Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.12.1997

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Cefallone - Serienzeichen - Verwechslungsgefahr - Warenidentität - Markenidentität - Ähnlichkeiten - Kennzeichnungskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Cefallone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1055
  • GRUR 1999, 587
  • WRP 1998, 505


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Wird zitiert von ... (186)  

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

    Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 - Sàbel/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 10).

    Insoweit ist für die Revisionsinstanz der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. September 1997 als richtig zu unterstellen, daß die Klägerin Inhaberin von neun Marken mit dem Zeitrang vom 15. Mai 1995 ist, die in der Weise gebildet sind, daß einem beschreibenden Wortbestandteil die Zahl "24" zugefügt ist (z.B. Depot 24, Dispo 24, Konto 24) und diese im Geschäftsverkehr benutzt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00

    "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

    bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, daß der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, weshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).

    Die in den Endsilben bestehenden klanglichen Abweichungen treten im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge in der Regel stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone;… BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN).

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

    Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).

    Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).

    Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist ein Kennzeichenrecht an dem Stammbestandteil, sei es, daß dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es, daß der Stammbestandteil für sich kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, also eine Fallgestaltung wie im Streitfall, oder - worum es im Streitfall nicht geht - geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 25.6.1998 - I ZB 10/96, GRUR 1999, 240, 241 = WRP 1998, 1177 - STEPHANSKRONE I).

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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Nahrungsergänzungsmittel - Lebensmittelrechtliches Werbeverbot betreffend krankheitsbezogene Aussagen - Schutz vor unsachgemäßer Selbstmedikation

  • werbung-schenken.de

    Gelenk-Nahrung

    UWG § 1; LMBG § 18
    LMBG - Gesundheitswerbung

  • rechtsportal.de

    LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1
    "Gelenk-Nahrung"; Verstoß gegen Werbeverbot durch Angabe bloßer Symptome

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 691
  • MDR 1998, 981
  • GRUR 1998, 493
  • DB 1998, 771
  • WRP 1998, 505


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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

    MobilPlus-Kapseln

    a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F. handelt (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 494 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 159/96, GRUR 1999, 1007, 1008 = WRP 1999, 915 - Vitalkost).
  • BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96

    Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung

    Das beanstandete Verhalten betrifft den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung, in dem wettbewerbswidriges Verhalten ohnehin regelmäßig als eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 495 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16

    Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines als …

    Krankheitssymptome fallen jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Vorschrift, wenn ein mittelbarer Bezug zu einer bestimmten Krankheit hergestellt wird (BGH, GRUR 1998, 493 für die Darstellung knackender und knirschender Gelenke in Bezug auf Arthrose; KG Berlin, LRE 23, 53, für "wirkt wie der Entkalker für Kaffeemaschinen" in Bezug auf Adernverkalkung, und OLG Nürnberg, v. 23.12.2014, 3 U 1874/14, für die Heilkraft des Ingwer für en Hustenbonbon bei Erkältung (Grube, in: Voit/Grube, Lebensmittelverordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 7 LMIV Rn. 293).

    Verbraucher, die von der Krankheit nicht betroffen sind und auch sonst keinen Bezug zu ihr haben, sind damit ausgenommen (BGH, GRUR 1998, 493;… Grube, in: Voit/Grube, Lebensmittelverordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 7 LMIV Rn. 296).

     
  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …

    Damit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass die von der Werbung angesprochenen, durch die angesprochene Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem Lebensmittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und Erfolg versprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen (BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung;… Senat, MD 2014, 780 juris Rn. 88; OLG Hamburg, GRUR-11 R2 1012, 426, 427;… MD 2009, 439 juris Rn. 97).

    Vielmehr reichen auch eindeutige Umschreibungen einer Krankheit aus, da das Verbot andernfalls unterlaufen werden könnte (BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung).

    Es genügt, wenn die beschriebenen Symptome entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest der angesprochene Durchschnittsverbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vergleiche BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung).

  • OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 10/01

    Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Mittelmeerkost und Seefisch

    Allerdings es richtig, dass das in § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG formulierte Verbot krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung voraussetzt, dass der Bezug zu einer bestimmten oder doch zumindest bestimmbaren Krankheit erkennbar ist (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 - "Gelenk-Nahrung"-;… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 19).

