Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1998 - I ZR 54/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vorabentscheidung - Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft - Agrarerzeugnisse - Nationale Regelungen - Geographische Herkunftsbezeichnung - Eigenschaft des Produktes

  • fernuni-hagen.de PDF

    Warsteiner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Warsteiner I; Verbot der irreführenden Verwendung einer einfachen geographischen Herkunftsbezeichnung; Vereinbarkeit mit EG-Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; entlokalisierender Zusatz bei geographischer Herkunftsbezeichnung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1503
  • MDR 1999, 244
  • GRUR 1999, 251
  • GRUR Int. 1999, 70
  • EuZW 1999, 24
  • BB 1998, 2074
  • DB 1998, 2061
  • WRP 1998, 998



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische

    Durch Beschluß vom 2. Juli 1998 hat der Senat die Entscheidung über die Revision ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung nach Art. 177 EG (jetzt: Art. 234 EG) folgende Frage vorgelegt (GRUR 1999, 251 = WRP 1998, 998 - Warsteiner I):.
  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Diese Frage ist Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Senats in der Sache I ZR 54/96 vom selben Tag.
  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

    Diese nationalen Bestimmungen zum Schutz (einfacher) geographischer Herkunftsangaben werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 208 v. 24.7.1992 S. 1 = GRUR Int. 1992, 750 ff.) nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - C-312/98, WRP 2000, 1389, 1394, Tz. 54 - Warsteiner; BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZR 54/96, GRUR 1999, 251, 252 = WRP 1998, 998 - Warsteiner I).

    Der Anspruch, der auf Beseitigung der durch die Markenanmeldung drohenden Beeinträchtigung gerichtet ist, scheidet nicht deshalb aus, weil geographische Herkunftsangaben kein "geistiges" Eigentum begründen und ein Individualschutz sich nur reflexartig aus dem seiner Natur nach wettbewerbsrechtlichen Schutz ergibt (vgl. hierzu BGH GRUR 1999, 251 - Warsteiner I).

  • BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
    Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach §§ 126 ff MarkenG verfolgt in erster Linie das Ziel, eine Irreführung über die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu vermeiden (§ 127 Abs. 1 MarkenG), wobei es für eine solche Irreführung genügt, wenn eine Angabe geeignet ist, bei einem nicht ganz unbeachtlichem Teil der beteiligten Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen über die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hervorzurufen (BGH GRUR 1999, 251, 252 "Warsteiner I"; GRUR 1999, 252 "Warsteiner II").
  • LG München I, 24.04.2018 - 33 O 4186/17

    Erstattung von Abmahnkosten

    Die frühere Rechtsprechung, die §§ 126 ff. Markengesetz als leges speciales zum UWG angesehen hat (vgl. BGH GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; BGH GRUR 2007, 884 Rdnr. 31 - Cambridge Institute) beruhte auf der Prämisse, dass die Regelungen der §§ 126 ff. Markengesetz ihrer Natur nach einen wettbewerbsrechtlichen Schutz gewähren würden (vgl. BGH GRUR 1999, 251, 252 - Warsteiner I; BGH GRUR 1999, 252, 253 - Warsteiner II).
  • OLG Hamm, 08.02.2005 - 4 Ws 460/04

    Markengesetz; widerrechtliche Kennzeichnung; geografische Herkunftsangaben

    Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits keine Maßnahmen ergriffen, einer Irreführungsgefahr entgegenzuwirken, etwa durch einen entlokalisierenden Zusatz (vgl. BGH GRUR 1999, 251 f - Warsteiner I).
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