Rechtsprechung
EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische Herkunftsangaben
- markenmagazin:recht
Chiemsee
- Europäischer Gerichtshof
Windsurfing Chiemsee
- Europäischer Gerichtshof
Windsurfing Chiemsee
- EU-Kommission
Windsurfing Chiemsee
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff - EU-Kommission
Windsurfing Chiemsee
- Wolters Kluwer
Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...
- Wolters Kluwer
Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...
- Judicialis
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 c; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; MarkenG § 8
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABlEG 1989 Nr. L 40 S. 1) Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3
Anforderungen an die Eintragung geographischer Herkunftsangaben als Marken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Voraussetzungen der Ertragsfähigkeit geographischer Herkunftsbezeichnungen sowie ihrer Eintragungsfähigkeit bei Unterscheidungskraft
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 723
- GRUR Int. 1999, 727
- EuZW 1999, 540
- WM 1999, 2564
- BB 1999, 1572
- DB 1999, 1549
- WRP 1999, 629
Wird zitiert von ... (1583)
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht aus der Entscheidung "adidas/Marca Mode" des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse, ein Zeichen für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten, ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C102/07, Slg. 2008, I2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 48 und 54 - Chiemsee; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE POST).
- EuGH, 18.09.2014 - C-205/13
Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.
Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).
Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).
Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).
Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.
Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).
Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).
Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).
Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).
Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Zwar kann Ortsbezeichnungen die Kennzeichnungskraft fehlen, wenn sie beschreibend aufgefasst werden oder freihaltebedürftig sind (vgl. EuGH , Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 31 f. = WRP 1999, 629 - Chiemsee; EuG GRUR 2004, 148 Tz. 30 f. und 34 - Oldenburger). - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.
54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
(1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).
Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).
- EuGH, 06.09.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17
Hansson
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- EuG, 25.10.2005 - T-379/03
Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00
Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
- BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06
Vierlinden
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98
GERRI/KERRY Spring
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
- EuG, 15.10.2008 - T-230/06
REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 15.12.2005 - T-262/04
'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GLYNGØRE (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- EuG, 28.10.2009 - T-137/08
BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
- BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08
Farbe gelb
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01
"Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 20/20
Sölen
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 20.09.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
- EuGH, 10.07.2014 - C-126/13
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01
"Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
- BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lönneberga" - kein …
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cayenne" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ'A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- EuGH, 05.02.2004 - C-326/01
Telefon & Buch / HABM
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
- BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14
Markenbeschwerdeverfahren - "factum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
- EuG, 29.09.2010 - T-378/07
CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08
- Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
- EuGH, 13.02.2008 - C-212/07
Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16
Ornua
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- EuG, 15.10.2008 - T-405/05
Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.02.2002 - T-219/00
Ellos / HABM (ELLOS)
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06
Jugendherberge
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16
Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
- EuG, 20.07.2016 - T-11/15
Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- EuG, 08.07.2009 - T-28/08
DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- EuG, 31.03.2004 - T-20/02
Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 26.06.2019 - T-117/18
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06
POST
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07
Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- EuG, 07.06.2005 - T-316/03
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
- EuG, 22.03.2023 - T-650/21
Casa International/ EUIPO - Interstyle (casa)
- BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16
Der Begriff "Abendland" ist keine geografische Herkunftsangabe im …
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05
Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98
Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20
- BPatG, 08.02.2022 - 25 W (pat) 520/21
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
- EuG, 20.03.2002 - T-356/00
DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
- EuG, 07.06.2001 - T-359/99
DKV / OHMI (EuroHealth)
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 585/20
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
- BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- EuG, 12.05.2016 - T-590/14
Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 08.05.2019 - T-473/18
Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
- EuGH, 06.07.2017 - C-139/16
Moreno Marín u.a.
