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BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96 |
Radio Luxemburg
Sittenwidrigkeit § 138 BGB - § 1 UWG
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unbestimmter Rechtsbegriff - Sittenwidrigkeit - Gute Sitten - Sittenwidriges Werbeverhalten
- werbung-schenken.de
Co-Verlagsvereinbarung
UWG § 1; BGB § 138; BGB § 134
- unalex.eu
Art. 6 Rom II-VO, 3 EVÜ
Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle - Stillschweigende Rechtswahl - Verbundene Verträge - afs-rechtsanwaelte.de
Der Begriff der guten Sitten im Sinne von § 138 BGB stimmt nicht mit dem des § 1 UWG überein
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; BGB § 138 Abs. 1, § 134
"Co-Verlagsvereinbarung"; Begriff der guten Sitten im Wettbewerbsrecht; Wirksamkeit einer Absprache über die Vermarktung von Musiktiteln - rechtsportal.de
UWG § 1 ; BGB § 138 Abs. 1, § 134
"Co-Verlagsvereinbarung"; Begriff der guten Sitten im Wettbewerbsrecht; Wirksamkeit einer Absprache über die Vermarktung von Musiktiteln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2531
- NJW 1998, 2533
- NJW-RR 1998, 1334 (Ls.)
- MDR 1999, 371
- GRUR 1998, 945
- WM 1998, 1896
- BB 1998, 1917
- afp 1998, 401
- WRP 1998, 854
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.12.1978 - KZR 8/73
Beschränkung des Klagerechts als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Die Prüfung des Verhaltens der Beklagten nach deutschem Wettbewerbsrecht steht zudem in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Kartellsenats (BGH, Urt. v. 12.12.1978 - KZR 8/73), der sich auf Klage der GEMA ebenfalls mit dem Wettbewerbsverhalten der Beklagten und deren Muttergesellschaft zu befassen hatte.Das Berufungsgericht hat seine von der Entscheidung des Kartellsenats (Urt. v. 12.12.1978 - KZR 8/73, S. 14 ff.) abweichende Beurteilung damit begründet, die im kartellrechtlichen Streitverfahren gegebene Darstellung, neben der in den Co-Verlagsvereinbarungen eingeräumten Beteiligung an den Einnahmen aus den Verwertungsrechten zu 50 % werde von der Beklagten bzw. ihrer Muttergesellschaft der Kauf von einzelnen Sendezeiten für die Musiktitel zu rund 150,-- DM angeboten, sei eine "Feigenblattkonstruktion"; die Beklagte habe zwar Beweis angeboten, daß auch Musikverlagen Einzelsendezeiten zum Kauf angeboten worden seien, sie habe jedoch trotz diesbezüglichen Beharrens der Klägerin keinen einzigen konkreten Vertragsabschluß für die vielen Jahre benennen können.
Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der bereits vom Kartellsenat getroffenen Beurteilung (Urt. v. 12.12.1978 - KZR 8/73, S. 16) abzurücken, wonach nicht angenommen werden könne, daß die Beklagte bzw. die Muttergesellschaft der Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung durch unangemessen hohe Preise zu einer unbilligen Behinderung genutzt und damit die Klägerin zu einem Vertragsabschluß veranlaßt hätten, bei welchem Leistung und Gegenleistung außer Verhältnis stünden.
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Während § 138 BGB der autonomen Rechtsgestaltung bei Abschluß von Verträgen Grenzen setzt und Mißbräuchen der Privatautonomie entgegenwirkt, schützt § 1 UWG die guten Sitten des Wettbewerbs und knüpft an einen Verstoß - anders als § 138 BGB - gerade nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit, sondern die Verpflichtung zur Unterlassung und - bei Verschulden - zum Schadensersatz (BGHZ 110, 156, 174 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten (vgl. BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 236, 237;… BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, 12. Aufl., § 134 Rdn. 298; vgl. auch BGHZ 37, 258, 261 f. - zur Nichtigkeit bei einem Verstoß gegen das RBerG;… BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 225/91, GRUR 1994, 527, 529 = WRP 1994, 169 - Werbeagent - zur Frage der Nichtigkeit einer rabattrechtswidrigen Preisvereinbarung).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).
- BGH, 26.11.1997 - I ZR 148/95
Gewinnspiel im Ausland - Begehungsort
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Als solcher ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts in der Regel nur der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGHZ 113, 11, 15 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland).Auf diesen Ort bezieht sich auch das durch das Wettbewerbsrecht ebenfalls geschützte - und deshalb bei der Rechtsanwendung mitzubeachtende - Interesse der Allgemeinheit an einem lauteren Wettbewerb bei der Gewinnung von Kunden (BGHZ 35, 329, 336 - Kindersaugflaschen; BGH WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland;… MünchKomm-Kreuzer, 2. Aufl., Art. 38 EGBGB Rdn. 241 ff.).
