Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; WZG § 31

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Jurion

  Zweidimensionale Wort-/Bildmarke - Dreidimensionale Aufmachung - Prüfung der Verwechslungsgefahr - Abstellen auf Durchschnittsverbraucher

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

• NJW-RR 2000, 856
• MDR 2000, 1265
• GRUR 2000, 506
• WRP 2000, 535

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Wird zitiert von ... (848)  

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

  Goldhase

  Dieser Erfahrungssatz entfaltet seine Wirkung jedoch im Regelfall, sofern es sich bei dem Bildbestandteil nicht lediglich um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende graphische Gestaltung (Verzierung) handelt, lediglich bei der Prüfung der klanglichen Verwechslungsgefahr, weil eine bildliche Gestaltung nicht die akustische, sondern allein die visuelle Wahrnehmung anspricht (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND).

  Es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND;… BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

  airdsl

  Ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die grundsätzlich auch das Revisionsgericht beantworten kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 509 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND).
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

  Die Bildbestandteile eines Wort-/Bildzeichens prägen dessen Gesamteindruck bei der visuellen Wahrnehmung im Regelfall mit, sofern es sich nicht nur um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende graphische Gestaltung (Verzierung) handelt (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).

  Selbst wenn das graphische Einzelelement der Westernschrift - wie die Revision geltend macht - für die Heimwerkerbranche typisch sein sollte, ist der Schriftzug "THE HOME DEPOT" in die graphische Gesamtgestaltung derart einbezogen, dass er zugleich ein tragendes graphisches Element der Marke bildet (vgl. BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND).

 
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98  

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).

  c) Das Berufungsgericht hat des weiteren zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (st. Rspr.; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).

  Das nötigt jedoch insoweit nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache, weil das Revisionsgericht anhand der vorgelegten Benutzungsbeispiele selbst beurteilen kann, daß der Durchschnittsverbraucher, auf dessen Vorstellung es maßgeblich ankommt (BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND), auf dem hier maßgeblichem Warengebiet in weitem Umfang mit der Verwendung des Brauereinamens als Produktkennzeichnung konfrontiert wird, so daß er - ähnlich wie im Bereich der Modebranche bezüglich der Namen von Modeschöpfern und Designern (vgl. BGH, GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) - nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf die Zuordnung des konkreten Produkts zu der herstellenden Brauerei und damit auf die Herstellerangabe besonderes Gewicht legt.

• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98  

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas

  Demnach kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren und/oder eine besondere Bekanntheit der älteren Marke im Markt ausgeglichen werden (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND, m.w.N).

  c) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND, m.w.N.).

  Diesem Grundsatz steht nicht entgegen, daß - wie das Berufungsgericht zutreffend angeführt hat - bei der Beurteilung, ob für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, nicht maßgeblich vom flüchtigen Durchschnittsverbraucher auszugehen ist, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen ist (…EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 - Lloyd;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND).

• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, GRUR 2004, 235, 237 - Davidoff II).
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00  

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Bei der Beurteilung, ob die Abschlußstücke der beanstandeten Schreibgeräte, obwohl sie nur Teil der Warengestaltung sind, für sich genommen als Herkunftshinweis anzusehen sind, kommt es allein auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).

  d) In der Abwägung der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren ist die danach nur in Betracht kommende Markenähnlichkeit zu gering, um eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn zu begründen, auch wenn die Klagemarke Nr. 397 02 632 normale Kennzeichnungskraft besitzt und die Warenidentität ins Gewicht fällt (vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND).

• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00  

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  (1) Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98  

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Dabei besteht - wovon grundsätzlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 f. - Sabèl/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. - Canon;… BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605, 606 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 159 f. = WRP 2001, 41 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01  

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …

  Diese Auslegung der vorerwähnten Richtlinienbestimmung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Markengesetz (ständige Rspr., vgl. z.B. GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2001, 158, 159/160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; GRUR 2001, 164, 165 -Wintergarten; GRUR 2001, 507, 508 - EViAN/REVIAN).

