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   OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99   

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https://dejure.org/1999,7751
OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99 (https://dejure.org/1999,7751)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.05.1999 - 2 U 21/99 (https://dejure.org/1999,7751)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - 2 U 21/99 (https://dejure.org/1999,7751)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WRP 1999, 1052
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00

    Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung

    Bloße Mutmaßungen über eine Bestandsgefährdung der entgeltlichen Tagespresse, eine Verschlechterung der redaktionellen Qualität oder einen erhöhten Einfluss der Anzeigenkunden auf dem redaktionellen Teil reichten nicht aus, um einen derart massiven Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit, wie es ein wettbewerbsrechtliches Verbot darstellen würde, zu rechtfertigen (vgl. hierzu: Kammergericht, KGR 2000, 197 ff. = GRUR 2000, 424 ff. = AfP 2000, 291 ff. "20 Minuten Köln"; OLG Karlsruhe, WRP 1998, 525 = OLGR 1998, 105 "Zeitung zum Sonntag"; OLG Bremen WRP 1999, 1052 ff. = OLGR 1999, 313 ff.; Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 420; derselbe, WRP 1998, 455 ff.; Mann WRP 1999, 740 ff.; Schmid WRP 2000, 991 ff.; Gounalakis, AfP 2000, 321 ff.; anderer Ansicht in Teilbereichen Ahrens WRP 1999, 123 ff. und offenbar auch Teplitzky, GRUR 1999, 108 ff.; nicht eindeutig demgegenüber Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 860 a.E.).
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99

    Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter

    Durch die unentgeltliche Verteilung der "Z" scheidet damit zwangsläufig ein Anlocken von Lesern oder deren "Kaufbeeinflussung" aus (OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053 - Kreisblatt am Sonntag).

    Aber auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung (BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1982, 53, 55 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053/1054 - Kreisblatt am Sonntag; Köhler, WRP 1998, 455, 457 ff.), d.h. einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs auf dem Markt der Printmedien begegnet der kostenlose Vertrieb der "Z" keinen durchgreifenden Bedenken.

  • KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99

    Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung

    Eine solche wesentliche Erschwerung, die konkret drohen müsste (vgl. BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel; GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; KG AfP 1997, 726, 728; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053), hat die Antragstellerin jedenfalls nicht glaubhaft gemacht.
  • KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung

    Dieser Ansicht folgen auch das OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 912) und das OLG Bremen (WRP 1999, 1052) sowie das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 3. Februar 2000 in dem DuMont-Schauberg-Verlag gegen die Antragsgegnerin eingeleiteten Verfügungsverfahren.
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