Rechtsprechung
   KG, 15.06.1999 - 5 U 1476/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2204
KG, 15.06.1999 - 5 U 1476/98 (https://dejure.org/1999,2204)
KG, Entscheidung vom 15.06.1999 - 5 U 1476/98 (https://dejure.org/1999,2204)
KG, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - 5 U 1476/98 (https://dejure.org/1999,2204)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; EG Art. 97/55 Richtlinie Ast. 3a Abs. 1C
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vergleichs privater Krankenversicherungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergleichende Werbung; Unzulässige Werbung; Private Krankenversicherung; Leistungskompetenz; Versicherungsvergleich; Punkte-Schema

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 409
  • GRUR 2000, 242
  • VersR 2001, 350
  • WRP 2000, 103
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit

    Denn bei einer solchen Konstellation macht der Werbende keine Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 2a der genannten Richtlinie erkennbar (vgl. Sack, WRP 2001, 327, 334-335; a.M. Köhler/Piper, 3. Aufl., § 2, Rdn. 21; KG WRP 2000, 103, 105).

    Die praktisch bedeutsame Frage, ob Werbung durch Dritte in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 UWG fallen kann oder nicht (vgl. Sack, WRP 2001, 329, 334-335 einerseits, Köhler/Piper aaO § 2, Rdn. 21; KG WRP 2000, 103, 105 andererseits), ist höchstrichterlich nicht geklärt.

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99

    Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers

    Dies ist geeignet, im Falle eines Vertragsabschlusses mit einem anderen Versicherer als der Klägerin deren wettbewerbliche Belange zu beeinträchtigen und sowohl den Wettbewerb der vermakelten Versicherer als auch - hinsichtlich der Provision - den eigenen Wettbewerb der Beklagten zu fördern (vgl. BGH, WRP 1998, 1065, 1067 - Preisvergleichsliste II; KG, WRP 2000, 103, 105; OLG Dresden, OLG-NL 2000, 12, 13 f.).

    Dem Vorliegen einer vergleichenden Werbung steht nicht entgegen, dass die Beklagte ausschließlich fremde Leistungen, nicht aber eigene mit fremden Leistungen vergleicht (vgl. BGH, WRP 1998, 1065, 1067 - Preisvergleichsliste II; nun auch KG, WRP 2000, 103, 105).

    Wegen fehlender Nachprüfbarkeit sind allerdings solche Vergleiche unzulässig, die sich auf subjektive Wertungen beziehen (vgl. KG, WRP 2000, 103, 105; Eck/Ikas, WRP 1999, 267).

  • OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99

    Hochleistungstarif

    Dies ist geeignet, im Falle eines Vertragsabschlusses mit einem anderen Versicherer als der Klägerin deren wettbewerbliche Belange zu beeinträchtigen und sowohl den Wettbewerb der vermakelten Versicherer als auch - hinsichtlich der Provision - den eigenen Wettbewerb der Beklagten zu fördern (vgl. BGH, WRP 1998, 1065, 1067 - Preisvergleichsliste II; KG, WRP 2000, 103, 105; OLG Dresden, OLG-NL 2000, 12, 13 f.).

    Dem Vorliegen einer vergleichenden Werbung steht nicht entgegen, dass die Beklagte ausschließlich fremde Leistungen, nicht aber eigene mit fremden Leistungen vergleicht (vgl. BGH, WRP 1998, 1065, 1067 - Preisvergleichsliste II; nun auch KG, WRP 2000, 103, 105).

    Wegen fehlender Nachprüfbarkeit sind allerdings solche Vergleiche unzulässig, die sich auf subjektive Wertungen beziehen (vgl. KG, WRP 2000, 103, 105; Eck/Ikas, WRP 1999, 267).

  • LG Frankenthal, 03.05.2007 - 2 HKO 214/06
    Es handelt sich demzufolge um ein rein subjektives und damit unzulässiges Werturteil (KG GRUR 2000, 242).
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