Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1241
BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97 (https://dejure.org/2000,1241)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - I ZR 203/97 (https://dejure.org/2000,1241)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - I ZR 203/97 (https://dejure.org/2000,1241)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    UWG § 3
    Bezeichnung eines Marketingprojekts als Forschungsvorhaben - Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheitsforschung im Firmennamen eines Unternehmens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 32
  • GRUR 2000, 1084
  • WRP 2000, 1253
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

    Matratzen Factory Outlet

    aa) Der Verkehr verbindet mit dem Begriff der "Markenware" vor allem die Vorstellung, dass die Ware im Gegensatz zu einem ohne Herkunftshinweis vertriebenen Erzeugnis durch die Kennzeichnung mit einer Marke ihrer Herkunft nach legitimiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - I ZR 88/87, GRUR 1989, 754, 755 f. = WRP 1989, 794 - Markenqualität; Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 203/97, GRUR 2000, 1084, 1086 = WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18

    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an

    Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; vgl. auch BGH GRUR 2017, 926 Rn. 9 - Anwaltsabmahnung II).
  • OLG Koblenz, 20.01.2016 - 9 U 1181/15

    Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie

    Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, GRUR 2000, 1084).
  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 141/02

    Hamburger Auktionatoren

    Die Klagebefugnis, die von Amts wegen - auch ohne entsprechende Rüge der Revision - zu prüfen ist (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 126/93, GRUR 1996, 217 = WRP 1996, 197 - Anonymisierte Mitgliederliste; Urt. v. 13.7.2000 - I ZR 203/97, GRUR 2000, 1084, 1085 = WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung; Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 181/99, GRUR 2001, 846, 847 = WRP 2001, 926 - Metro V), ist nicht schlüssig behauptet.
  • LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16

    Kein Steak im Kartoffelsnack

    Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer (oder dem von ihm geförderten Unternehmen; BGH WRP 1997, 843, 845 - Emil-Grünbär-Klub) auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH, GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung).

    Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (BGH GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; BGH GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; BGH, GRUR 2006, 778, Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610, Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

  • BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99

    Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze

    Bei der Prozeßführungsbefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, also auch vom Revisionsgericht, von Amts wegen geprüft werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband; Urt. v. 13.7.2000 - I ZR 203/97, GRUR 2000, 1084, 1085 = WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
  • OLG Saarbrücken, 27.11.2017 - 1 W 38/17

    Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines

    Da ein Verband diese Funktion nur erfüllen kann, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, die also Waren oder Dienstleistungen gleicher bzw. verwandter Art auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt vertreiben und dem Abgemahnten deshalb als Wettbewerber begegnen (BGH GRUR 2015, 1240; 2000, 1084, 1085), muss der Verband das auf Verlangen des Abgemahnten schlüssig darlegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

    Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste

    dazu: Schmidt-Räntsch, DB 2002, 1595, 1596; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., 2002, AGBG § 22 a Rn. 5 ff.; BGH, Urteil vom 20.3.1986 - VII ZR 191/85 -, BB 1986, 970, unter Hinweis auf die Urteile vom 30.6.1972 - 1 ZR 16/71 -, NJW 1972, 1988, und vom 13.7.2000 - I ZR 203/97 -, NJW-RR 2001, 32; zum Verhältnis der Vorschriften des AGBG zu denen des UKlaG vgl. auch BGH, Urteil vom 25.9.2002 - VIII ZR 253/99 -, NJW 2003, 290.
  • LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07

    Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen

    Wissenschaftliche Bezüge (vgl. Schäfer-Newiger, WRP 2001, 782) und Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Marktforschung durch neutrale Marktforschungsinstitute hat die Beklagte nicht andeutungsweise dargelegt.
  • LG Magdeburg, 06.11.2009 - 36 O 88/09
    Eine reine Quoten- oder Prozentbetrachtung ist nicht angemessen, je nach Marktsituation etwa bei engen Märkten kann auch die Mitgliedschaft weniger Unternehmen ausreichen (vgl. BGH GRUR 2007, S. 610 - Sammelmitgliedschaft V (insbesondere S. 611); BGH GRUR 1998, S. 417, 418 - Verbandsklage in Prozessstandschaft; BGH GRUR 1998, S. 489 f - unbestimmter Unterlassungsantrag III sowie BGH GRUR 2000, S. 1084 f - Unternehmenskennzeichnung sowie zusammenfassend Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. Auflage, 2009, § 8 UWG Rz 3.40 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00

    Werbung für Strom - Irreführung - "HochrheinStrom"

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • LG Stuttgart, 28.07.2009 - 17 O 190/09

    Unzulässigkeit des Angebots von Rubbellosen als Glücksspielveranstaltung

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