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Kann eine Wettbewerbshandlung wegen unterschiedlicher Marktorte nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland, also nach mehreren Wettbewerbsordnungen zu beurteilen sein, so ist es für die Anwendung deutschen Rechts - vorbehaltlich eines Vorrangs von Gemeinschaftsrecht - unerheblich, ob diese Wettbewerbshandlung nach ausländischem Recht zulässig ist (BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 174 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit nicht in BGHZ 98, 330). - BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88
Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Für die Beurteilung als sittenwidrig i.S. des § 138 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob das Rechtsgeschäft seinem Inhalt nach mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar ist und alle Beteiligten sittenwidrig handeln, das heißt die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, welche die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen (BGH, Urt. v. 6.12.1989 - VIII ZR 310/88, NJW 1990, 567, 568). - BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89
Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Als solcher ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts in der Regel nur der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGHZ 113, 11, 15 - Kauf im Ausland;… BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, WRP 1998, 386, 387 - Gewinnspiel im Ausland). - OLG Stuttgart, 30.08.1996 - 2 U 104/96
Nichtigkeit eines Vertrags mit wettbewerbswidrigen Maßnahmen
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten (vgl. BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 236, 237;… BGB-RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, 12. Aufl., § 134 Rdn. 298; vgl. auch BGHZ 37, 258, 261 f. - zur Nichtigkeit bei einem Verstoß gegen das RBerG;… BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 225/91, GRUR 1994, 527, 529 = WRP 1994, 169 - Werbeagent - zur Frage der Nichtigkeit einer rabattrechtswidrigen Preisvereinbarung). - BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63
Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Damit haben die Revisionen beider Parteien Erfolg (vgl. BGHZ 41, 38, 41). - BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Sollte sich der Hauptantrag als unbegründet erweisen, steht erneut das Begehren nach dem Hilfsantrag zur Entscheidung (BGHZ 106, 219, 221). - BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Die Beurteilung als sittenwidriger Knebelungsvertrag setzt nämlich voraus, daß durch eine einseitige Vertragsgestaltung im Übermaß die persönliche oder geschäftliche Handlungsfreiheit des Vertragspartners eingeschränkt wird, insbesondere dadurch, daß die wirtschaftliche Übermacht eines Vertragspartners zur Fremdbestimmung des anderen Vertragsteils eingesetzt wird (BVerfG NJW 1996, 2021). - BGH, 11.11.1993 - I ZR 225/91
Werbeagent - Unzulässige Preisabsprache
- BGH, 30.06.1961 - I ZR 39/60
Kindersaugflasche - Internationales Wettbewerbsrecht
- BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91
Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur …
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten hatte in § 1 UWG a.F. mit Rücksicht auf jeweils unterschiedliche Zielsetzung und Rechtsfolgen nicht dieselbe Bedeutung wie in § 138 BGB (BGHZ 110, 156, 174 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; 117, 280, 286; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96 - NJW 1998, 2531, 2532 - Co-Verlagsvereinbarung m.w.N.).Für die Beurteilung als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB ist vielmehr entscheidend, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (…BGHZ 110 aaO; 146, 298, 301; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 aaO; Urteil vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299/04 - NJW 2005, 2991, 2992 m.w.N.).
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung). - BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97
Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
Voraussetzung für die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist, daß der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens innewohnt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87, BGHZ 110, 156, 175; Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96, NJW 1998, 2531 = BB 1998, 1917).
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Die Klägerin hat weder die einzelnen Staaten genannt, in denen das Verbot gelten soll, noch hat sie Vortrag zu dem ausländischen Recht gehalten, das nach dem Marktortprinzip zwingend anzuwenden wäre (vgl. BGHZ 167, 91 Tz 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung;… Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinander treffen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 f. - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung). - BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (BGHZ 167, 91, Tz. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet ; BGH GRUR 1988, 453, 454 - Ein Champagner unter den Mineralwässern ; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland ; BGH GRUR 1998, 945, 946 - Co-Verlagsvereinbarung ). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03
Pietra di Soln
Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinander treffen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung). - OLG Hamburg, 09.11.2004 - 7 U 18/04
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter …
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06
Buchgeschenk vom Standesamt
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (BGHZ 110, 156, 175 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 947 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung;… Staudinger/Sack, BGB [2003], § 134 Rdn. 298). - VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11
Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98
Gewinn-Zertifikat
- OLG Hamm, 03.05.2023 - 18 U 154/22
Unzulässige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. - …
- OLG München, 16.02.2006 - 29 U 4412/05
Rückabwicklung eines wegen unlauteren Wettbewerbs nichtigen Product …
- OLG Hamm, 24.07.2003 - 17 U 65/02
- OLG Frankfurt, 23.06.2004 - 13 U 17/02
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs
- OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99
Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
- KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
- OLG Koblenz, 27.11.2014 - 3 U 437/14
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- OLG Hamm, 17.05.2023 - 18 U 154/22
Direktnachrichten über Soziale Medien, Portale und Messengerdienste sind …
- OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 95/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Straßenakquisition
- OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 12 U 39/11
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen wegen Nichtigkeit eines …
- OLG Köln, 27.07.2001 - 6 U 20/01
Wettbewerbswidrigkeit des gezielten und individuellen Ansprechens von Passanten …
- OLG Hamm, 25.10.2021 - 18 U 110/21
Ansprüche aus einer Akquise-Vereinbarung Basisvertrag mit einer Verpflichtung zu …
- KG, 08.11.2002 - 5 U 149/02
Einordnung eines Produkts als Arzneimittel; Werbeverbot bei fehlender …
- OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14
Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …