Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1998 - I ZR 173/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Packungsbeilagen - Produkt- und Gebrauchsinformation - Gesetzliche Pflichtangaben - Heilmittelrechtliche Werbeverbote - Schutz des Verbrauches - Werberecht

  • werbung-schenken.de

    Neurotrat forte

    HWG § 4; HWG § 10; HWG § 11; AMG § 11
    HWG - sonstige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Neurotrat forte"; Werbung in Packungsbeilagen für nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3412
  • MDR 1998, 1495
  • GRUR 1998, 959
  • afp 1998, 660
  • WRP 1998, 983



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

    Amlodipin

    Insbesondere stellen die für die Packungsbeilage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AMG vorgeschriebenen Pflichtangaben keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerberechts dar und unterfallen daher auch nicht den dort geregelten Werbeverboten; denn das Heilmittelwerberecht kann nicht Angaben verbieten, die nach §§ 10, 11 AMG vorgeschrieben sind (vgl. zur Packungsbeilage BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95, GRUR 1998, 959, 960 = WRP 1998, 983 - Neurotrat forte; Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 12/98, GRUR 2001, 176, 177 = WRP 2000, 1410 - Myalgien; vgl. weiter Fezer/Reinhart, UWG, § 4-S4 Rdn. 361 m.w.N.; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 212).

    Er besteht darin, den Schutz der Verbraucher beim Vertrieb von Arzneimitteln zu verbessern (vgl. - zu den Richtlinien 92/27/EWG und 92/28/EWG des Rates vom 31.3.1992 - BGH GRUR 1998, 959, 960 - Neurotrat forte).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06

    Arzneimittelpräsentation im Internet

    Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn diese Pflichtangaben aus der arzneimittelrechtlichen Kennzeichnungsform herausgelöst und einer eigenständigen kommunikativen Verwendung - beispielsweise in einer Zeitungsanzeige - zugeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95, GRUR 1998, 959, 960 = WRP 1998, 983 - Neurotrat forte; Lorz, GRUR Int. 2005, 894, 899; Rieß, Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, 2007, S. 54; Sodan/Zimmermann, Das Spannungsfeld zwischen Patienteninformierung und dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, 2008, S. 105 m.w.N.).
  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 12/98

    Myalgien - HWG - Werbung mit Fremdwörtern

    a) Enthält die Packungsbeilage eines Fertigarzneimittels neben den vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben Werbung, gelten für sie die Anforderungen des § 4 HWG (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95, GRUR 1998, 959 = WRP 1998, 983 - Neurotrat forte).

    Wie der Senat nach Erlaß des Berufungsurteils in der Entscheidung "Neurotrat forte" (Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95, GRUR 1998, 959, 960 = WRP 1998, 983) entschieden hat, sind die durch die §§ 11, 12 AMG vorgeschriebenen Pflichtangaben als solche schon begrifflich keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerberechts und unterfallen deshalb auch nicht den heilmittelrechtlichen Werbeverboten.

  • BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97

    Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

    Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen (BGH, Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95, GRUR 1998, 959 = WRP 1998, 983 - Neurotrat forte, m.w.N.).

    Der Kläger verfügt nach den in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind und Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie die Beklagte vertreiben (vgl. BGH GRUR 1998, 959 - Neurotrat forte).

  • OLG Köln, 13.05.2005 - 6 U 205/04

    "Angina pectoris"; Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Neurotrat forte" (GRUR 98, 959 ff) allerdings entschieden, dass Packungsbeilagen für nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer entsprechend den Anforderungen des § 11 Abs. 1 AMG zur Produkt- und Gebrauchsinformation verwendet werden und nur die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten, insoweit den heilmittelrechtlichen Werbeverboten nicht unterliegen.
  • OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 43/05

    Arzneimittelwerbung: Angaben zur Indikation und/oder die Gebrauchsinformation

    So sind vom Verbot des § 10 Abs. 1 HWG selbstverständlich alle diejenigen arzneimittelrechtlich vorgeschriebenen Informationen ausgenommen, die der Verbraucher mit dem Erwerb des Arzneimittels zwangsläufig erhält und erhalten soll, insbesondere die arzneimittelrechtlich vorgeschriebenen Pflichtangaben (Doepner, a. a. O., § 1 HWG Rz. 19 m. w. Nw.; BGH GRUR 1998, 959 - Neurotrat forte).
  • OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 40/05

    Einordnung eines Produkts (hier: "Glukokine") als Arzneimittel

    Der Verfügungskläger ist auf dem Gebiet des Arzneimittel- und Heilmittelrechts antrags- und klagebefugt, denn hierfür kommt es nicht allein auf Apotheken an, die Mitglied bei dem Verfügungskläger sind, sondern auf sämtliche Mitglieder, die dem Pharmabereich zuzuordnen sind (BGH, WRP 1998, 983).
  • OLG München, 11.07.2002 - 29 U 1868/02

    Zum Vorliegen irreführender Aussagen über die Wirkungen eines Medizinprodukts der

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Heilmittelwerberecht (BGH WRP 98, 983 "Neurotrat forte"; BGH WRP 2000, 1410 "Myalgien") bestimmte Angaben in den Packungsbeilagen von Fertigarzneimitteln keine Werbung sind.
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05

    Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

    Dem heilmittelrechtlichen Werbeverbot unterfallen nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95 -, NJW 1998, 3412) nicht Packungsbeilagen, die ausschließlich zur sachlichen Produkt- und Gebrauchsinformation benutzt werden und nur die nach §§ 11 und 12 des Arzneimittelgesetzes - AMG - vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten.
  • OLG Nürnberg, 21.01.2003 - 3 U 3120/02

    Voraussetzungen für Werbung i.S.d. Heilmittelrechts

    b) Der Senat teilt die Ansicht des Erstgerichts, daß im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.1998 (WRP 1998, 983 ff. - Neurotrat forte) die Versendung eines Informationsblattes, das inhaltlich einer Packungsbeilage entspricht und nur Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG, §§ 11, 12 AMG enthält, wenn sie auf die konkrete Anfrage eines Verbrauchers hin erfolgt, noch keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ist.
  • OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 57/02

    Irreführende Werbung mit fachsprachlichen Bezeichnungen, die nicht in den

  • KG, 04.09.1998 - 25 U 266/98

    Zurechnung des Verhaltens der Partei oder des Prozessbevollmächtigten bei

  • LG Hamburg, 29.09.2000 - 406 O 156/00

    Internet-Apotheke

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