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   BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98   

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https://dejure.org/1999,391
BGH, 25.03.1999 - I ZB 23/98 (https://dejure.org/1999,391)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1999 - I ZB 23/98 (https://dejure.org/1999,391)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - I ZB 23/98 (https://dejure.org/1999,391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    MarkenG § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Nichteintragung einer Marke; Markenfähigkeit einer Farbzusammenstellung ("magenta/grau"); Ausreichende grafische Darstellung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Beschreibung mittels Bezugnahme auf Farbklassifikationssystem; Unterscheidungskraft einer Farbkombination

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft von konturlosen Farben oder Farbzusammenstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1270
  • MDR 1999, 1214
  • GRUR 1999, 730
  • DB 1999, 2361
  • afp 1999, 409
  • WRP 1999, 853
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BPatG, 22.01.2002 - 33 W (pat) 133/00
    Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof in seinen drei weiteren Entscheidungen vom 25. März 1999 (GRUR 1999, 730 f. - Farbmarke magenta/grau; I ZB 24/98 - Farbmarke magenta; I ZB 5/98 - Farbmarke schwarz/zinkgelb) sowie seiner Entscheidung vom 1. März 2001 (GRUR 2001, 1154 ff. - Farbmarke violettfarben) bestätigt.

    Schutzgegenstand Gegenstand einer "Farbmarke" - wie der hier angemeldeten - ist der Schutz einer Farbe oder Farbkombination an sich - ganz generell und abstrakt - ohne räumliche oder figürliche Begrenzung und ohne jedwede Formgebung (vgl HABM GRUR Int. 1999, 543, 544 f. - LIGHT GREEN), also ohne Einschränkung auf konkrete körperliche Gestaltungen, Erscheinungsformen, Ausstattungen oder Aufmachungen, in der sie für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird (vgl BGH GRUR 199, 491, 492 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH GRUR 1999, 730 - Farbmarke magenta/grau).

    Bestimmtheitsgrundsatz In der Rechtsprechung und Literatur besteht allgemein völlige Einigkeit über die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes als tragenden Grundsatz des registerrechtlichen Markenrechts (vgl zB BGH GRUR 1999, 730 f. - Farbmarke magenta/grau; BGH GRUR 2001, 1154 f. - Farbmarke violettfarben; BPatG GRUR 1999, 61, 63 - Aral/Blau I; HABM GRUR Int. 1998, 612, 613 - Orange; HABM MarkenR 1999, 326, 327 - YELLOW/GREY; Fezer, MarkenR 1999, 73, 77; Bender, MarkenR 1999, 117, 118 f.; Ströbele, GRUR 1999, 1041; 1047; Grabrucker GRUR 1999, 850, 852; Fuchs-Wissemann, MarkenR 1999, 183, 186; Erdmann, aaO, S 52; Heitto, GRUR Int 2000, 488, 491).

    Inhalt und Bedeutung der graphischen Darstellbarkeit ergeben sich aus den mit diesem Erfordernis angestrebten Zwecken, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register als solche überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau).

    Soweit der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, es genüge die Umschreibung der Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die bei einer abstrakten Farbmarke in den konkreten Farbangaben liegen könne (BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau; BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben), geht er bereits von der Markenfähigkeit aus, ohne zu berücksichtigen, daß es sich bei bloßen Farbangaben um abstrakt bezeichnete visuelle Eigenschaften handelt, die für sich allein kein konkretes Zeichen darstellen können.

    Graphische Darstellbarkeit Soweit Rechtsprechung und Literatur die Markenfähigkeit "abstrakter Farbmarken" bejahen, sehen sie die graphische Darstellbarkeit im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (§ 8 Absatz 1 MarkenG) durch die Einreichung eines Farbmusters oder die Beschreibung mittels Bezugnahme auf ein Farbklassifikationssystem (Angabe beispielsweise der RAL- oder Pantone-Nummern) - jedenfalls wenn beides vorliegt - als erfüllt an (vgl zB BGH GRUR 1999, 491- Farbmarke gelb/schwarz; BGH GRUR 1999, 730, 731 - Farbmarke magenta/grau; BGH GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke violettfarben; HABM GRUR Int. 1999, 543, 545 - LIGHT GREEN; HABM MarkenR 1999, 326, 327 - YELLOW/GREY; von Schultz, GRUR 1997, 714, 717; Völker/Semmler, GRUR 1998, 93, 98; Jaeger-Lenz, WRP 1999, 290, 294; Wittenzellner, Festgabe für Beier, S. 333, 335; Fezer, MarkenR 1999, 73, 76 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Auflage 2001, § 3 Rdn 267b, S. 231).

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen II

    Die Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit und der Bestimmtheit der Eintragung der Marke liegt darin, der Beurteilung der Marke im Eintragungsverfahren eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung der Marke in das Register überhaupt zu ermöglichen und durch Veröffentlichung der Eintragung die Allgemeinheit über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu unterrichten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - C 273/00, Slg. 2002, I11737 = GRUR 2003, 145 Rn. 47 bis 51 - Sieckmann; Urteil vom 24. Juni 2004 - C 49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 26 bis 30 - Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschluss vom 25. März 1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 f. = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau; Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 73/05, BGHZ 169, 175 Rn. 13 - Tastmarke).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 73/05

    Tastmarke

    Die Bedeutung des Bestimmtheitserfordernisses wie des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG liegt darin, im Eintragungsverfahren der Beurteilung der Marke eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung ins Register überhaupt zu ermöglichen und die Eintragung im Interesse der Allgemeinheit zur Unterrichtung über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu veröffentlichen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 47-51 - Sieckmann; EuGH, Urt. v. 24.6.2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 Tz. 26-30 = GRUR 2004, 858, 859 - Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 23/98, GRUR 1999, 730, 731 = WRP 1999, 853 - Farbmarke magenta/grau; Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 57/98, GRUR 2001, 1154 f. = WRP 2001, 1198 - Farbmarke violettfarben; Beschl. v. 19.9.2001 - I ZB 3/99, GRUR 2002, 427, 428 = WRP 2002, 450 - Farbmarke gelb/grün I).
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