Rechtsprechung
| AG Oberhausen, 06.08.1999 - 36 C 240/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Auslagenersatz i.S.d. Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 2000, 137
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07
Die Abgabe der Unterlassungserklärung bewirkt auch dann kein Anerkenntnis, wenn …
Die Gegenansicht (KG WRP 1977, 793, mit zust. Anm. Burchert; AG Oberhausen WRP 2000, 137; AG Charlottenburg WRP 2002, 1472), die dem Abgemahnten die Berufung auf die Rechtmäßigkeit seines Tuns abschneiden möchte, wird der Funktion der Unterwerfungserklärung als Streitbeilegungsinstrument in keiner Weise gerecht. - LG Limburg, 31.05.2007 - 6 O 44/06
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr bei Nebeneinander des Auftrags zur …
a) Die Kammer folgt der Ansicht, dass der wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnte Mitbewerber, der eine geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, auch dann die Abmahnkosten zu tragen hat, wenn wie hier seine Erklärung lediglich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolgt (KG WRP 1977, 793; AG Oberhausen WRP 2000, 137; AG Charlottenburg WRP 2002, 1472; a.A. Hefermehl-Bornkamm 25 Anm. 1.111 zu § 12 UWG).