Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1999

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42760
BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,42760)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,42760)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,42760)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Museumsfotos - Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG

  • IWW
  • openjur.de

    Museumsfotos

    §§ 249 Abs. 1, ... 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 305 Abs. 2 Nr. 1, 307 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 5, 51 Satz 3, 97a Abs. 3 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 137f Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 253 ZPO; Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 2 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Museumsfotos

  • JurPC

    Museumsfotos

  • Wolters Kluwer

    Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Museumsbilder

  • Wolters Kluwer

    Museumsfotos - Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Museumsfotos

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 14 Abs. 2 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Museumsfotos

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Museumsfotos

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Museumsfotografie - Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke kann (urheber-) rechtswidrig sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Piktogramme Teil als von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Museum: Besichtigungsvertrag ist im Kern Mietvertrag

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wikipedia - Gemeinfreie Kunstwerke nicht für die Allgemeinheit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot im Museum ist gültig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Gemälde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    Museumsfotografie: Streit um das kulturelle Erbe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fotografierverbot im Museum - Keine Veröffentlichung im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fotografieren im Museum: Verboten heißt Verboten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Museumsfotos urheberrechtlich geschützt - Wikimedia-Fotograf darf Bilder von Kunstwerken des Reiss-Engelhorn-Museums nicht im Internet veröffentlichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Fotos von Museumswerken im Internet

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotos, die gemeinfreie Museumsbilder zeigen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotos, die gemeinfreie Museumsbilder zeigen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fotografien von gemeinfreien Werken

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Fotos im Museum - wie ist die Rechtslage?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Fotoverbot - Verbreitung von Fotos unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fotografien von gemeinfreien Werken sind urheberrechtlich geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das Fotografieren gemeinfreier Werke kann untersagt werden (Museumsfotos) - und wie es trotzdem funktionieren könnte

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Fotos von gemeinfreien Werken im Museum genießen Schutz nach dem UrhG

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Museumsfotos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verstößt das Fotografieren im Museum gegen das Hausrecht? Sind Fotos von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt?

  • teltarif.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2018)

    Kunstwerke im Museum mit dem Handy fotografieren?

Besprechungen u.ä. (5)

  • fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Reprofotos im Museum - Museumsfotos

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 22.12.2018)

    Kunst im Bunker

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Veröffentlichung von gemeinfreien Kunstwerken: Wem gehört die Kunst?

  • fatto.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Reiss-Engelhorn-Museen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urheberrechtlicher Schutz von Reprofotos" von RA David Seiler, original erschienen in: K&R 2019, 245 - 249.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018" von Prof. Dr. Hebert Zech, original erschienen in: GRUR 2019, 284 - 292.

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 757
  • MDR 2019, 755
  • GRUR 2019, 284
  • MMR 2019, 241
  • MIR 2019, Dok. 005
  • K&R 2019, 184
  • ZUM 2019, 335
  • WRP 2000, 203
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

    Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln

    a) Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2019, 284 - Museumsfotos Rn. 12 m. w. N.).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II

    Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage II; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 Rn. 12 = WRP 2019, 458 - Museumsfotos, jeweils mwN).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 Rn. 12 = WRP 2019, 458 - Museumsfotos, mwN).
  • BGH, 12.02.2019 - I ZR 189/17

    Rechtsstreit bzgl. des Unterliegens von Fotografien gemeinfreier Werke unter dem

    Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil der Senat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (I ZR 104/17, juris - Museumsfotos) entschieden hat, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG unterfallen.
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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1999 - I ZR 55/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1206
BGH, 03.11.1999 - I ZR 55/97 (https://dejure.org/1999,1206)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1999 - I ZR 55/97 (https://dejure.org/1999,1206)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1999 - I ZR 55/97 (https://dejure.org/1999,1206)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG §§ 72, 97 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5
    Schadensersatzanspruch einer Werbeagentur gegen Kunden bei Fortsetzung einer Anzeigenserie mit Porträtfotos nach Vertragsbeendigung ("Werbefotos")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 343
  • GRUR 2000, 317
  • MMR 2000, 218
  • ZUM 2000, 233
  • WRP 2000, 203
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Damit ist gemeint, dass der Urheberrechtsschutz dieser Werkarten nicht von einer besonderen Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf (vgl. für Computerprogramme BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - I ZR 47/91, BGHZ 123, 208, 210 f. - Buchhaltungsprogramm; Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 861 = WRP 2005, 1263 - Fash 2000; für Datenbankwerke BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 130/04, GRUR 2007, 685 Rn. 21 = WRP 2007, 989 - Gedichttitelliste I; für Lichtbildwerke BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 = WRP 2000, 203 - Werbefotos).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos).

