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   BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98   

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https://dejure.org/2000,91
BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98 (https://dejure.org/2000,91)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2000 - I ZR 29/98 (https://dejure.org/2000,91)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98 (https://dejure.org/2000,91)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Wettbewerbsverstoß durch Filialleiter

  • JurPC

    UWG §§ 3, 13 Abs. 4
    Filialleiterfehler

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Irreführende Werbung der Filiale eines Unternehmens rechtfertigt räumlich unbeschränkten Unterlassungsanspruch gegen Inhaber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtlich unselbständige Filiale - Einzelhandelsunternehmen - Unterlassungsanspruch - Irreführende Werbung - Auskunftsanspruch - Anspruch auf Schadensersatz - Hilfsanspruch

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 3, 13 Abs. 4
    Filialleiterfehler; Irreführende Werbung einer rechtlich unselbständigen Filiale, Umfang des Auskunftsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 620
  • MDR 2001, 343
  • GRUR 2000, 907
  • BB 2000, 2382
  • DB 2000, 2061
  • WRP 2000, 1258
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

    E-Mail-Werbung

    Danach ist davon auszugehen, daß die Parteien gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreiben, so daß der Absatz der Dienstleistungen des Klägers durch den Absatz der Dienstleistungen der Beklagten beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler).

    Denn der Anspruch umfaßt nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH GRUR 2000, 907, 909 - Filialleiterfehler).

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Wendet sich ein ausschließlich in einem Bundesland tätiger Kläger unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen eine auf Landesrecht beruhende Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG) gegen ein Verhalten eines bundesweit tätigen Mitbewerbers, so steht ihm kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu, wenn im Hinblick auf die verschiedenen landesrechtlichen Regelungen eine einheitliche Beurteilung des beanstandeten Wettbewerbsgeschehens ausscheidet (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler).

    Auf die Rechtsprechung des Senats, nach der ein aufgrund eines Wettbewerbsverhältnisses in einem bestimmten räumlichen Markt (dort) begründeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler), kann sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht berufen.

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

    Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des

    Ihr Fortbestand hängt davon ab, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ 106, 219, 221 ; 112, 229, 232 ; BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, NJW-RR 2001, 620, 622).
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