Rechtsprechung
BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr - Identische Waren
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 2 Nr. 2
"salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1655
- GRUR 1998, 924
- WRP 1998, 875
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Prüfung von Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle; Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal).Im Streitfall hätte das Bundespatentgericht sodann nicht unberücksichtigt lassen dürfen, daß für den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal, m.w.N.).
- BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Markengesetz, nach der bei der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auch weiterhin die schon in der bisherigen Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannten Erfahrungssätze Bedeutung haben (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 f. - Innovadiclophlont). - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, WRP 1998, 39, 41 - Sabel/Puma), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Im Streitfall hätte das Bundespatentgericht sodann nicht unberücksichtigt lassen dürfen, daß für den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal, m.w.N.). - BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91
Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Hierzu kann auch noch die Erwägung herangezogen werden, daß der übereinstimmende Bestandteil der Marken durch den Anklang an das lateinische Wort "salvere" für nicht unbedeutende Teile des Verkehrs auch bedeutungsmäßig miteinander identisch ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 695 - apetito/apitta). - BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86
"St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Prüfung von Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle;… Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Markengesetz, nach der bei der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auch weiterhin die schon in der bisherigen Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannten Erfahrungssätze Bedeutung haben (BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 f. - Innovadiclophlont).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, daß bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 32/95, GRUR 1998, 924, 925 = WRP 1998, 875 - salvent/Salventerol, m.w.N.). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 90, 450.452 - St. Petersquelle), zumal wenn sie quantitativ gegenüber dem unterscheidenden Teil überwiegen (BGH 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal).Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für den Gesamteindruck eines Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Handelt es sich bei dem Wortende zudem um eine Lautfolge, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen verwendet wird bzw. in Arzneimittelkennzeichen häufig vorkommt, so kann dieser allenfalls eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol).
Handelt es sich bei dem Wortende jedoch um eine Lautfolge, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen verwendet wird bzw. in Arzneimittelkennzeichen häufig vorkommt, so kann dieser nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung allenfalls eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol).
Gerade im Bereich der Arzneimittelbezeichnungen ist der Verkehr an Wortschöpfungen gewöhnt, bei denen die Schlusssilben wegen fremdsprachlicher beschreibender Anklänge zur Unterscheidung gerade nicht geeignet sind, so dass angesprochene Verwender sich veranlasst sehen, ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Wortanfang zuzuwenden, wie dies auch allgemein im Markenrecht anerkannt ist (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
- BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02
il Padrone/Il Portone
Durch die Eintragung der angegriffenen Marke für den Oberbegriff "alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" wird Schutz auch für Weine aus Italien und damit für diejenigen Waren beansprucht, für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist (vgl. hierzu: BGH, Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 32/95, GRUR 1998, 924, 925 = WRP 1998, 875 - salvent/Salventerol).
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zum Markengesetz, nach der bei der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auch weiterhin die schon in der bisherigen Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannten Erfahrungssätze Bedeutung haben (…BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, GRUR 1995, 216, 219 = WRP 1995, 320 - Oxygenol II; Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 32/95, WRP 1998, 875 - salvent/Salventerol, m.w.N.). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, daß die Übereinstimmungen stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen, und dessen Rechtsfolge, daß bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben ist als auf die Abweichungen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 32/95, GRUR 1998, 924, 925 = WRP 1998, 875 - salvent/Salventerol, m.w.N.), konnte danach das Bundespatentgericht ohne weiteres die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung der Marken verneinen.Gerade der Wortanfang, auf dem hier zudem die Betonung liegt, ist erfahrungsgemäß für den Gesamteindruck eines Zeichens von Bedeutung, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben (vgl. BGH GRUR 1998, 924, 925 - salvent/Salventerol, m.w.N.).
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
Maßgeblich für die Verwechslungsgefahr zweier Kennzeichnungen ist - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Gesamteindruck, den sie vermitteln (BGH, Beschl. v. 12.2.1998 - I ZB 32/95, WRP 1998, 875 f. - salvent/Salventerol, m.w.N.).Es ist des weiteren, wie die Revision zutreffend hervorhebt, zu berücksichtigen, daß insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben, zumal wenn diese auf dem in Frage stehenden Warengebiet weithin üblich sind (BGH WRP 1998, 875, 876 - salvent/Salventerol).
