)
- EuG, 06.06.2013 - T-580/11
McNeil / OHMI - Alkalon (NICORONO)
- EuG, 13.03.2013 - T-553/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
- EuG, 20.02.2013 - T-224/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2013 - T-50/12
AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
- EuG, 27.09.2012 - T-373/09
El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)
- EuGH, 28.03.2011 - C-418/10
Herhof / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 21.03.2011 - T-372/09
Visti Beheer / OHMI - Meister (GOLD MEISTER)
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08
Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
- EuG, 16.04.2008 - T-181/05
Citigroup und Citibank / OHMI - Citi (CITI) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- EuG, 05.10.2005 - T-423/04
Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
- EuG, 28.06.2005 - T-301/03
Canali Ireland / OHMI - Canal Jean (CANAL JEAN CO. NEW YORK) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
- BPatG, 27.06.2000 - 27 W (pat) 256/99
Verwechslungsgefahr bei Buchstaben-Zahlen-Kombination
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- EuG, 01.12.2021 - T-359/20
Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …
- EuG, 20.01.2021 - T-844/19
Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.07.2020 - T-21/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
- EuG, 26.03.2020 - T-77/19
Alcar Aktiebolag/ EUIPO - Alcar Holding (alcar.se)
- EuG, 11.02.2020 - T-732/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 21.11.2019 - T-527/18
K.A. Schmersal Holding/ EUIPO - Tecnium (tec.nicum)
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- EuG, 15.10.2019 - T-582/18
Boxer Barcelona/ EUIPO - X-Technology Swiss (XBOXER BARCELONA)
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.02.2019 - T-63/18
Torro Entertainment/ EUIPO - Grupo Osborne (TORRO Grande MEAT IN STYLE)
- EuG, 13.11.2018 - T-44/17
Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)
- EuG, 26.04.2018 - T-288/16
Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.03.2018 - T-390/16
Grupo Osborne / EUIPO - Ostermann (DONTORO dog friendship) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.02.2018 - T-775/16
Kondyterska korporatsiia "Roshen" / EUIPO - Krasnyiy oktyabr (Representation …
- EuG, 08.11.2017 - T-754/16
Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke …
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 21.09.2017 - T-238/15
Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.07.2017 - T-189/16
Migros-Genossenschafts-Bund / EUIPO - Luigi Lavazza (CReMESPRESSO) - Unionsmarke …
- EuG, 15.06.2017 - T-457/15
Fakro / EUIPO - Saint Gobain Cristalería (climaVera) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.02.2017 - T-351/14
Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.02.2017 - T-19/15
Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-227/15
Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2016 - T-579/15
For Tune / EUIPO - Gastwerk Hotel Hamburg (fortune)
- LG Düsseldorf, 05.10.2016 - 2a O 34/15
- BPatG, 25.07.2016 - 26 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
- EuG, 20.07.2016 - T-745/14
TeamBank / EUIPO - Easy Asset Management (easy Credit)
- EuG, 19.04.2016 - T-326/14
Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)
- EuG, 13.05.2015 - T-364/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii)
- EuG, 03.03.2015 - T-366/11
Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)
- EuG, 27.02.2015 - T-227/13
Bayer Intellectual Property / OHMI - Interhygiene (INTERFACE)
- EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
- EuG, 07.10.2014 - T-531/12
Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 27.06.2013 - T-367/12
MOL / OHMI - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (MOL Blue Card)
- EuG, 27.06.2013 - T-89/12
Repsol YPF / OHMI - Ajuntament de Roses (R)
- EuG, 17.05.2013 - T-502/11
Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
- EuG, 16.05.2013 - T-80/11
Nath Kalsi / OHMI - American Clothing Associates (RIDGE WOOD) - …
- EuG, 25.04.2013 - T-284/11
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METROINVEST)
- EuG, 19.04.2013 - T-537/11
Hultafors Group / OHMI - Società Italiana Calzature (Snickers)
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - …
- EuG, 20.02.2013 - T-631/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (B BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.10.2012 - T-485/10
MIP Metro / OHMI - J. C. Ribeiro (MISS B)
- EuG, 19.09.2012 - T-220/11
ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives …
- EuG, 13.07.2012 - T-255/09
'Caixa Geral de Depósitos / OHMI - Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona (la …
- EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 29.02.2012 - T-525/10
Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio / OHMI - Weinkellerei Lenz Moser …
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Prüfung …
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04
