Rechtsprechung
BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Cefallone - Serienzeichen - Verwechslungsgefahr - Warenidentität - Markenidentität - Ähnlichkeiten - Kennzeichnungskraft
- judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Cefallone - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1055
- GRUR 1999, 587
- WRP 1998, 505
Wird zitiert von ... (191)
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 - Sàbel/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 10).Insoweit ist für die Revisionsinstanz der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. September 1997 als richtig zu unterstellen, daß die Klägerin Inhaberin von neun Marken mit dem Zeitrang vom 15. Mai 1995 ist, die in der Weise gebildet sind, daß einem beschreibenden Wortbestandteil die Zahl "24" zugefügt ist (z.B. Depot 24, Dispo 24, Konto 24) und diese im Geschäftsverkehr benutzt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, daß der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, weshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Die in den Endsilben bestehenden klanglichen Abweichungen treten im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge in der Regel stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone;… BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN).
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil, sei es, daß dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es, daß der Stammbestandteil für sich kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, also eine Fallgestaltung wie im Streitfall, oder - worum es im Streitfall nicht geht - geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 = WRP 1998, 1177 - STEPHANSKRONE I).
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens kann nur dann angenommen werden, wenn die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und der ihn deshalb veranlaßt, nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Markeninhaber zuzuordnen (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, WRP 2000, 529, 531 = MarkenR 2000, 134 - ARD-1).Anlaß zu einer solchen Schlußfolgerung kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen bereits mit mehreren Zeichen, die denselben Wortstamm aufweisen, im Verkehr aufgetreten ist (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
Für die Kennzeichnungskraft kommt es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens allein auf den in Frage stehenden Stammbestandteil "Bay" der Zeichenserie der Widersprechenden und nicht auf die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Bayer" an (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Von einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist auch dann auszugehen, wenn der Verkehr zwar - wie vom Berufungsgericht offengelassen - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern im Sinne der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Kennzeichen die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, m.w.N.;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, WRP 2000, 529, 531 = MarkenR 2000, 134 - ARD-1). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Dies hat zur Folge, dass sich beide Marken auch nur in diesem Bereich begegnen können und demgemäß in erster Linie auf die verschreibenden Ärzte bzw. die verkaufenden Apotheker abzustellen ist (BGH WRP 99, 530, 532-Gefallene; BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).Handelt es sich bei dem Wortende jedoch um eine Lautfolge, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen verwendet wird bzw. in Arzneimittelkennzeichen häufig vorkommt, so kann dieser nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung allenfalls eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol).
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - die unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in das Markengesetz gefunden hat - greift dann ein, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 96, 200 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
Anlass zu einer solchen Schlussfolgerung kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen mit demselben Wortstamm innerhalb mehrerer Zeichen bereits im Verkehr aufgetreten ist (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 75, 312, 313 - BiBA), insbesondere wenn es den Stammbestandteil auch als Firmenschlagwort benutzt oder in sonstiger Weise Hinweisfunktion auf das ältere Zeichen entwickelt (BGH GRUR 89, 350, 351 - Abbo/Abo).
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist allerdings stets ein Kennzeichenrecht an dem Bestandteil, sei es dass dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es dass der Stammbestandteil für sich selbst kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren Zeichens eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat oder geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie gesehen (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 99, 240, 241 - STEPHANSKRONE l; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01
"Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname
bb) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung läßt auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt, daß - da der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht - die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).Zwar mögen die hinsichtlich ihrer Endsilben bestehenden Abweichungen im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund treten, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …
Auch ist zur Begründetheit einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach ein tatsächlicher Schadenseintritt nicht erforderlich, sondern es braucht nur eine gewisse (nicht einmal hohe) Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzuliegen (st. Rspr. vgl. BGH WRP 1999, 530, 534 - Cefallone; BGH WRP 2000, 1258, 1263 - Filialleiterfehler). - BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
Der BGH habe in seiner - im Verletzungsverfahren zwischen der Widersprechenden und einer anderen Partei ergangenen - Entscheidung vom 29. Oktober 1998 (MarkenR 1999, 154 - Cefallone) die Frage offen gelassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Entwicklung zu einer nachträglichen Schwächung der Kennzeichnungskraft des Stammbestandteils "CEFA-" oder zum Wegfall der Eignung als Stammbestandteil geführt habe.Bereits mit der ersten Terminsladung vom 28. Juli 1999 hatte der Senat unter Hinweis auf die zwischenzeitlich in einem Verletzungsprozeß mit der Widersprechenden als Partei ergangene "Cefallone" - Entscheidung des Bundesgerichtshofs (MarkenR 1999, 154) den Beteiligten Gelegenheit gegeben, insbesondere auch noch zur Kennzeichnungskraft von "Cefa" unter dem Gesichtspunkt des Stammbestandteils einer Markenserie sowie auch zur Frage einer Schwächung der Kennzeichnungskraft dieses Bestandteils Stellung zu nehmen.
Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß auch im oben genannten Verletzungsprozeß die Verneinung der Verwechslungsgefahr zwischen Cefavora bzw Cefavale einerseits sowie Cefallone andererseits mit der Revision ohne Erfolg beanstandet worden war, obwohl von einer Warenidentität auszugehen war (BGH MarkenR 1999, 154).
Soweit in der "Cefallone"-Entscheidung des BGH (MarkenR 1999, 154, 156 re Sp, 2. Absatz aE) ausgeführt ist, daß sich auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens aus der Wechselwirkung von Waren- und Markenähnlichkeit ergibt, ist dies - was manchmal wohl noch mißverstanden wird - nicht in dem Sinne aufzufassen, daß sich die relevanten Faktoren direkt gegenseitig beeinflussen.
Dem steht insoweit nicht entgegen, daß "Cefa" etwa auf dem Gebiet der Antibiotika ein warenbeschreibender Sachhinweis ist (vgl BGH MarkenR 1999, 154, 156 re Sp - Cefallone).
b) Wenn das OLG Stuttgart in seinem abschließenden Urteil auf der Grundlage der Ausführungen des BGH (MarkenR 1999, 154, 156 re Sp) keine Differenzierung der Eignung von "Cefa-" als Stammbestandteil nach Warenbereichen vorgenommen hat, beruht dies auf der nach dem dortigen Sachverhalt getroffenen Annahme, es bestehe eine Warenidentität oder engste Warenähnlichkeit.
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
- wie im Streitfall - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern im Sinne der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Kennzeichen die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 . - BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …
- LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
"Unversicherter Versand" bei eBay
- LG Hamburg, 17.11.2016 - 327 O 90/16
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei …
- OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 159/17
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör: …
- OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99
Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
- LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08
Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- BPatG, 19.02.2003 - 29 W (pat) 239/02
- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 17/04
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03
Vorbeugender Gerichtsstand
- BPatG, 22.01.2003 - 29 W (pat) 201/02
- BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
- BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06
Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 102/03
Naschkatze
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 171/06
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 85/06
- BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
- BPatG, 11.06.2004 - 33 W (pat) 301/01
Widerspruch gegen die Eintragung der Marke " TERRAPLAN"; Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- BPatG, 28.01.2010 - 30 W (pat) 65/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" - …
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 45/05
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 301/01
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 150/99
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 92/09
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 18/07
STO/STOMIX cas pro Váš dum
- BPatG, 15.02.2007 - 25 W (pat) 85/05
- BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
- BPatG, 19.10.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.09.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 04.08.2005 - 25 W (pat) 164/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 03.03.2005 - 25 W (pat) 66/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
- BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 132/02
- BPatG, 16.03.2004 - 27 W (pat) 199/01
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 299/02
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 181/02
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 35/03
- BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 126/02
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 109/03
- BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 11/03
- BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BPatG, 12.12.2002 - 25 W (pat) 245/01
- BPatG, 01.07.2002 - 30 W (pat) 173/01
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 106/00
- BPatG, 22.11.2001 - 25 W (pat) 116/99
- BPatG, 19.11.2001 - 25 W (pat) 41/00
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
- BPatG, 24.09.2001 - 30 W (pat) 183/00
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 22/00
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 223/99
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 261/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 78/99
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 184/99
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 28.04.2008 - 30 W (pat) 78/05
- BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 273/03
- BPatG, 17.10.2005 - 25 W (pat) 226/03
- BPatG, 28.07.2005 - 25 W (pat) 226/03
- BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 226/02
- BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 147/02
- BPatG, 10.07.2003 - 25 W (pat) 235/01
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
- BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 223/02
- BPatG, 09.12.2002 - 30 W (pat) 234/01
- BPatG, 10.06.2002 - 30 W (pat) 174/01
- BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 165/00
- BPatG, 19.06.2001 - 24 W (pat) 111/00
- BPatG, 18.06.2001 - 30 W (pat) 179/00
- BPatG, 03.05.2001 - 25 W (pat) 123/00
- BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat) 103/00