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
Diese Auslegung der vorerwähnten Richtlinienbestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Markengesetz, nach der darüber hinaus bei der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auch weiterhin die schon in der bisherigen Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannten Erfahrungssätze Bedeutung haben (vgl. BGH, GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; BGHZ 131, 122, 124 f. - Innovadiclophlont; BGH, GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; GRUR 1998, 927, 928 -COMPOSANA; GRUR 1998, 932, 933 - Meisterbrand).Deshalb ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen (vgl. BGH, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle; GRUR 1991, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; GRUR 1998, 924, 925 -salvent/Salventerol; GRUR 1999, 735, 736 MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 2000, 506, 509 ATTACHÈ/TISSERAND).
Die Bezeichnung "MUSTANG" steht innerhalb der beanstandeten Kennzeichnungen "MUSTANG INTER S.L." und "MUSTANG BOOTS & SHOES" im übrigen auch am Zeichenanfang, dem der Verkehr regelmäßig größere Beachtung schenkt (vgl. BGH, GRUR 1993, 118, 120, Corvaton/Corvasal; GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal; GRUR 1998, 924, 925 - salvent/salventerol; GRUR 1999, 735, 736 MONOFLAM/POLYFLAM).
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
Selbst wenn bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Einzelfall die Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken stärker im Erinnerungsbild haften bleiben können als die Abweichungen (vgl. BGH GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal), ist vorliegend festzustellen, dass die angegriffene Marke so wesentlich durch die zusätzliche Mittelsilbe geprägt wird, dass eine Verwechslungsgefahr auszuschließen ist (vgl. ebenso für die zusätzliche Mittelsilbe "pu" bei sonst übereinstimmenden Anfangs- und Endsilben: BGH GRUR 2001, 1161 - Compunet/ComNet).Zwar schenkt der Verkehr dem Wortanfang eines Zeichens regelmäßig größere Bedeutung als End- oder Mittelsilben (BGH GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal).
Gleiches gilt für die Endsilbe "al", bei der es sich um eine Lautfolge handelt, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen bzw. Substanzen verwendet wird und der deshalb eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden kann (vgl. ebenso zur Endung "erol": BGH GRUR 1998, 924 (925) - salvent/Salventerol; zur Endung "sal": BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal).
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
Denn gerade für den Gesamteindruck eines Zeichens ist erfahrungsgemäß der Wortanfang von besonderer Bedeutung, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal), zumal wenn auf diesem die Betonung liegt (BGH WRP 99, 855, 857 - MONOFLAM/POLYFLAM). - BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04 Daher könne im Umkehrschluß die Hinzufügung beschreibender oder kennzeichnungsschwacher Bestandteile zum unterscheidungskräftigen Kern einer Marke die Gefahr von Verwechslungen nicht ausschließen (BGH GRUR 1998, 924 - Salventerol ).
Auch die Entscheidung "salvent/Salventerol" (BGH GRUR 1998, 924) trifft nicht die vorliegende Sachlage, da der hier angegriffenen Marke nicht nur eine als auf dem Arzneimittelgebiet häufig verwendet bezeichnete Endung ("-erol"), sondern das Firmenschlagwort der Markeninhaberin angefügt wurde, das als solches zumindest normal kennzeichnungskräftig ist.
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02
Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
- OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- OLG Köln, 28.06.2002 - 6 U 200/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03
BB Radio
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- LG Düsseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00
Rasiermesser "Feather" darf nicht mehr vertrieben werden; Zulässigkeit des …
- BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01
- OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01
Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99
UNDERGROUND
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 27/09
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 45/05
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 13.11.2007 - 33 W (pat) 114/05
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 106/08
- BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 111/08
- BPatG, 05.03.2008 - 26 W (pat) 84/06
SOGRAPE/Sograf
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02
- BPatG, 24.06.2002 - 30 W (pat) 197/01
- BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 193/01
- BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 165/00
- BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 258/99
- BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 7/00
- BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 200/99
- BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
- BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99
- BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
- LG Düsseldorf, 30.12.2010 - 34 O 178/10
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 62/08
- BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
- BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 203/02
- BPatG, 03.08.2004 - 27 W (pat) 288/03
- BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 190/02
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