  Abzustellen ist insoweit auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Dessen Aufmerksamkeit kann je nach Art der in Frage stehenden Waren unterschiedlich hoch sein (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  Hinsichtlich dieser Durchschnittsverbraucher ist nämlich zu berücksichtigen, dass sie nur selten die Möglichkeit haben, die verschiedenen Zeichen unmittelbar miteinander zu vergleichen, und sie sich sonst auf das unvollkommene Bild verlassen müssen, das sie von ihnen im Gedächtnis behalten (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lioyd; BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

  Denn im Erinnerungsbild treten erfahrungsgemäß die übereinstimmenden Merkmale stärker hervor als die Unterschiede (BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

  Deshalb ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Zeichen abzustellen als auf die Abweichungen (vgl. BGH, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle; GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; GRUR 1998, 924, 925 - Sal-vent/Salventerol; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/ POLYFLAM; GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

  Außerdem gilt auch der Erfah-rungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht : auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND m.w.N).

• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97  

  Davidoff; Schutz bekannter Marken
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

  Stofffähnchen
• LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03  

  Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01  

  URLAUB DIREKT
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98  

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01  

  "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99  

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97  

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99  

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99  

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00  

  "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00  

  "Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01  

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99  

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10  

  Stimmt's?
• BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98  

  Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05  

  TUC-Salzcracker
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99  

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
• BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96  

  Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
• OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01  

  Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
• OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02  

  Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14  

  Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02  

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12  

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• BGH, 22.02.2001 - I ZR 194/98  

  Dorf MÜNSTERLAND; Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke
• OLG Köln, 28.06.2002 - 6 U 200/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• BGH, 08.06.2000 - I ZB 12/98  

  Carl Link; Gesamteindruck einer Marke
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10  

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99  

  "Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03  

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02  

  "CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …
• BGH, 19.09.2001 - I ZB 3/99  

  Farbmarke gelb/grün; Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Marke
• OLG Naumburg, 19.08.2005 - 10 U 9/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
• OLG Hamburg, 02.02.2006 - 3 U 130/04  

  Markenrecht: Ein Red Tab mit und ohne LEVI'S Beschriftung an der linken Außennaht …
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01  

  EVIAN/Revian II
• OLG Frankfurt, 19.02.2004 - 6 U 16/03  

  Markenschutz für eine Formmarke: Verwechslungsgefahr zwischen Behältnissen für …
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05  

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03  

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 2 U 207/01  

  Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Unterlassungsanspruch eines …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00  

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• BPatG, 13.09.2000 - 32 W (pat) 452/99  
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06  

  G-Mail
• OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 10/03  

  Markenzeichenschutz: Schutz einer Warenformmarke; sitzender Schokoladenhase in …
• OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00  

  Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05  

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12  
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00  
• OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01  

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07  

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02  
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99  

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• LG Köln, 08.02.2007 - 31 O 439/06  

  Aida verbietet aidu.de
• BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99  

  Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06  

  Markenschutz für die Wortmarke Shisha
• LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99  

  Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2011 - 20 U 153/10  

  Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen "Amarula" und "Marula blu"
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07  

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• OLG Köln, 08.05.2002 - 6 U 195/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02  
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03  

  Bit-bau.de
• OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03  
• BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 52/01  

  Fehlende Unterscheidungskraft eines einzelnen Buchstaben bei abstrakter …
• OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00  

  Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
• BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99  
• OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06  

  Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
• BPatG, 03.08.2004 - 27 W (pat) 288/03  
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02  
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02  
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02  

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01  
• OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 115/00  

  Verwendung einer fremden Marke als Internet-Domain
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07  

  Navigon/Nav N Go
• OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05  

  Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
• BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02  
• OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02  
• OLG Köln, 07.06.2002 - 6 U 212/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Computerrecht - Gebrauch prioritätsjüngerer …
• OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01  

  Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
• OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12  

  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der …
• LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10  

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10  

  Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09  

  Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 173/03  
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 4 U 40/03  

  Nobia.se - Markenverletzung durch Schweden-Domain
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02  
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02  

  Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02  

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• OLG München, 06.06.2002 - 29 U 5490/01  

  Zur Verwechslungsgefahr bei Umstellung der Zeichenbestandteile
• BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00  
• OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 210/14  

  Verletzung der Gemeinschaftswortmarke "Pippi" durch Bewerbung eines an die äußere …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05  
• BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02  
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03  
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02  
• BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02  
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02  
• BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01  
• OLG Köln, 13.09.2002 - 6 U 58/02  

  Markenververwechslung bei Nudelgerichten - "Fiorini" - Verwirkung …
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01  

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02  
• OLG München, 18.04.2002 - 29 U 5809/01  

  Zu den Auswirkungen eines Widerspruchs gegen einzelne Waren oder Dienstleistungen …
• BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02  
• BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 86/01  
• BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01  
• OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00  

  Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99  

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99  
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09  

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05  

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02  
• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 87/03  
• BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 226/02  
• BPatG, 10.05.2002 - 25 W (pat) 112/01  
• BPatG, 04.02.2002 - 30 W (pat) 218/00  
• BPatG, 26.09.2001 - 28 W (pat) 137/00  
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00  

  Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten
• BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99  
• BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99  
• BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 461/99  
• BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06  

  FlowParty/flow
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01  

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• LG Hamburg, 15.11.2000 - 406 O 181/00  
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14  

  Unterlassung des Vertriebs von mit bestimmten Anhängern versehenen Hosen
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• LG Köln, 09.09.2004 - 31 O 246/04  

  Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung der Frage der …
• OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 149/02  

  Nachbau eines fremden nicht geschützen Produkts
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02  

  Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05  

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03  

  Go seven
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00  

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01  

  Obelix gegen MobiliX
• OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00  

  Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02  

  Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00  
• OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 107/00  

  Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07  
• BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07  
• OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99  

  Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte
• OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12  

  Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 28.11.2008 - 30 W (pat) 65/07  
• LG Köln, 08.05.2008 - 31 O 258/08  

  Elo ./. Elo-Posteri
• BPatG, 19.02.2008 - 30 W (pat) 253/04  
• BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01  
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04  
• LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05  
• BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02  
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01  

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99  
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• LG Braunschweig, 21.12.2011 - 9 O 1286/11  

  Unzulässige Werbung für Münzen in "streng limitierter Auflage"
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08  
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09  

  Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur …
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06  
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06  
• BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06  
• LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b O 417/02  
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04  
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02  

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
• OLG Hamburg, 25.05.2000 - 3 U 237/99  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99  

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• KG, 17.03.2015 - 5 U 111/13  

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08  
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08  
• BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08  
• BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08  

  - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
• BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08  

  Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08  
• BPatG, 12.12.2007 - 32 W (pat) 18/06  
• BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04  
• BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04  
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04  
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99  
• BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 69/03  
• BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02  
• LG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4b O 417/02  

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunftserteilung und Schadensersatz im Hinblick …
• BPatG, 08.10.2003 - 29 W (pat) 128/01  
• BPatG, 14.01.2003 - 24 W (pat) 114/01  
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 207/01  
• OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00  

  Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von drei Haftklebestiften; …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 15.07.2010 - 30 W (pat) 44/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA"
• BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09  
• BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08  
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07  
• LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08  

  Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
• BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06  
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02  
• BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05  
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06  
• BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04  
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05  

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04  
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 4/04  
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02  
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 191/03  
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 8/01  
• BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 131/02  
• BPatG, 06.02.2003 - 25 W (pat) 193/01  
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 236/01  
• BPatG, 01.10.2002 - 24 W (pat) 204/01  
• OLG Hamburg, 30.11.2000 - 3 U 76/00  

  Irreführung durch Werbung für Lebensmittel durch das Gütesiegel einer …
• BPatG, 25.05.2000 - 25 W (pat) 226/99  
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 10/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Thule/THULE (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 62/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - …
• BPatG, 10.12.2009 - 30 W (pat) 77/09  
• BPatG, 03.12.2009 - 30 W (pat) 67/09  
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 27/09  
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09  
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09  
• BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08  

  Eintragung der Wortmarke "Genios" ist wegen Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke …
• BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06  
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 90/07  