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 84/00
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 104/99
- BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 191/99
- BPatG, 22.05.2000 - 30 W (pat) 238/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 108/99
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 124/99
- BPatG, 03.05.2007 - 30 W (pat) 227/04
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 105/03
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- BPatG, 29.04.2004 - 25 W (pat) 28/03
- BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 23.04.2001 - 30 W (pat) 139/00
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 69/00
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 163/03
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 163/01
- BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 156/02
- BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 167/02
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
- BPatG, 23.07.2001 - 30 W (pat) 180/00
- BPatG, 29.06.2000 - 25 W (pat) 230/99
Rechtsprechung
BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Nahrungsergänzungsmittel - Lebensmittelrechtliches Werbeverbot betreffend krankheitsbezogene Aussagen - Schutz vor unsachgemäßer Selbstmedikation
- werbung-schenken.de
Gelenk-Nahrung
- judicialis
- rechtsportal.de
LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1
"Gelenk-Nahrung"; Verstoß gegen Werbeverbot durch Angabe bloßer Symptome - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 691
- MDR 1998, 981
- GRUR 1998, 493
- DB 1998, 771
- WRP 1998, 505
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05
MobilPlus-Kapseln
a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F. handelt (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 494 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 159/96, GRUR 1999, 1007, 1008 = WRP 1999, 915 - Vitalkost). - OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16
Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines als …
Krankheitssymptome fallen jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Vorschrift, wenn ein mittelbarer Bezug zu einer bestimmten Krankheit hergestellt wird (BGH, GRUR 1998, 493 für die Darstellung knackender und knirschender Gelenke in Bezug auf Arthrose; KG Berlin, LRE 23, 53, für "wirkt wie der Entkalker für Kaffeemaschinen" in Bezug auf Adernverkalkung, und OLG Nürnberg, v. 23.12.2014, 3 U 1874/14, für die Heilkraft des Ingwer für en Hustenbonbon bei Erkältung (Grube, in: Voit/Grube, Lebensmittelverordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 7 LMIV Rn. 293).Verbraucher, die von der Krankheit nicht betroffen sind und auch sonst keinen Bezug zu ihr haben, sind damit ausgenommen (BGH, GRUR 1998, 493;… Grube, in: Voit/Grube, Lebensmittelverordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 7 LMIV Rn. 296).
- BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96
Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung
Das beanstandete Verhalten betrifft den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung, in dem wettbewerbswidriges Verhalten ohnehin regelmäßig als eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 495 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung, m.w.N.).
- KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14
Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
Damit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass die von der Werbung angesprochenen, durch die angesprochene Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem Lebensmittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und Erfolg versprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen (BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung;… Senat, MD 2014, 780 juris Rn. 88; OLG Hamburg, GRUR-11 R2 1012, 426, 427;… MD 2009, 439 juris Rn. 97).Vielmehr reichen auch eindeutige Umschreibungen einer Krankheit aus, da das Verbot andernfalls unterlaufen werden könnte (BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung).
Es genügt, wenn die beschriebenen Symptome entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest der angesprochene Durchschnittsverbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vergleiche BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung).
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 4024/03
Richtlinienkonforme Auslegung des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV über diätische …
Der vorstehend erörterte, den Schutz der Gesundheit der Verbraucher betreffende Verstoß ist auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; vgl. BGH GRUR 1998, 493, 495 - Gelenk-Nahrung). - OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 10/01
Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Mittelmeerkost und Seefisch
Allerdings es richtig, dass das in § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG formulierte Verbot krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung voraussetzt, dass der Bezug zu einer bestimmten oder doch zumindest bestimmbaren Krankheit erkennbar ist (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 - "Gelenk-Nahrung"-;… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 19).Es reicht vielmehr aus, dass nicht unerhebliche Teile des von der Werbung angesprochenen Verkehrs aufgrund der dort verwendeten Bezeichnung und/oder der angesprochenen Symptome auf das Vorliegen einer bestimmten Krankheit schließen (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung";… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG, Rdn. 16 und 17 a; vgl. auch Weidert in GRUR 1999, 955/958, rechte Spalte oben).
