Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-210/96   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Gemeinsame Marktorganisation und Vermarktungsnormen von Eiern; Vorschriften zur Regelung der Angaben über die Art der Legehennenhaltung; Irreführung bei der Kennzeichnung von Eiern und der Verpackungen; Ermittlung des Ausmaßes einer Irreführung an Hand einer Verbraucherumfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Vorschriften zur Regelung der Angaben über die Art der Legehennenhaltung - Geltungsbereich - Angaben zur Ernährung der Tiere - Ausschluß - [Verordnung Nr. 1907/90 des Rates, Artikel 10 Absatz 3 - Verordnung Nr. 1274/91 der Kommission, Artikel 18] -

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26.6.1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABlEG Nr. L 173 S. 5) Art. 10 Abs. 2 Buchst. e; Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom... 10.9.1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABlEG Nr. L 250 S. 17).
    Irreführende Werbung: Abstellen auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND IST, HAT DAS NATIONALE GERICHT DARAUF ABZUSTELLEN, WIE EIN DURCHSCHNITTLICH INFORMIERTER, AUFMERKSAMER UND VERSTÄNDIGER DURCHSCHNITTSVERBRAUCHER DIESE ANGABE WAHRSCHEINLICH AUFFASSEN WIRD

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier - Angaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen - Begriff des Käufers

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-4657
  • NJW 1998, 3183
  • GRUR Int. 1998, 795
  • EuZW 1998, 526
  • DB 1998, 1912
  • WRP 1998, 848



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Wird zitiert von ... (205)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Auch dem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entnommenen Leitbild des Durchschnittsverbrauchers (grundlegend EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, WRP 1998, 848, 851) liegt kein besonders aufmerksamer und gründlicher Idealtypus zugrunde (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 1.48).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01  

    Linde

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).
  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98  

    Das Beste jeden Morgen

    Die Revisionserwiderung weist insoweit zutreffend darauf hin, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung vom 16. Juli 1998 (Rs. C-210/96, Slg. 1998, I-4657 = GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 Tz. 37 - "6-Korn-Eier" - Gut Springenheide) klargestellt hat, daß die Beantwortung der Frage, ob es für die Feststellung der Verkehrsauffassung der Einholung eines Gutachtens bedürfe, den nationalen Gerichten überlassen sei.
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