  JULKA / JULISCHKA
• BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06  
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 85/06  
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06  
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06  
• BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06  
• BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06  

  Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
• BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05  
• BPatG, 27.06.2007 - 32 W (pat) 27/05  
• BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 89/03  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 5/04  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 7/04  
• BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04  
• BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 386/03  
• BPatG, 19.05.2006 - 27 W (pat) 385/03  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04  
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03  
• BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03  
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03  
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03  
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03  
• BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02  
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04  
• BPatG, 27.07.2004 - 27 W (pat) 257/03  
• BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02  
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02  
• BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01  
• BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01  
• BPatG, 09.10.2002 - 28 W (pat) 112/01  
• OLG Bremen, 15.08.2002 - 2 U 27/02  

  Verwechslungsgefahr zweier Wort-Bildzeichen mit zugehörigen Slogan
• BPatG, 22.07.2002 - 30 W (pat) 163/01  
• BPatG, 03.07.2002 - 28 W (pat) 102/01  
• BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00  
• BPatG, 11.03.2002 - 26 W (pat) 36/01  
• BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01  
• BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00  
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00  
• BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 42/00  
• OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 77/00  

  Irreführung durch Werbung mit Angabe "mit pflanzlichen Inhaltsstoffen"
• BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99  
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 09.02.2009 - 30 W (pat) 45/07  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08  
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 205/04  
• BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 131/05  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07  

  Bildmarke/SANYI
• BPatG, 22.10.2007 - 30 W (pat) 253/04  
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 40/06  
• BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05  
• BPatG, 30.07.2007 - 30 W (pat) 96/05  
• BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07  
• BPatG, 12.02.2007 - 30 W (pat) 63/05  
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04  
• BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05  
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04  
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 197/04  
• BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05  
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03  
• BPatG, 15.09.2006 - 27 W (pat) 41/05  
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05  
• BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04  
• BPatG, 24.01.2006 - 27 W (pat) 67/05  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03  
• BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 280/03  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03  
• BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03  
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03  
• BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03  
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 370/02  
• BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 17/04  
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 90/03  
• BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02  
• BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03  
• BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02  
• BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 105/04  
• BPatG, 08.11.2004 - 30 W (pat) 106/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 62/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 228/03  
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 451/02  
• BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03  
• BPatG, 13.09.2004 - 30 W (pat) 93/03  
• BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03  
• BPatG, 09.08.2004 - 30 W (pat) 160/02  
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03  
• BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 51/03  
• BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 53/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02  
• BPatG, 14.06.2004 - 30 W (pat) 73/03  
• BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03  
• BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03  
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02  
• BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 121/02  
• LG Köln, 03.02.2004 - 33 O 128/03  
• BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02  
• BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 79/03  
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02  
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03  
• BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 54/02  
• BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03  
• BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03  
• BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02  
• BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02  
• BPatG, 25.06.2003 - 26 W (pat) 49/02  
• BPatG, 23.06.2003 - 30 W (pat) 77/02  
• BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02  
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 28/03  
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02  
• BPatG, 22.04.2003 - 24 W (pat) 85/02  
• BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02  
• BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 35/02  
• BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 98/02  
• BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02  
• BPatG, 10.02.2003 - 30 W (pat) 22/02  
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 122/01  
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 121/01  
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 205/01  
• BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02  
• BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 60/02  
• BPatG, 16.12.2002 - 30 W (pat) 85/02  
• BPatG, 26.11.2002 - 24 W (pat) 39/02  
• BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 227/01  
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 17/02  
• BPatG, 30.09.2002 - 30 W (pat) 31/02  
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01  
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 237/01  
• BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01  
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01  
• BPatG, 09.07.2002 - 24 W (pat) 47/01  
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 103/01  
• BPatG, 24.01.2002 - 25 W (pat) 88/01  
• BPatG, 21.01.2002 - 30 W (pat) 65/01  
• BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 13/01  
• BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 90/00  
• BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00  
• BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00  
• BPatG, 06.12.2001 - 28 W (pat) 56/00  
• BPatG, 05.12.2001 - 28 W (pat) 84/01  
• BPatG, 24.10.2001 - 28 W (pat) 41/01  
• BPatG, 10.10.2001 - 28 W (pat) 150/00  
• BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 14/01  
• BPatG, 27.09.2001 - 25 W (pat) 36/01  
• BPatG, 18.07.2001 - 28 W (pat) 11/01  
• BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00  
• BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 68/01  
• BPatG, 26.04.2001 - 25 W (pat) 82/00  
• BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00  
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 172/99  
• BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00  
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00  
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00  
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00  
• BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 59/00  
• BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 47/00  
• BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00  
• BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00  
• BPatG, 06.12.2000 - 28 W (pat) 43/00  
• BPatG, 23.11.2000 - 25 W (pat) 98/00  
• BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 97/00  
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99  
• BPatG, 13.11.2000 - 30 W (pat) 44/00  
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 70/00  
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 78/00  
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99  
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 66/00  
• BPatG, 18.10.2000 - 28 W (pat) 193/99  

