Rechtsprechung
   KG, 07.12.1999 - 5 U 5865/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,7452
KG, 07.12.1999 - 5 U 5865/98 (https://dejure.org/1999,7452)
KG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 5 U 5865/98 (https://dejure.org/1999,7452)
KG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 5 U 5865/98 (https://dejure.org/1999,7452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schlussverkaufsfähigkeit von Kunstrasen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kunstrasen; Sommerschlussverkauf; Unterlassungsanspruch; Textilien; Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 103 O 30/98
  • KG, 07.12.1999 - 5 U 5865/98

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 553
  • WRP 2000, 1202



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12

    Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig

    Wird die Empfehlung eines Dritten noch dazu, wie hier, in Form eines Siegels dargestellt, entsteht zusätzlich der Eindruck, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden (OLG Frankfurt GRUR 1994, 523; Senat, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202 [red. Leitsatz]; vgl. auch LG Stuttgart, WRP 2006, 1156; LG Berlin, WRP 2010, 672 f.).
  • LG Hamburg, 17.11.2016 - 327 O 90/16

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei

    Unabhängig davon, dass jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedarf, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 2000, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung BGH WRP 2000, 1266 ff - Neu in Bielefeld II BGH GRUR 2000, 907, 911 - Filialleiterfehler ).
  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift

    Unabhängig davon, dass jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedarf, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 00, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH WRP 00, 1266 ff - Neu in Bielefeld II; BGH GRUR 00, 907, 911 - Filialleiterfehler).
  • OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

    Straßenpreis

    Unabhängig davon, dass jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei bestimmten Wettbewerbsverstößen ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fern liegend, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedarf, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 00, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH WRP 00, 1266 ff - Neu in B. II; BGH GRUR 00, 907, 911 - Filialleiterfehler; BGH WRP 947, 951 - Entfernung der Herstellungsnummer III).
  • LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09

    Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats" ist irreführend

    Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).
  • OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02

    Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten

    Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten nicht, dass - entsprechend den von dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Falsche Herstellerpreisempfehlung" (BGH WRP 00, 1202, 1204) aufgestellten Grundsätzen - bei dem hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstoß ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend ist, dass es der näheren Darlegung der Umstände bedurft hätte, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH WRP 00, 1266 ff - Neu in Bielefeld II; BGH GRUR 00, 907, 911 - Filialleiterfehler).
  • OLG Hamburg, 02.10.2003 - 5 U 25/03

    Unterlassungsansprüche bei unaufgeforderter Zusendung von Fax-Werbesendungen

    Dies ist aber zumindest in solchen Fällen erforderlich, in denen - wie hier - der Eintritt eines kalkulierbaren Schadens fern liegt (BGH, WRP 2000, 1202, 1204 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).
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