Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 3, 7 Abs. 1; BGB § 1004
    Neu in Bielefeld I

  • Jurion

    Wettbewerbswidrige Werbung - Franchisenehmer - Franchisegeber - Schadensersatz - Störerhaftung

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Neu in Bielefeld I

    Zur Reichweite der Haftung des Franchisegebers für wettbewerbswidrige Franchisenehmerwerbung

  • jurawelt.com

    Neu in Bielefeld I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neu in Bielefeld I; Haftung des Franchisegebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen

  • e-lawyer.de (Kurzinformation)

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Neu in Bielefeld I

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung des Franchisegebers für Wettbewerbsverstoß

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 441 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 1710
  • MDR 2001, 163
  • GRUR 2001, 82
  • WM 2000, 2195
  • BB 2000, 1959
  • WRP 2000, 1263



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenverletzungen Dritter i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt zusätzlich zu der objektiven Unterstützung der Rechtsverletzung, dem Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus, dass den Gehilfen eine Rechtspflicht trifft, den Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).

    Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl. BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08  

    Espressomaschine

    Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich die Schadensersatzhaftung des Beklagten und der von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorbereitend geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht mit § 8 Abs. 2 UWG begründen lassen, weil diese Zurechnungsnorm allein für den Unterlassungsanspruch, nicht dagegen auch für den Schadensersatzanspruch gilt (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I).
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