- EuG, 19.04.2016 - T-198/14
100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MANC" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
DeutschlandCard
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 518/18
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.12.2004 - T-8/03
El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
- OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02
"Salatfix"
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
- EuG, 16.03.2016 - T-363/15
Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01
Shield Mark
- EuG, 20.03.2002 - T-355/00
DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
- BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
- EuG, 06.10.2017 - T-878/16
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08
"Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 07.09.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- EuG, 06.11.2007 - T-28/06
RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
Löschung der Wortmarke Post
- EuG, 05.04.2006 - T-202/04
Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
- BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der …
- EuG, 03.06.2009 - T-189/07
Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03
Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- EuG, 14.06.2001 - T-357/99
Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
- BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
- BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Laz Vegas" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
- BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
- BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04
Lichtenauer Wellness
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99
Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19
Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
- BPatG, 28.06.2021 - 25 W (pat) 23/20
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 18.01.2021 - 26 W (pat) 568/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Scheyern" - Fehlen einer Auseinandersetzung …
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
- BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
- BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
- BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 21.11.2012 - T-338/11
Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
- EuG, 13.09.2012 - T-72/11
Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
HABM / Wrigley
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 21.05.2014 - T-553/12
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX-MOUCHES)
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Liegnitzer" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 24 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 08.07.2009 - T-226/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
- BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05
Löschung von Altmarken
- BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
- BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
- BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
- BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 508/20
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10
Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05
BAGNO
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
- EuG, 09.07.2003 - T-234/01
Stihl / HABM () und de gris)
- BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00
Hölterhoff
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)" - …
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- EuG, 18.03.2016 - T-33/15
Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
Vedial / HABM
- BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 11.04.2019 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.07.2017 - T-194/16
Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
- BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07
Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03
"Tae Bo"
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99
Merz & Krell
- BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
- BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- EuG, 22.03.2018 - T-60/17
Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
- BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 26.03.2015 - T-72/14
Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- EuG, 22.11.2011 - T-290/10
Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 16.12.2010 - T-161/09
Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.07.2010 - T-385/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- EuG, 11.05.2010 - T-237/08
Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
- EuG, 21.01.2009 - T-399/06
giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 18.10.2007 - T-28/05
Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02
Nichols
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
- BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99
Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- EuG, 11.04.2019 - T-224/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-225/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
- EuG, 15.03.2018 - T-205/17
SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 23.10.2015 - T-597/13
Calida / OHMI - Quanzhou Green Garments (dadida)
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- EuG, 21.09.2011 - T-201/09
Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- EuG, 08.07.2010 - T-386/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05
Ehemaliges DDR-Staatswappen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99
Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
- EuG, 24.09.2019 - T-749/18
Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
- EuG, 26.06.2018 - T-78/17
Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- EuG, 02.02.2012 - T-321/09
skytron energy / HABM (arraybox) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
- EuG, 20.03.2002 - T-358/00
DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00
Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- EuG, 10.10.2018 - T-93/16
Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
- EuG, 23.10.2017 - T-810/16
Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.04.2015 - T-319/14
Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08
ID
- BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07
Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
- EuG, 08.07.2009 - T-225/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08
"CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- EuG, 17.11.2021 - T-658/20
Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
- EuG, 23.02.2016 - T-761/14
Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06
Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
- BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09
Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
- BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09
"Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
- BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
- BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99
Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURÐ½Ð°Ñ …
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19
Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
- EuG, 11.04.2013 - T-294/10
CBp Carbon Industries / HABM (CARBON GREEN)
- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.03.2013 - 24 W (pat) 89/10
Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10
Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
- BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
- BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08
Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Marke "Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
- BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
- BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14
Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11
Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.07.2013 - 28 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Road" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.02.2013 - 28 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FLATPACK" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11
Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11
Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 12.04.2011 - T-383/09
Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
- BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09
PayEngine
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07
IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
- BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
- BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
- BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
- BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
- BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
- BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
- BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03
- BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02
- BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
- BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00
Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
- BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
- BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
- BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
- BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑÐºÐ°Ñ …
- BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
- BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ТÑ'щина (Bildzeichen)" - …
- BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "КупечеÑкaÑ …
- BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Î ocoÐ"ÑŒÑкaÑ …
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18
(Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
- BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BRATWURST STERN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KHR Trainer" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
- BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08
Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
- BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
- BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
- BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
- BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
- BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06
Playgirl
- BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
- BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
- BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
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YOGHURTGUMS
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Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
- BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
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- BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
- BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
- BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 20/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ОÑoÐ±Ð°Ñ (Bildzeichen)" - …
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRIDHOTEL" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Himmel beginnt direkt am Boden" - …
- BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "2X20FT" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 501/16
Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
- EuG, 12.12.2014 - T-43/14
Heidrick & Struggles International / HABM (THE LEADERSHIP COMPANY)
- BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
- BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
- BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09
- BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
- BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
- BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07
"Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07
Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06
Eastgermany
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06
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- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
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- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
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- BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
- HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
- BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05
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