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   LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99   

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https://dejure.org/2000,2748
LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08.03.2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
LG Hamburg, Entscheidung vom 08. März 2000 - 315 O 780/99 (https://dejure.org/2000,2748)
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Abonnement-Fernsehen

Analoge Anwendung von § 2 Nr. 2 VerbrKrG (nunmehr § 505 1 Nr. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf "Premiere"-Vertrag, Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG;

Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG (§ 361a Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) als Verstoß gegen § 1 UWG;

(Hinweis: aufgehoben durch «Abonnement-Fernsehen [OLG Hamburg]»)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    UWG § 1; VerbrKrG §§ 7 Abs. 2, 8, 2 Nr. 2
    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV Abonnement

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement ("Premiere")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht als wettbewerbswidriges Verhalten; Ausnutzung der Rechtsunkenntnis von Kunden; Analoge Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Abonnenten - Vertrag für nicht körperliche Leistungen; ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung von Pay-TV-Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2 § 7 Abs. 2
    Anwendung des VerbrKrG auf Pay-TV-Abonnementverträge

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2, § 7; UWG § 1
    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement ("Premiere")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 974
  • MMR 2000, 709
  • K&R 2000, 412
  • afp 2000, 412
  • afp 2000, 599
  • WRP 2000, 650
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg WRP 2000, 650 = ZIP 2000, 974).
  • OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.3.2000 - AZ: 315 O 780/99 abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.03.2000 - 6 W 23/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4882
OLG Köln, 09.03.2000 - 6 W 23/00 (https://dejure.org/2000,4882)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.03.2000 - 6 W 23/00 (https://dejure.org/2000,4882)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. März 2000 - 6 W 23/00 (https://dejure.org/2000,4882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BRAGO § 9 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 20 Abs. 1; ; GKG § 25 Abs. 4; ; ZPO § 3; ; UWG § 23 a 1. Alt

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert - wettbewerbsrechtlicher - einstweiliger Verfügungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2000, 650
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 27.05.2008 - 6 W 9/08

    Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

    Dies ergibt sich bereits angesichts der besonderen Rechte des Antragsgegners nach § 926, 927 ZPO, wenn nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte bereits bei Antragstellung eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine abschließende Streitbeilegung einher geht (OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 W 5/08; OLG Köln, Beschluss vom 9. März 2000 - 6 W 23/00).
  • KG, 14.11.2006 - 5 W 254/06

    Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch: Preisangabenverstoß

    Dagegen spricht ein - objektiv erforderliches - umfängliches Parteivorbringen ebenso (vgl. OLG Köln WRP 2000, 650), wie wenn etwa der Anspruchsgegner verschiedene Einwendungen erhebt und umfangreiche Unterlagen vorlegt (vgl. OLG Koblenz GRUR 1990, 58).
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