Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1999 - C-63/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt

  • webshoprecht.de

    Zur Benutzung einer fremden Marke bei Reparatur- und Wartungsbetrieben

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    BMW

  • Jurion

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht ; Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt; Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung einer Marke

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    BMW Nederland BV./. Deenik. Zur markenmäßigen Benutzung als Voraussetzung einer markenrechtlichen Verletzungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4] -

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie
    Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt mit dem Hinweis auf Instandsetzung und Wartung von BMW-Fahrzeugen sowie Verkauf von BMW-Gebrauchtwagen: Zulässigkeit nach der Markenrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    RECHTSANGLEICHUNG

  • nwb (Leitsatz)

    Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 2, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5, Art. 5 Abs. 6, Art. 5 Abs. 7, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 2
    Benutzung einer Marke ohne Zustimmung des Inhabers um fachmännische Dienstleistungen anzupreisen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen - Benutzung der Marke durch einen Dritten ohne Genehmigung des Inhabers, um der Öffentlichkeit die Reparatur und Wartung der vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse bekanntzugeben

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-905
  • GRUR Int. 1999, 438
  • DB 1999, 580
  • WRP 1999, 407



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Wird zitiert von ... (121)  

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03  

    Impuls

    b) Die Beklagten haben das Wort "Impuls" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I, jeweils zum Markenrecht).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    (1) Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Dienstleistung allein für ein Produkt einer bestimmten Marke angeboten wird (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 23 Rn. 118).

    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der "BMW/Deenik"-Entscheidung die Notwendigkeit der Benutzung auch allgemein auf die dort in Rede stehenden BMW-Marken bezogen, ohne zwischen einzelnen Marken zu differenzieren (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

    Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).

  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03  

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

    Im erstgenannten Fall liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Tz. 30 = WRP 1999, 407 - BMW; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream).

    (1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW; EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock).

    Das kann der Fall sein, wenn die Marke in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erweckt, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber besteht (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 - BMW).

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