Markenrechtsschutz - Verwechslungsgefahr bei Verwendung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
- BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
- EuG, 08.07.2020 - T-20/19
Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
- EuG, 28.05.2020 - T-506/19
Workspace Group/ EUIPO - Technopolis Holding (UMA WORKSPACE)
- EuG, 26.03.2020 - T-653/18
Armani/ EUIPO - Asunción (GIORGIO ARMANI le Sac 11)
- EuG, 26.03.2020 - T-343/19
Conlance/ EUIPO - LG Electronics (SONANCE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 13.02.2020 - T-387/18
Delta-Sport/ EUIPO - Delta Enterprise (DELTA SPORT)
- EuG, 10.10.2019 - T-453/18
Biasotto/ EUIPO - Oofos (OOF)
- EuG, 10.10.2019 - T-454/18
Biasotto/ EUIPO - Oofos (OO)
- EuG, 20.09.2019 - T-287/18
M. I. Industries/ EUIPO - Natural Instinct (Nature's Variety Instinct)
- EuG, 12.07.2019 - T-698/17
MAN Truck & Bus/ EUIPO - Halla Holdings (MANDO)
- EuG, 12.07.2019 - T-467/18
Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.06.2019 - T-392/18
Innocenti/ EUIPO - Gemelli (Innocenti) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- EuG, 14.12.2018 - T-46/17
TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.12.2018 - T-665/17
China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)
- EuG, 19.09.2018 - T-652/17
Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.06.2018 - T-739/16
Akant Monika i Zbigniew Harasym / EUIPO - Hunter Douglas Holding (COSIMO) - …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- EuG, 20.02.2018 - T-45/17
Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 30.01.2018 - T-113/16
Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la …
- EuG, 18.09.2017 - T-86/16
Codorníu / EUIPO - Bodegas Altun (ANA DE ALTUN)
- EuG, 16.03.2017 - T-495/15
Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …
- EuG, 08.03.2017 - T-504/15
Rafhaelo Gutti / EUIPO - Transformados del Sur (CAMISERIA LA ESPAÑOLA) - …
- EuG, 09.02.2017 - T-106/16
zero / EUIPO - Hemming (ZIRO)
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2016 - T-58/16
Apax Partners / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX)
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 01.03.2016 - T-557/14
BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) - …
- EuG, 07.10.2015 - T-186/14
Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
- EuG, 03.06.2015 - T-604/13
Levi Strauss / OHMI - L&O Hunting Group (101) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.05.2015 - T-363/12
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
- EuG, 11.02.2015 - T-395/12
'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'
- EuG, 12.12.2014 - T-173/13
Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- EuG, 15.10.2014 - T-262/13
Skysoft Computersysteme / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
- EuG, 11.06.2014 - T-62/13
Golam / OHMI - Glaxo Group (METABIOMAX)
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- EuG, 16.10.2013 - T-282/12
El Corte Inglés / OHMI - Sohawon (fRee YOUR STYLe.)
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
- EuG, 13.12.2012 - T-461/11
Natura Selection / OHMI - Ménard (natura)
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- EuG, 05.12.2012 - T-143/11
Consorzio vino Chianti Classico / OHMI - FFR (F.F.R.)
- EuG, 05.10.2012 - T-204/10
Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (COLOR FOCUS)
- EuG, 12.07.2012 - T-346/09
Winzer Pharma / OHMI - Alcon (BAÑOFTAL)
- EuG, 22.05.2012 - T-110/11
Asa / OHMI - Merck (FEMIFERAL)
- EuG, 03.05.2012 - T-270/10
Conceria Kara / OHMI - Dima (KARRA)
- EuG, 28.03.2012 - T-41/09
Hipp / OHMI - Nestlé (Bebio)
- EuG, 19.01.2012 - T-103/11
Shang / HABM (justing) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 242/04
- LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
Vedial / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- OLG Nürnberg, 31.12.2002 - 3 U 904/00
Benutzung des Zeichens "FRÜHSTÜCKS-DRINK" als Marke im Sinne der Rechtsprechung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
Davidoff
- KG, 05.02.2002 - 5 U 178/01
Verwechslungsfehler bei Internet-Domain "bandit.de"
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- BPatG, 03.07.2000 - 30 W (pat) 83/00
- EuG, 21.12.2021 - T-159/21
Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)
- BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
- EuG, 12.05.2021 - T-70/20
Metamorfoza/ EUIPO - Tiesios kreives (MUSEUM OF ILLUSIONS)
- EuG, 10.02.2021 - T-821/19
Herlyn und Beck/ EUIPO - Brillux (B.home) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.01.2021 - T-328/17
Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den …
- EuG, 26.03.2020 - T-654/18
Armani/ EUIPO - Asunción (le Sac 11)
- EuG, 11.02.2020 - T-733/18
Dalasa/ EUIPO - Charité - Universitätsmedizin Berlin (charantea)
- EuG, 28.11.2019 - T-665/18
Soundio/ EUIPO - Telefónica Germany (Vibble)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18
Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
- EuG, 10.10.2019 - T-700/18