  Annahme der Verwechslungsgefahr bei Quasi-Identität der Marken; Einrede der …
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00  
• BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00  
• BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99  
• BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99  
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99  
• BPatG, 10.10.2007 - 28 W (pat) 7/05  
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05  
• BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05  
• BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 213/04  
• BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 118/04  
• BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04  
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 139/04  
• BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 1/06  
• BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03  
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 220/04  
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 273/03  
• BPatG, 15.08.2006 - 32 W (pat) 128/04  
• BPatG, 24.07.2006 - 30 W (pat) 153/04  
• BPatG, 18.07.2006 - 33 W (pat) 11/04  
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 183/05  
• BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 155/04  
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• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 93/03  
• BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 287/03  
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• BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 286/03  
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• BPatG, 20.09.2005 - 33 W (pat) 221/04  
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• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 108/04  
• BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 57/04  
• BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 212/03  
• BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 55/03  
• BPatG, 12.04.2005 - 33 W (pat) 71/03  
• BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 64/03  
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• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 60/04  
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 416/02  
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 326/02  
• BPatG, 09.11.2004 - 33 W (pat) 231/03  
• BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 175/03  
• BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 37/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 239/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 316/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 271/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 26 W (pat) 168/02  
• BPatG, 05.10.2004 - 33 W (pat) 277/03  
• BPatG, 14.09.2004 - 33 W (pat) 142/02  
• BPatG, 14.09.2004 - 33 W (pat) 161/03  
• BPatG, 08.09.2004 - 26 W (pat) 269/03  
• BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03  
• BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 266/03  
• BPatG, 11.08.2004 - 26 W (pat) 330/03  
• BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 411/02  
• BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 211/02  
• BPatG, 28.07.2004 - 26 W (pat) 236/03  
• BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 71/03  
• BPatG, 14.07.2004 - 28 W (pat) 360/03  
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 227/03  
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 252/03  
• BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 10/02  
• BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 277/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 118/02  
• BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 174/03  
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00  
• BPatG, 11.05.2004 - 33 W (pat) 191/02  
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 219/03  
• BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 279/03  
• BPatG, 29.04.2004 - 25 W (pat) 89/03  
• BPatG, 26.04.2004 - 30 W (pat) 244/02  
• BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 212/02  
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• BPatG, 17.04.2000 - 30 W (pat) 186/99  
• DPMA, 11.11.2006 - 304 64 678.4/37  

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort/Bildmarken "Heizmaxx" und "Maxx"
• DPMA, 10.04.2006 - 398 54 762.9/35  
• BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 76/03  
• BPatG, 15.03.2004 - 30 W (pat) 21/03  
• DPMA, 02.12.2003 - 300 65 534.7/42  
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 147/02  
• BPatG, 23.07.2003 - 28 W (pat) 164/02  
• BPatG, 23.07.2003 - 28 W (pat) 154/02  
• DPMA, 18.06.2003 - 399 48 507.4/16  
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• DPMA, 19.05.2003 - 399 48 503.1/16  
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• DPMA, 15.02.2002 - 397 48 369.4/42  
• BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 206/00  
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• BPatG, 22.05.2000 - 30 W (pat) 207/99