    Es reicht vielmehr aus, dass nicht unerhebliche Teile des von der Werbung angesprochenen Verkehrs aufgrund der dort verwendeten Bezeichnung und/oder der angesprochenen Symptome auf das Vorliegen einer bestimmten Krankheit schließen (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung";… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG, Rdn. 16 und 17 a; vgl. auch Weidert in GRUR 1999, 955/958, rechte Spalte oben).

    Es soll verhindert werden, dass er das beworbene Lebensmittel als Arzneimittelersatz betrachtet, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei, bzw. dass bei ihm der Eindruck entsteht, er könne durch den Verzehr des angepriesenen Lebensmittels als solches Krankheiten beseitigen, lindern oder verhüten (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung";… Weidert, a.a.O., S. 957 f;… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 8).

  • OLG München, 17.11.2005 - 29 U 4024/03

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV über diätische …

    Der vorstehend erörterte, den Schutz der Gesundheit der Verbraucher betreffende Verstoß ist auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; vgl. BGH GRUR 1998, 493, 495 - Gelenk-Nahrung).
  • BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97

    Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

    Nach dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 HWG ist das Verbot immer dann anwendbar, wenn der Gefahr vorgebeugt werden muß, daß die von der Werbung angesprochenen und durch die angedeutete Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem beworbenen Arzneimittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und erfolgversprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen (vgl. dazu auch - zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG - BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 494 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… vgl. weiter Doepner, HWG, § 12 Rdn. 42 ff.; Beuthien/Schmölz, PharmaR 1998, 118, 119).
  • OLG Hamm, 10.02.2005 - 4 U 167/04

    Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines …

    Insbesondere soll die Furcht vor Krankheiten nicht für Werbeaussagen instrumentalisiert oder der Verbraucher davon abgehalten werden, rechtzeitig den Arzt aufzusuchen (vgl. BGH GRUR 1998, 493, 493 -Gelenk-Nahrung).
  • OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01

    Unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug

    (a) § 18 Abs. 1 Nr. 4 LMBG ist nicht nur anzuwenden, wenn in der werblich benutzten Drittäußerung eine bestimmte Krankheit konkret benannt wird; auch die Angabe bloßer Symptome kann ausreichen, wenn diese entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest ein erheblicher Teil der Verbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG: BGH WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Auflage, § 12 HWG Rz. 7 m. w. Nw.).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09

    Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …

    Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was durch § 12 Abs. 1 LFGB gerade verhindert werden soll (BGH GRUR 1998, 493 = juris Rn 16 "Gelenk-Nahrung").
  • OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02

    Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender …

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …

  • OLG Hamm, 26.07.2005 - 4 U 182/04

    Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Zuschaueräußerungen über krankheitslindernde …

  • OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

    Zum Vertrieb und der Werbung von diätetischen Lebensmitteln für besondere …

  • OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01

    Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. …

  • KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17

    Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Bamberg, 29.05.2017 - 3 U 170/16

    Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Prozeßbevollmächtigter, …

  • KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …

  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 U 103/99

    Streit um den wettbewerbswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche …

  • OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 U 23/99

    Vertriebs- und Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel im Hinblick auf …

  • OLG Hamm, 14.09.2004 - 4 U 59/04

    Werbung für therapeutischen Magnetschmuck

  • OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03

    Verbot von formulierten Werbeaussagen bzgl. frei verkäuflicher Mittel; …

  • OLG Hamm, 07.12.1999 - 4 U 76/99

    Verbandsklage gegen den verbotswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne …

  • OLG Karlsruhe, 23.06.2004 - 6 U 61/04

    Gestaltung und Kennzeichnung eines Produkts als "Nahrungsergänzungsmittel" ; …

  • OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02

    Werbung für Lebensmittel (Schwarzkümmelkapseln) zur Beseitigung, Linderung oder …

  • OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02

    Beweis des Zeitpunkts der Urteilszustellung mittels einer Empfangsbestätigung; …

  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 4 U 77/02

    Beurteilung eines Nahrungsergänzungsmittels als Lebensmittel i.S.d. Lebensmittel- …

  • OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98

    Werbung für Produkte durch Versendung eines Buches; Unterlassungsanspruch eines …

  • OLG Hamm, 20.02.2002 - 4 U 173/02

    Zulässigkeit einer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit angepriesener …

  • LG Gießen, 02.10.2007 - 6 O 43/07

    Irreführende Werbung: Anforderungen an die hinreichende wissenschaftliche …

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