    Der Senat hält daher daran fest, dass die Einordnung als Lichtbildwerk oder Lichtbild lediglich als unterschiedliche rechtliche Aspekte eines Streitgegenstands zu beurteilen sind (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos; OLG Köln, GRUR 2015, 167, 169; BeckOK UrhR/Lauber-Rönsberg, 21. Edition, § 72 UrhG Rn. 3b; Zigann/Werner in Cepl/Voß, Praxiskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 253 ZPO Rn. 102; aA Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 72 UrhG Rn. 64).

    Der Lichtbildschutz erfordert, dass das Lichtbild als solches originär, das heißt als Urbild, geschaffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1989 - I ZR 14/88, GRUR 1990, 669, 673 [juris Rn. 86 f.] - Bibel-Reproduktion; Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317 = WRP 2000, 203 [juris Rn. 16] - Werbefotos; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 757 f. = WRP 2001, 804 [juris Rn. 29] - Telefonkarte; Vogel in Schricker/Loewenheim aaO § 72 UrhG Rn. 30; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 72 Rn. 10; Schack aaO Rn. 720; W. Nordemann, GRUR 1987, 15, 17).

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen, es handele sich insoweit nur um unterschiedliche rechtliche Aspekte eines Streitgegenstandes (BGH, GRUR 2000, 317, 318 - Werbefotos).
  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98

    Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit

    Dabei richtet sich der Umfang der erforderlichen Darlegung zum einen nach der Einlassung des Gegners und zum anderen nach dem, was der Partei an näheren Angaben zumutbar und möglich ist (zur Begrenzung der Darlegungslast durch die Zumutbarkeit vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1995 - IV ZR 31/94, MDR 1995, 407 = NJW 1995, 1160; Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 55/97, NJW-RR 2000, 343, 344 - Werbefotos).
  • OLG Köln, 28.08.2009 - 6 U 225/08

    Rechtliche Schutzfähigkeit von Ideen

    Dieses Verständnis der Entscheidung wird dadurch bestätigt, dass bei einem Spiel nicht die Spielregel als solche geschützt werden kann, sondern allenfalls ihre Darstellung (vgl. BGH GRUR 1952, 51, 52 - Zahlenlotto), und eine Werbekonzeption (BGH GRUR 2000, 317, 318 - Werbefotos) und ein Sendeformat (BGH GRUR 2003, 876, 878 - Sendeformat) als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
  • OLG Köln, 22.06.2009 - 6 U 226/08

    Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gestaltungselementen einer

    Daran ist entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung, die einen Schutz von Werbekonzeptionen als komplexer Werke eigener Art (vergleichbar einem Filmwerk) für möglich erachtet (Schricker, GRUR 1996, 815 ff.; GRUR Int. 2004, 923 ff.; Schricker / Loewenheim, UrhR, 3. Aufl., § 2 Rn. 114; Dreier / Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 2 Rn. 37, 244; a.A. - mit eingehender Begründung - Hertin, GRUR 1997, 799 ff.; vgl. auch (BGH, GRUR 2000, 317 [318] = WRP 2000, 203 [204] - Werbefotos)festzuhalten.
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 20 U 143/07

    Unterlassungsanspruch: Verwendung von Fotos aus einem Buch zur Dekoration eines

    Geschützt sind Fotografien, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (BGH GRUR 2000, 317, 318 - Werbefotos).
  • OLG Hamm, 08.02.2005 - 24 W 20/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Stundenlohnarbeiten

    Dabei richtet sich der Umfang der erforderlichen Darlegung zum einen nach der Einlassung des Gegners und zum anderen nach dem, was der Partei an näheren Angaben zumutbar und möglich ist (BGH, NJW 2000, 2812, 2813; NJW-RR 2000, 343, 344; NJW 1995, 1160).
  • LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15

    Schutzfristen - Aufleben bei Riefenstahl-Standfotos

    Eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf es danach für den Schutz als Lichtbildwerk nicht (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97 - Werbefotos m.w.N.).
  • LG Hamburg, 14.11.2008 - 308 O 114/08

    Motivschutz bei einem Lichtbildwerk: Übernahme eines fotografischen Motivs als

    Als Lichtbildwerke sind Fotografien geschützt, bei denen der Urheber durch den gezielten Einsatz eines oder mehrerer Ausdrucksmittel das Bildresultat in einer Weise beeinflusst und prägt, dass eine persönliche und geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 vorliegt (BGH GRUR 2000, 317, 318 - Werbefotos; Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. § 2 Rz. 117).
  • LG Mannheim, 14.07.2006 - 7 S 2/03

    Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte betreffend eines Lichtbildwerkes

  • LG Hamburg, 16.05.2007 - 308 O 460/06

    Urheberrecht: Portraitfoto als Lichtbildwerk und Geldentschädigung bei

  • LG Hamburg, 04.06.2008 - 308 O 114/08
  • LG Hamburg, 04.04.2003 - 308 O 515/02
  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 428/99
  • LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 324/13

    Schadenersatzanspruch aus der widerrechtlichen Verwendung einer Fotografie

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