Kalypso Media Group/ EUIPO - Wizards of the Coast (DUNGEONS)
- EuG, 19.09.2019 - T-679/18
Showroom/ EUIPO - E-Gab (SHOWROOM) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 19.09.2019 - T-176/17
WhiteWave Services/ EUIPO - Fernandes (VeGa one)
- EuG, 09.09.2019 - T-680/18
SLL Service/ EUIPO - Elfa International (LUMIN8)
- EuG, 23.05.2019 - T-312/18
Dentsply De Trey/ EUIPO - IDS (AQUAPRINT)
- EuG, 11.04.2019 - T-477/18
Uzstato sistemos administratorius/ EUIPO - DPG Deutsche Pfandsystem …
- EuG, 24.01.2019 - T-785/17
Ilhan/ EUIPO - Time Gate (SPORTSWEAR COMPANY BIG SAM) - Unionsmarke - …
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
- EuG, 11.07.2018 - T-707/16
Enoitalia / EUIPO - La Rural Viñedos y Bodegas (ANTONIO RUBINI)
- EuG, 26.06.2018 - T-556/17
Staropilsen/ EUIPO - Pivovary Staropramen (STAROPILSEN; STAROPLZEN) - Unionsmarke …
- EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
- EuG, 12.06.2018 - T-136/17
Cotécnica/ EUIPO - Mignini & Petrini (cotecnica MAXIMA) - Unionsmarke - …
- EuGH, 12.04.2018 - C-651/17
Grupo Osborne/ Jordi Nogués - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 07.02.2018 - T-795/16
Krasnyiy oktyabr / EUIPO - Kondyterska korporatsiia "Roshen" (CRABS) - …
- EuG, 16.01.2018 - T-204/16
Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.11.2017 - T-723/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.10.2017 - T-330/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello digitalmente diferentes) - Unionsmarke - …
- EuG, 03.10.2017 - T-695/15
BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- EuG, 14.06.2017 - T-95/16
Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)
- EuG, 06.04.2017 - T-178/16
Policolor / EUIPO - CWS-Lackfabrik Conrad W. Schmidt (Policolor) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.01.2017 - T-258/08
Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 28.09.2016 - T-574/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- EuG, 02.06.2016 - T-510/14
Staywell Hospitality Group / EUIPO - Sheraton International IP (PARK REGIS)
- EuG, 13.05.2016 - T-62/15
Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
- EuG, 04.05.2016 - T-193/15
Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
- LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 2a O 201/13
Zur Warenähnlichkeit bei identischen oder fast identischen Kennzeichen
- LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- EuG, 13.05.2015 - T-608/13
easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)
- EuG, 26.03.2015 - T-596/13
Emsibeth / OHMI - Peek & Cloppenburg (Nael)
- EuG, 04.03.2015 - T-558/13
FSA / OHMI - Motokit Veículos e Acessórios (FSA K-FORCE)
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- EuG, 21.05.2014 - T-599/11
Eni / OHMI - Emi (IP)
- EuGH, 08.05.2014 - C-411/13
HABM / Sanco
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 16.10.2013 - T-453/12
Zoo Sport / OHMI - K-2 (ZOOSPORT)
- EuG, 18.06.2013 - T-338/12
Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (K9 PRODUCTS)
- EuG, 30.05.2013 - T-115/12
Buzil-Werk Wagner / OHMI - Roca Sanitario (Roca) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.05.2013 - T-393/11
'Masottina / OHMI - Bodegas Cooperativas de Alicante (CA'' MARINA)'
- EuG, 10.04.2013 - T-505/10
Höganäs / OHMI - Haynes (ASTALOY)
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
- EuG, 28.06.2012 - T-134/09
Basile und I Marchi Italiani / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952)
- EuG, 27.06.2012 - T-344/09
Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)
- EuG, 07.06.2012 - T-492/09
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.05.2012 - T-169/10
Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
- EuG, 22.05.2012 - T-273/10
Olive Line International / OHMI - Umbria Olii International (O·LIVE)
- EuG, 22.05.2012 - T-585/10
Aitic Penteo / OHMI - Atos Worldline (PENTEO)
- EuG, 01.02.2012 - T-353/09
mtronix / OHMI - Growth Finance (mtronix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.11.2011 - T-477/10
SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE[C] SPORTS EQUIPMENT) - …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 576/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- EuG, 28.06.2011 - T-471/09
Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
- EuG, 08.09.2010 - T-575/08
4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 16.06.2009 - 33 W (pat) 91/07
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00
Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
- BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
- EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
- BPatG, 28.12.1998 - 33 W (pat) 286/98
Markenschutz - Begriff der Warenähnlichkeit
- EuG, 20.10.2021 - T-351/20
St. Hippolyt/ EUIPO - Raisioaqua (Vital like nature)
- EuG, 13.10.2021 - T-436/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 13.10.2021 - T-429/20
Sedus Stoll/ EUIPO - Kappes (Sedus ergo+)
- EuG, 05.05.2021 - T-286/20
Capella/ EUIPO - Cobi.bike (GOBI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-783/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte …
- EuG, 28.04.2021 - T-191/20
FCA Italy/ EUIPO - Bettag (Pandem)
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
- EuG, 09.12.2020 - T-190/20
Almea/ EUIPO - Sanacorp Pharmahandel (Almea)
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 573/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTRA/Maxtra" - fehlende Waren- und …
- EuG, 27.02.2020 - T-202/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTour)
- EuG, 07.02.2020 - T-214/19
Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 19.12.2019 - T-589/18
Vins el Cep/ EUIPO - Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien (MIM NATURA)
- EuG, 26.11.2019 - T-711/18
Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.09.2019 - T-288/18
M. I. Industries/ EUIPO - Natural Instinct (NATURE'S VARIETY INSTINCT)
- EuG, 20.09.2019 - T-367/18
Sixsigma Networks Mexico/ EUIPO - Marijn van Oosten Holding (UKIO)
- BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
- EuG, 13.06.2019 - T-366/18
Pet King Brands/ EUIPO - Virbac (SUIMOX)
- EuG, 13.06.2019 - T-357/18
Luz Saúde/ EUIPO - Clínica La Luz (HOSPITAL DA LUZ)
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- EuG, 08.05.2019 - T-37/18
Stirlinx Arkadiusz Kamusinski/ EUIPO - Heinrich Bauer Verlag (Brave Paper)
- EuG, 17.01.2019 - T-576/17
Mas Que Vinos Global/ EUIPO - JESA (EL SEÑORITO)
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- EuG, 24.10.2018 - T-63/17
Grupo Orenes/ EUIPO - Akamon Entertainment Millenium (Bingo VIVA ! Slots) - …
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- EuG, 13.09.2018 - T-418/17
Eduard Meier/ EUIPO - Calzaturificio Elisabet (Safari Club)
- EuG, 20.06.2018 - T-657/17
Anabi Blanga/ EUIPO - Polo/Lauren (HPC POLO) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2017 - T-912/16
RRTec / EUIPO - Mobotec (RROFA)
- EuG, 30.11.2017 - T-475/16
FTI Touristik / EUIPO - Prantner und Giersch (Fl) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.07.2017 - T-243/16
Freddo/ EUIPO - Freddo Freddo (freggo) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 21.06.2017 - T-632/15
Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (OCTASA)
- EuG, 05.05.2017 - T-262/16
Globo Media / EUIPO - Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA) - …
- EuGH, 16.02.2017 - C-502/16
Monster Energy / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 14.12.2016 - T-745/15
Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)
- EuG, 06.12.2016 - T-635/15
Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- EuG, 28.09.2016 - T-539/15
LLR-G5 / EUIPO - Glycan Finance (SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR-G5)
- EuG, 15.09.2016 - T-358/15
Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- EuG, 13.09.2016 - T-390/15
Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- EuG, 26.05.2016 - T-254/15
Aldi Einkauf / EUIPO - Dyado Liben (Casale Fresco) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.03.2016 - T-53/15
credentis / OHMI - Aldi Karlslunde (Curodont)
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- EuG, 25.11.2015 - T-763/14
Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
- EuG, 29.10.2015 - T-256/14
Giuntoli / OHMI - Société des produits Nestlé (CREMERIA TOSCANA)
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- EuG, 06.10.2015 - T-61/14
Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)
- EuG, 23.09.2015 - T-60/13
Appelrath-Cüpper / OHMI - Ann Christine Lizenzmanagement (AC)
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- EuG, 15.07.2015 - T-352/14
The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)
- EuG, 29.06.2015 - T-618/14
Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 21.05.2015 - T-197/14
La Zaragozana / OHMI - Charles Cooper (GREEN'S)
- EuG, 13.05.2015 - T-363/13
Harper Hygienics / OHMI - Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 02.10.2013 - T-285/12
Cartoon Network / OHMI - Boomerang TV (BOOMERANG)
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- EuG, 16.05.2013 - T-508/10
Seba Dis Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 SEBA …
- EuG, 14.05.2013 - T-19/12
Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (IKFLT KRASNIK)
- EuG, 20.02.2013 - T-225/11
'Caventa / OHMI - Anson''s Herrenhaus (BERG)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.09.2012 - T-265/09
Serrano Aranda / OHMI - Burg Groep (LE LANCIER)
- EuG, 12.09.2012 - T-295/11
Duscholux Ibérica / OHMI - Duschprodukter i Skandinavien (duschy)
- EuG, 12.07.2012 - T-334/10
Leifheit / OHMI - Vermop Salmon (Twist System) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- EuG, 22.05.2012 - T-371/09
Retractable Technologies / OHMI - Abbott Laboratories (RT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 79/06
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 231/99
Unterscheidungskraft, Warenähnlichkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
Marca Mode
- OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98
Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH zur Verwechslungsgefahr
- EuG, 08.12.2021 - T-595/19
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 10.11.2021 - T-73/21
PIK-KO/ EUIPO - Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)
- EuG, 21.05.2021 - T-158/20
TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.04.2021 - T-584/17
Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)
- BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19
Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
- EuG, 27.02.2020 - T-203/19
Knaus Tabbert/ EUIPO - Carado (CaraTwo)
- EuG, 24.10.2019 - T-41/19
MSI Svetovanje/ EUIPO - Industrial Farmaceutica Cantabria (nume)
- EuG, 10.09.2019 - T-744/18
Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue)
- EuGH, 11.07.2019 - C-819/18
Next design+produktion/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 27.06.2019 - T-385/18
Aldi/ EUIPO - Crone (CRONE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der …
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- EuG, 08.05.2019 - T-358/18
J. García Carrión/ EUIPO - Codorníu (JAUME CODORNÍU)
- EuG, 22.11.2018 - T-59/18
Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- EuG, 17.10.2018 - T-788/17
Szabados/ EUIPO - Sociedad Española de Neumología y Cirugía Torácica (Separ) - …
- EuG, 25.09.2018 - T-182/17
Novartis / EUIPO - Chiesi Farmaceutici (AKANTO) - Unionsmarke - …
- EuGH, 12.04.2018 - C-652/17
Grupo Osborne/ Jordi Nogués - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 13.03.2018 - T-346/17
Hotelbeds Spain/ EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.03.2018 - T-230/17
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
- EuG, 13.12.2017 - T-700/16
Laboratorios Ern / EUIPO - Ascendo Medienagentur (SLIMDYNAMICS) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.11.2017 - T-627/15
Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BIANCALUNA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 26.10.2017 - T-331/16
Hello Media Group/ EUIPO - Hola (#hello media group)
- EuGH, 19.10.2017 - C-224/17
Hernández Zamora/ EUIPO und Rosen Tantau - Rechtsmittel - Art. 181 der …
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 22.09.2017 - T-586/15
Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret / EUIPO - NBC Fourth Realty (NaraMaxx)
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- EuG, 16.05.2017 - T-85/15
AW / EUIPO - Pharma Mar (YLOELIS)
- EuGH, 16.02.2017 - C-501/16
Monster Energy / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
- EuG, 01.06.2016 - T-292/12
Mega Brands / EUIPO - Diset (MAGNEXT)
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- EuG, 01.03.2016 - T-61/15
1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
- EuG, 28.01.2016 - T-194/14
Bristol Global / OHMI - Bridgestone (AEROSTONE)
- EuG, 21.01.2016 - T-75/15
Rod Leichtmetallräder / OHMI - Rodi TR (ROD)
- EuG, 04.06.2015 - T-562/14
Yoo Holdings / OHMI - Eckes-Granini Group (YOO)
- EuG, 21.05.2015 - T-218/13
Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA …
- EuG, 10.02.2015 - T-85/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 14.01.2015 - T-195/13
dm-drogerie markt / OHMI - V-Contact Kereskedelmi és Szolgáltató (CAMEA)
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- EuG, 03.07.2013 - T-78/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.06.2013 - T-636/11
Hostel drap / OHMI - Aznar textil (MY drap)
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- EuG, 09.04.2013 - T-336/11
Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
- EuG, 07.12.2012 - T-42/09
A. Loacker / OHMI - Editrice Quadratum (QUADRATUM)
- BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
- BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
- EuG, 13.06.2012 - T-277/11
Hotel Reservation Service Robert Ragge / OHMI - Promotora Imperial (iHotel) - …
- EuG, 25.05.2012 - T-233/10
Nike International / OHMI - Intermar Simanto Nahmias (JUMPMAN)
- EuG, 15.05.2012 - T-280/11
Ewald / OHMI - Kin Cosmetics (Keen) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 09.03.2012 - T-207/11
EyeSense / OHMI - Osypka Medical (ISENSE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.01.2012 - T-593/10
El Corte Inglés / OHMI - Ruan (B)
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
- BPatG, 23.02.2010 - 24 W (pat) 87/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" - …
- EuG, 08.07.2009 - T-71/08
Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- EuG, 19.11.2008 - T-6/07
Galderma / OHMI - Lelas (Nanolat) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05
Pit Bull
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 273/04
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- EuG, 19.09.2001 - T-336/99
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire vert und blanc)
- EuG, 11.02.2022 - T-459/21
Calrose Rice/ EUIPO - Ricegrowers (Sunwhite)
- EuG, 17.11.2021 - T-504/20
Soapland/ EUIPO - Norma (Manòu) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20
DOUBLE COFFEE Berlin