Es soll verhindert werden, dass er das beworbene Lebensmittel als Arzneimittelersatz betrachtet, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei, bzw. dass bei ihm der Eindruck entsteht, er könne durch den Verzehr des angepriesenen Lebensmittels als solches Krankheiten beseitigen, lindern oder verhüten (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung";… Weidert, a.a.O., S. 957 f;… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 8).
- BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97
Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Nach dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 HWG ist das Verbot immer dann anwendbar, wenn der Gefahr vorgebeugt werden muß, daß die von der Werbung angesprochenen und durch die angedeutete Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem beworbenen Arzneimittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und erfolgversprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen (vgl. dazu auch - zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG - BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 494 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… vgl. weiter Doepner, HWG, § 12 Rdn. 42 ff.; Beuthien/Schmölz, PharmaR 1998, 118, 119). - OLG Hamm, 10.02.2005 - 4 U 167/04
Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines …
Insbesondere soll die Furcht vor Krankheiten nicht für Werbeaussagen instrumentalisiert oder der Verbraucher davon abgehalten werden, rechtzeitig den Arzt aufzusuchen (vgl. BGH GRUR 1998, 493, 493 -Gelenk-Nahrung). - OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was durch § 12 Abs. 1 LFGB gerade verhindert werden soll (BGH GRUR 1998, 493 = juris Rn 16 "Gelenk-Nahrung"). - OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01
Unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug
(a) § 18 Abs. 1 Nr. 4 LMBG ist nicht nur anzuwenden, wenn in der werblich benutzten Drittäußerung eine bestimmte Krankheit konkret benannt wird; auch die Angabe bloßer Symptome kann ausreichen, wenn diese entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG: BGH WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, § 12 HWG Rz. 7 m. w. Nw.). - OLG Hamm, 26.07.2005 - 4 U 182/04
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Zuschaueräußerungen über krankheitslindernde …
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender …
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. …
- OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02
Zum Vertrieb und der Werbung von diätetischen Lebensmitteln für besondere …
- OLG Bamberg, 29.05.2017 - 3 U 170/16
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Prozeßbevollmächtigter, …
- OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 U 103/99
Streit um den wettbewerbswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche …
- OLG Nürnberg, 23.12.2014 - 3 U 1874/14
Irreführende Werbung mit Heilkraft eines Lutschbonbons
- OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02
Werbung für Lebensmittel (Schwarzkümmelkapseln) zur Beseitigung, Linderung oder …
- OLG Hamm, 07.12.1999 - 4 U 76/99
Verbandsklage gegen den verbotswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne …
- OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98
Werbung für Produkte durch Versendung eines Buches; Unterlassungsanspruch eines …
- KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Auslegung eines …
- KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
- OLG Hamm, 14.09.2004 - 4 U 59/04
Werbung für therapeutischen Magnetschmuck
- OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02
Beweis des Zeitpunkts der Urteilszustellung mittels einer Empfangsbestätigung; …
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 4 U 77/02
Beurteilung eines Nahrungsergänzungsmittels als Lebensmittel i.S.d. Lebensmittel- …
- OLG Hamm, 20.02.2002 - 4 U 173/02
Zulässigkeit einer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit angepriesener …
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 U 23/99
Vertriebs- und Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel im Hinblick auf …
- OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03
Verbot von formulierten Werbeaussagen bzgl. frei verkäuflicher Mittel; …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2004 - 6 U 61/04
Gestaltung und Kennzeichnung eines Produkts als "Nahrungsergänzungsmittel" ; …
- LG Gießen, 02.10.2007 - 6 O 43/07
Irreführende Werbung: Anforderungen an die hinreichende wissenschaftliche …
- LG Kiel, 22.06.2006 - 12 O 173/06