Rechtsprechung
BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97 |
Ballermann 6
§ 7 MarkenG, § 705 ff BGB, BGB-Gesellschaft (GbR) ist nicht markenfähig (Hinweis: vgl. die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft: «verklagte ARGE»)
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
MarkenG § 7
Ballermann - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Markenrecht
- Judicialis
MarkenG § 7
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 7
Ballermann; BGB -Gesellschaft als Inhaberin einer Marke - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ballermann / Markenrecht
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ballermann
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
BGB-Gesellschaft als Markeninhaber
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft und ihre Rechtsunfähigkeit als Markenrechtsinhaberin
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 114
- MDR 2000, 1390
- GRUR 2000, 1028
- DB 2000, 2117
- WRP 2000, 1148
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.04.1988 - II ZR 252/86
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Seerechtlichen …
Auszug aus BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
Die besonderen Voraussetzungen für eine in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene ausnahmsweise Berücksichtigung derartigen neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz, nämlich soweit es einen Restitutionsgrund im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO begründet (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1988 - II ZR 252/86, NJW 1988, 3092, 3094), sind nicht gegeben. - BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91
Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer
Auszug aus BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
In derartigen Fällen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß im Außenverhältnis die Regelung des § 432 Abs. 1 BGB anwendbar ist und gemeinschaftliche Forderungen, um die es sich bei den in Rede stehenden Ansprüchen handelt, durch einen Teilhaber der Gemeinschaft (nur) zur Leistung an alle geltend gemacht werden können (BGHZ 106, 222, 226; 121, 22, 25). - BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
Auszug aus BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
(1) Zwar ist das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend von einer Wechselwirkung der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Gesichtspunkte der im Streitfall gegebenen Warenidentität, des Grades der Markenähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgegangen, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.).
- BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
Auszug aus BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
(3) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Gesamteindruck der angegriffenen Bezeichnung werde durch die Gesamtheit seiner Bestandteile, also jedenfalls durch die gesamte Wortzusammenstellung "Ballermann-Balneario 6" geprägt, vernachlässigt den anerkannten Erfahrungssatz, daß mehrteilige Wortzusammenstellungen schon aus Gründen der Bequemlichkeit und angesichts der besseren Merkbarkeit vom angesprochenen Verkehr gerne abgekürzt werden (BGHZ 139, 340, 351 - Lions); das gilt erfahrungsgemäß insbesondere auch bei der mündlichen Bezeichnung alkoholischer Getränke. - BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
Auszug aus BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
Diese Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit ebenso wie grundsätzlich eine Gesetzesänderung, die die gesetzliche Anspruchsgrundlage betrifft, auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten, so daß in dem zur Entscheidung stehenden Verletzungsprozeß die Entscheidung über den Rechtsbestand der Klagemarke Nr. 395 04 876, obwohl sie erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ergangen ist, auch noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II, m.w.N.). - BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …
Auszug aus BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97
In derartigen Fällen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß im Außenverhältnis die Regelung des § 432 Abs. 1 BGB anwendbar ist und gemeinschaftliche Forderungen, um die es sich bei den in Rede stehenden Ansprüchen handelt, durch einen Teilhaber der Gemeinschaft (nur) zur Leistung an alle geltend gemacht werden können (BGHZ 106, 222, 226; 121, 22, 25).
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
Eine solche Veränderung des Rechtsbestands eines Schutzrechts ist in der Revisionsinstanz auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten ist (vgl. zum Markenrecht BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann, mwN). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann).
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
a) Eine Veränderung der Schutzrechtslage ist im Markenverletzungsstreit auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Rn. 16 - City Post). - BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17
Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der …
Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf eine mehreren Mitinhabern zustehende Marke entschieden, dass jeder Mitinhaber gemäß § 744 Abs. 2 BGB selbständig Unterlassungsansprüche aus dem Markenrecht geltend machen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1029 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1148 - Ballermann). - OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
cc) Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Bezeichnung "Ballermann 6" als Marke für alkoholische Getränke mit Urteil vom 24.04.2000 (Az. I ZR 168/97, NJW 2001, 114, 115 - Ballermann) festgestellt, dass die vom angesprochenen Verkehr hiermit verbundenen Assoziationen nicht zur Annahme eines beschreibenden Begriffsinhalts führen, indem er ausgeführt hat:. - BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
Diese nach der Verkündung des Berufungsurteils (5. April 2001) eingetretene Veränderung der Schutzrechtslage ist auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (vgl. zum vergleichbaren Fall der Löschung einer Marke: BGH, Urt. v. 24.2.2000 - I ZR 168/97, GRUR 2000, 1028, 1030 = WRP 2000, 1148 - Ballermann). - LG Köln, 08.05.2008 - 31 O 258/08
Elo ./. Elo-Posteri
Der Kläger ist als Mitinhaber der Klagemarke "Elo" gemäß § 744 Abs. 2 BGB selbstständig zur Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen berechtigt (vgl. BGH GRUR 2000, 1028, 1029 - "Ballermann"; OLG Köln WRP 2002, 249, 250 - "freelotto";… Ingerl/Rohnke, 2. Auflage, vor §§ 14-19 MarkenG Rn. 12).Da der Kläger nicht Alleineigentümer, sondern nur Mitinhaber der Marke "Elo" ist, kann er gemäß den §§ 432 Abs. 1, 744 Abs. 1 BGB die Leistung von Schadensersatz nicht an ihn alleine, sondern muss Leistung an alle verlangen (vgl. BGH GRUR 2000, 1028, 1030 - "Ballermann";… Ingerl/ Rohnke vor §§ 14-19 MarkenG Rn. 12).