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "LEO"S/Leo" - Kennzeichnungskraft - klangliche …
- EuG, 28.05.2020 - T-333/19
Ntolas/ EUIPO - General Nutrition Investment (GN GENETIC NUTRITION LABORATORIES)
- EuG, 13.05.2020 - T-284/19
Wonder Line/ EUIPO - De Longhi Benelux (KENWELL)
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 22.11.2018 - T-826/17
TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 15.11.2018 - T-546/17
Haufe-Lexware/ EUIPO - Le Shi Holdings (Beijing)
- EuG, 12.09.2018 - T-905/16
Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)
- EuG, 19.06.2018 - T-362/16
Tillotts Pharma / EUIPO - Ferring (XENASA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 30.03.2017 - T-209/16
Apax Partners UK / EUIPO - Apax Partners Midmarket (APAX PARTNERS) - Unionsmarke …
- EuG, 17.02.2017 - T-369/15
Hernández Zamora / EUIPO - Rosen Tantau (Paloma) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.02.2017 - T-18/16
DMC / EUIPO - Etike' International (De Giusti ORGOGLIO)
- EuG, 29.11.2016 - T-545/15
Pi-Design / EUIPO - Société des produits Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.09.2016 - T-575/15
Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA …
- EuG, 15.09.2016 - T-633/15
JT International / EUIPO - Habanos (PUSH)
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- EuG, 16.12.2015 - T-356/14
CareAbout / OHMI - Florido Rodríquez (Kerashot)
- EuG, 11.12.2015 - T-751/14
Hikari Miso / OHMI - Nishimoto Trading (Hikari)
- EuG, 22.10.2015 - T-309/13
Enosi Mastichoparagogon / OHMI - Gaba International (ELMA)
- BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
- EuG, 30.09.2015 - T-369/14
Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
- EuG, 25.06.2015 - T-662/13
dm-drogerie markt / OHMI - Diseños Mireia (M)
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- EuG, 21.05.2015 - T-55/13
Formula One Licensing / OHMI - Idea Marketing (F1H2O)
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- EuG, 23.10.2013 - T-155/12
Schulze / OHMI - GKL (Klassiklotterie) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.06.2013 - T-219/11
Otero González / OHMI - Apli-Agipa (AGIPA)
- EuG, 06.06.2013 - T-411/12
Celtipharm / OHMI - Alliance Healthcare France (PHARMASTREET)
- EuG, 17.05.2013 - T-231/12
Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)
- BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- EuG, 22.03.2013 - T-571/10
Fabryka Lozysk Tocznych-Krasnik / OHMI - Impexmetal (FLT-1)
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 11.01.2013 - T-568/11
Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
- EuG, 28.11.2012 - T-29/12
Alva Management / OHMI - BenQ Materials (Daxon) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.11.2012 - T-558/11
Atlas / OHMI - Couleurs de Tollens (ARTIS)
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
- EuG, 12.07.2012 - T-227/11
Wall / OHMI - Bluepod Media Worldwide (bluepod MEDIA)
- EuG, 12.07.2012 - T-361/11
Hand Held Products / OHMI - Orange Brand Services (DOLPHIN)
- EuG, 12.07.2012 - T-61/11
Vermop Salmon / OHMI - Leifheit (Clean Twist) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 08.05.2012 - T-244/10
Tsakiris-Mallas / OHMI - Seven (7 Seven Fashion Shoes)
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
- BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09
Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 19/09
- EuG, 15.10.2008 - T-307/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (ALUMIX)
- BPatG, 23.11.2006 - 25 W (pat) 211/02
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
- BPatG, 15.02.2000 - 27 W (pat) 150/99
- EuG, 10.02.2021 - T-117/20
El Corte Inglés/ EUIPO - MKR Design (PANTHÉ)
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 17.04.2019 - 29 W (pat) 562/17
- EuG, 07.02.2019 - T-656/17
Sumol + Compal Marcas/ EUIPO - Jacob (Dr. Jacob's essentials) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 05.05.2017 - T-224/16
Messe Friedrichshafen / EUIPO - El Corte Inglés (Out Door) - Unionsmarke - …
- BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 20.10.2016 - T-693/15
Clover Canyon / EUIPO - Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)
- EuG, 15.09.2016 - T-359/15
Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- EuG, 13.05.2016 - T-312/15
Market Watch / EUIPO - Glaxo Group (MITOCHRON)
- EuG, 02.02.2016 - T-683/13
Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)" - keine …
- EuG, 11.06.2014 - T-486/12
Golam / OHMI - Pentafarma (METABOL)
- EuG, 04.06.2014 - T-161/12
Free / OHMI - Conradi + Kaiser (FreeLounge)
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- EuG, 05.12.2013 - T-394/10
Grebenshikova / OHMI - Volvo Trademark (SOLVO)
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- EuG, 15.10.2013 - T-379/12
Electric Bike World / OHMI - Brunswick (LIFECYCLE)
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
- EuG, 18.06.2013 - T-522/11
Otero González / OHMI - Apli-Agipa (APLI-AGIPA)
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- EuG, 09.04.2013 - T-337/11
