Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 31; AMPreisV § 3; AMG § 78; UWG § 1
    Weitergabe von Herstellerrabatten durch einen Apotheker; Herabsetzung der Zuzahlungsbeträge

Verfahrensgang

  • LG Limburg - 4 O 480/97
  • OLG Frankfurt, 04.03.1999 - 6 U 111/98

Papierfundstellen

  • WRP 1999, 549



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05  

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Die Preisregelung in § 78 Abs. 1 AMG in Verbindung mit der ArnzeimittelpreisV verfolgt zwar in erster Linie ein ordnungspolitisches Ziel (vgl. OLG Frankfurt WRP 1999, 549 - 551 zitiert nach juris), ihr kommt aber zumindest auch eine sekundäre Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs zu.
  • OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke -

    Um eine derartige Vorschrift handelt es sich bei der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 78 AMG beruhenden, die Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel gesetzlich normierenden AMPreisV (OLG Frankfurt, WRP 1999, 549 ff.; Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig/von Jagow, UWG, § 4 UWG Rdn. 64).
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