Eine Auskunftspflicht des Markenverletzers zur Vorbereitung von Ansprüchen auf - an die Gläubigergemeinschaft zu leistenden - Schadensersatz besteht aber nicht gegenüber einem Mitinhaber, sondern nur gegenüber allen Inhabern einer Marke gemeinschaftlich (vgl. BGH GRUR 2000, 1028, 1030 - "Ballermann";… Ingerl/ Rohnke vor §§ 14-19 MarkenG Rn. 12).
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
Diese kann einer Marke nur dann abgesprochen werden, wenn sie infolge der Anlehnung an ein für die in Frage stehenden Waren beschreibendes Wort oder infolge sonstiger Nähe zu einem solchen vom Verkehr nicht in erster Linie und durchweg als Warenkennzeichen verstanden wird oder wenn der Verkehr in ihr aus sonstigen Gründen, etwa weil es sich um ein abgegriffenes Wort der Alltags- oder der Werbesprache handelt, eher die Bedeutung dieses Wortes als einen Herkunftshinweis sieht oder weil für die in Frage stehenden Waren andere im Ähnlichkeitsbereich liegende Marken verwendet werden und der Verkehr deshalb auch auf geringere Unterschiede achtet (BGH GRUR 2000, 1028, 1029 - Ballermann). - OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12 Normale Kennzeichnungskraft kann einer Marke nur dann abgesprochen werden, wenn sie infolge Anlehnung an ein für die in Frage stehenden Waren beschreibendes Wort oder wegen sonstiger Nähe vom Verkehr nicht in erster Linie und durchweg als Warenkennzeichen verstanden wird oder wenn der Verkehr in ihr aus sonstigen Gründen, etwa weil es sich um ein abgegriffenes Wort der Alltags- oder der Werbesprache handelt, eher die Bedeutung dieses Wortes als einen darin liegenden Herkunftshinweis sieht oder weil für die in Frage stehenden Waren andere im Ähnlichkeitsbereich liegende Marken verwendet werden und der Verkehr deshalb auch auf geringere Unterschiede achtet (BGH, GRUR 2000, 1028, 1029 - Ballermann).
- BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- BPatG, 27.05.2004 - 25 W (pat) 232/03
- BPatG, 16.08.2004 - 25 W (pat) 232/03
Eintragung einer GbR als Markeninhaberin zulässig
- LG Berlin, 10.02.2015 - 15 O 221/14
Markenrechtsverletzung: Haftung von Online-Händlern für von Amazon begangene …
- OLG Koblenz, 31.08.2006 - 6 U 373/06
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Branchennähe zwischen ähnliche …
- OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 6 W 63/20
Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen
- BPatG, 14.09.2004 - 25 W (pat) 232/03
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02
"LottoTeam"
- BGH, 11.10.2018 - I ZR 156/16
Schutzfähigkeit der Marke nach Löschung der Eintragung in das Markenregister …
- BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- LG Berlin, 05.06.2007 - 15 O 265/07
- OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03
Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …
- BPatG, 27.05.2004 - 25 W (pat) 291/02
- OLG München, 06.06.2002 - 29 U 5490/01
Zur Verwechslungsgefahr bei Umstellung der Zeichenbestandteile
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06
Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
"freelotto"
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 205/97
"CENTERLINE"; Markenschutz nach Löschung der Klagemarke
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BPatG, 04.12.2000 - 10 W (pat) 67/00
Geltendmachung der Rückumschreibung durch einstweilige Verfügung
- OLG Köln, 17.12.2004 - 6 U 171/04
Keine Verwechselungsgefahr zwischen Neo-Angin und Mucoangin - kein Vergleich …
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15
Ex Modern Talking Star Thomas Anders erfolgreich gegen Coverband
- BPatG, 16.12.2013 - 24 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 297/03
Beurteilung des Gesamteindrucks bei Markenähnlichkeit von sich gegenüberstehenden …
- OLG Hamburg, 28.01.2019 - 8 W 2/19
Rechtsanwaltskosten im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren: …
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
- LG Köln, 18.01.2001 - 84 O 66/00
Lotto.de
- OLG Nürnberg, 22.10.2013 - 3 U 1294/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- LG Bochum, 28.06.2011 - 17 O 22/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- LG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 8 O 40/19
- LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 2a O 110/17
Unterlassungsbegehren auf Grundlage des Markenrechts und des …
- BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" - …
- BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
- LG Berlin, 16.09.2008 - 103 O 296/07
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
- LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08
Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 291/02
- BPatG, 07.10.2003 - 27 W (pat) 24/03
- BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 119/01
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
- BPatG, 14.11.2001 - 26 W (pat) 207/00
- LG Düsseldorf, 10.11.2020 - 4c O 35/19
Gekühlte Reinigungsvorrichtung
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 219/02