Italiana Calzature / OHMI - Vicini (Giuseppe BY GIUSEPPE ZANOTTI)
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
- EuG, 13.06.2012 - T-519/10
Seikoh Giken / OHMI - Seiko Holdings (SG SEIKOH GIKEN)
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
- EuG, 24.01.2012 - T-260/08
Indo Internacional / OHMI - Visual (VISUAL MAP)
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lach- und Sachgeschichten" - unzulässige …
- BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
- EuG, 25.03.2010 - T-6/08
Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) - …
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 37/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Accel (Bildmarke)/accelerate" - keine …
- BPatG, 29.09.2009 - 25 W (pat) 68/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- EuG, 10.10.2008 - T-390/06
Inter-Ikea / HABM (Représentation d'une palette)
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 119/06
- BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 243/04
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05
Drillisch ALPHATEL/ALCATEL
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 252/03
- BPatG, 11.06.2004 - 33 W (pat) 301/01
Widerspruch gegen die Eintragung der Marke " TERRAPLAN"; Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 09.02.2004 - 30 W (pat) 231/02
- BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01
- BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01
- BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- EuGH, 18.03.2021 - C-667/20
Laboratorios Ern/ EUIPO
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- EuG, 07.12.2018 - T-378/17
La Zaragozana/ EUIPO - Heineken Italia (CERVISIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.09.2018 - T-668/17
Maico Holding/ EUIPO - Eico (Eico) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 22.08.2018 - 29 W (pat) 591/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" - Warenidentität …
- EuG, 21.02.2018 - T-179/17
Laboratoire Nuxe/ EUIPO - Camille und Tariot (NYouX) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.01.2018 - T-808/16
Jean Patou Worldwide / EUIPO - Emboga (HISPANITAS JOY IS A CHOICE)
- EuG, 25.01.2017 - T-325/15
Sun System Kereskedelmi és Szolgáltató / EUIPO - Hollandimpex Kereskedelmi és …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- EuG, 21.01.2016 - T-802/14
Laboratorios Ern / OHMI - michelle menard (Lenah.C)
- EuG, 26.11.2015 - T-404/14
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
- EuG, 25.11.2015 - T-248/14
Masafi / OHMI - Hd1 (JUICE masafi)
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 03.09.2015 - T-254/14
Warenhandelszentrum / OHMI - Baumarkt Max Bahr (NEW MAX) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.05.2015 - T-420/14
Wine in Black / OHMI - Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Camper-Bogen" - Bekanntheit einer Marke in einem …
- EuG, 18.11.2013 - T-377/10
Preparados Alimenticios / OHMI - Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)
- EuG, 16.10.2013 - T-388/12
Singer / OHMI - Cordia Magyarország (CORDIO)
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- EuG, 11.07.2013 - T-142/12
Aventis Pharmaceuticals / OHMI - Fasel (CULTRA)
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
- EuG, 19.03.2013 - T-624/11
Yueqing Onesto Electric / OHMI - Ensto (ONESTO)
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- EuG, 13.11.2012 - T-555/11
tesa / OHMI - Superquímica (tesa TACK)
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
- BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
- EuG, 15.10.2008 - T-306/06
Air Products and Chemicals / OHMI - Messer Group (INOMIX)
- EuG, 10.10.2008 - T-388/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
- BPatG, 11.07.2008 - 24 W (pat) 86/06
- BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 44/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 13.11.2007 - 33 W (pat) 114/05
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 11.07.2007 - 29 W (pat) 19/04
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- LG Hamburg, 28.03.2006 - 312 O 405/05
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 11/05
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 18/03
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 17.12.2002 - 27 W (pat) 73/01
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00
Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
- BPatG, 26.09.2002 - 25 W (pat) 145/01
- BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01
- LG Düsseldorf, 09.08.2001 - 4a O 849/00
Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des …
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
- BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
- LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der …
- BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
- BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 280/99
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- BPatG, 16.07.2020 - 25 W (pat) 519/20
Markenbeschwerdeverfahren - "A"livella/LIVELL" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- EuG, 13.05.2020 - T-381/19
adp Gauselmann/ EUIPO - Gameloft (City Mania)
- EuG, 19.12.2019 - T-729/18
El Corte Inglés/ EUIPO - Lloyd Shoes (LLOYD)
- EuG, 14.02.2019 - T-34/18
Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 22.03.2018 - T-806/16
Agricola J.M. / EUIPO - Miguel Torres (CLOS DE LA TORRE) - Unionsmarke - …
- LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
- EuG, 26.05.2016 - T-99/15
Sfera Joven / EUIPO - Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
- EuG, 04.02.2015 - T-372/12
El Corte Inglés / OHMI - Apro Tech (APRO)
- EuG, 24.06.2014 - T-523/12
Rani Refreshments / OHMI - Global-Invest Bartosz Turek (Sani)
- LG Hamburg, 01.04.2014 - 312 O 129/12
Anspruch auf Unterlassung wegen markenmäßiger Verwendung des Zeichens und einer …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" - …
- EuG, 29.03.2012 - T-417/09
Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 17.03.2010 - 26 W (pat) 37/08
Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" - teilweise …
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 30.09.2009 - 28 W (pat) 139/08
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
- BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06
- BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 04.03.2008 - 24 W (pat) 86/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 74/06
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 141/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04
- BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
- BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 55/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 160/03
- BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
- BPatG, 27.03.2007 - 24 W (pat) 195/04
- BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03
- BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 06.12.2006 - 28 W (pat) 47/06
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 214/04
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 17.10.2006 - 27 W (pat) 207/05
- BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 162/04
- BPatG, 20.09.2006 - 29 W (pat) 25/06
- BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 11.08.2006 - 27 W (pat) 121/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
- BPatG, 25.07.2006 - 27 W (pat) 150/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
- BPatG, 10.07.2006 - 27 W (pat) 198/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 250/04
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 39/06
- BPatG, 21.06.2006 - 29 W (pat) 167/03
- BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 16/04
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 8/04
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 198/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03
- BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05
- BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 41/04
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
- BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03
- BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04
- BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 107/03
- BPatG, 18.10.2005 - 25 W (pat) 122/03
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 220/03
- BPatG, 11.10.2005 - 27 W (pat) 278/04
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- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 252/04
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Annahme der Verwechslungsgefahr bei Quasi-Identität der Marken; Einrede der …
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Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
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- BPatG, 19.01.2000 - 26 W (pat) 74/99
- LG Mannheim, 10.09.1999 - 7 O 74/99
- LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20
Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
- LG Hamburg, 11.07.2019 - 327 O 48/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Zeichen- und …
- EuG, 28.03.2019 - T-259/18
Zaklady Chemiczne " Siarkopol " Tarnobrzeg/ EUIPO - EuroChem Agro (Unifoska) - …
- EuG, 16.11.2017 - T-722/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (zerø) - Unionsmarke - …
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- EuG, 14.07.2016 - T-371/15
Preferisco Foods / EUIPO - Piccardo & Savore' (PREFERISCO)
- EuG, 03.05.2016 - T-503/15
Aranynektár / EUIPO - Naturval Apícola (Natür-bal)
- EuG, 07.10.2015 - T-227/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (Trecolore)
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, …
- BPatG, 13.11.2012 - 33 W (pat) 32/11
Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" - keine …
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- EuG, 10.10.2008 - T-389/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 72/04
- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
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