Rechtsprechung
BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97 |
Marlene Dietrich
§ 823 Abs. 1 BGB, Vererblichkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schutz auch kommerzieller Interessen
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Vererblichkeit der vermögensrechtlichen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- stroemer.de
Marlene Dietrich
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeines Personlichkeitsrecht - Unerlaubte Handlung - Schadensersatz - Bild - Name - Werbung - Tod
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Marlene Dietrich
- rechtambild.de
Marlene Dietrich
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1; KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
Schutz kommerzieller Interessen der Persönlichkeit durch vererbliche Schadensersatzansprüche (Marlene Dietrich) - beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Schutz des Persönlichkeitsrechts für kommerzielle Interessen der Erben
- RA Kotz
Marlene Dietrich - Namensschutz/Persönlichkeitsschutz
- rechtambild.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Postmortale Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - "Marlene Dietrich"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; KUG §§ 22, 23
Marlene Dietrich; Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - Bundesgerichtshof stärkt Schutz des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode -
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - Bundesgerichtshof stärkt Schutz des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Schutz des Persönlichkeitsrechts für kommerzielle Interessen der Erben
Verfahrensgang
- KG, 05.11.1996 - 5 U 7890/95
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 214
- NJW 2000, 2195
- NJW-RR 2000, 1211 (Ls.)
- MDR 2000, 1147
- GRUR 2000, 709
- FamRZ 2000, 1080
- VersR 2000, 1154
- WM 2000, 1449
- ZUM 2000, 582
- afp 2000, 356
- WRP 2000, 746
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen an der Persönlichkeit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist (BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto).a) Soweit die Persönlichkeitsrechte dem Schutz ideeller Interessen dienen, sind sie unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, also nicht übertragbar und nicht vererblich (vgl. BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto;… v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, Einf. Rdn. 94, 96, 102, 109;… MünchKomm./Gitter, BGB, 3. Aufl., § 1 Rdn. 57).
So hat er in der "Mephisto"-Entscheidung ausgesprochen, "daß das Persönlichkeitsrecht - abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen - als höchstpersönliches Recht unübertragbar und unvererblich ist" (BGHZ 50, 133, 137).
Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.).
In diesen Fällen ging es allein um die Beeinträchtigung ideeller Interessen, zu deren Schutz der höchstpersönliche Achtungsanspruch fortwirkt, der zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, der aber nach dem Tode von einer hierzu ermächtigten Person zu Abwehrzwecken wahrgenommen werden kann (BGHZ 50, 133, 137 f. - Mephisto).
Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung der Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, kann am besten in der Weise gedient werden, daß sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen kann und ihm dabei - ungeachtet der Unterschiede, die sich nach dem Tode hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite des Persönlichkeitsrechts ergeben können (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto) - grundsätzlich dieselben Ansprüche zu Gebote stehen wie dem lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts.
d) Während die dem Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen dienenden Abwehransprüche von den Angehörigen (§ 22 Sätze 3 und 4 KUG) oder von einem hierzu berufenen Wahrnehmungsberechtigten (vgl. BGHZ 50, 133, 139 f. - Mephisto) geltend zu machen sind, kommen als Träger der vermögenswerten Befugnisse allein die Erben in Betracht (…a.A. Magold aaO S. 572 f.), die mit den genannten Berechtigten nicht notwendig identisch sind.
Einen Anhaltspunkt bietet insofern die Zehnjahresfrist des § 22 Satz 2 KUG, wobei offenbleiben kann, ob ein längerer Schutz der kommerziellen Interessen dann in Betracht zu ziehen ist, wenn und soweit sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto).
- BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
Bei Marlene Dietrich handelt es sich - was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht - um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II).
Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke;… BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD, m.w.N.).
Die Klägerin kann den ihr entstandenen Schaden entweder konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (vgl. BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke).
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
b) Durch die Nennung des Namens "Marlene" in der Werbung ist ferner das der Klägerin als Erbin von Marlene Dietrich zustehende Recht verletzt worden, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf (vgl. BGHZ 30, 7, 9 ff. - Caterina Valente; 81, 75, 78 - Carrera).
- BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87
Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.).Desgleichen wirken jedenfalls das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) und möglicherweise auch das Namensrecht (BGHZ 107, 384, 390 - Emil Nolde) über den Tod hinaus fort.
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
In der "NENA"-Entscheidung hat er offengelassen, ob die Übertragung des Rechts am eigenen Bild wegen seines Rechtscharakters als allgemeines Persönlichkeitsrecht ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, GRUR 1987, 128 = NJW-RR 1987, 231).Im übrigen setzt auch ein Bereicherungsanspruch (vgl. BGH GRUR 1987, 128 - NENA) eine entsprechende rechtliche Güterzuordnung voraus (…dazu Götting aaO S. 62 f. m.w.N.).
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name - entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale - den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera).b) Durch die Nennung des Namens "Marlene" in der Werbung ist ferner das der Klägerin als Erbin von Marlene Dietrich zustehende Recht verletzt worden, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf (vgl. BGHZ 30, 7, 9 ff. - Caterina Valente; 81, 75, 78 - Carrera).
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Auf die Verletzung namensrechtlicher Befugnisse (§ 12 BGB), die möglicherweise auch bei einer nicht namensmäßigen Benutzung in Betracht kommen kann, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; 126, 208, 216 - McLaren), kommt es dabei nicht an. - RG, 28.10.1910 - II 688/09
Graf Zeppelin - § 12 BGB, Schutz gegen Mißbrauch des Namens zu Reklamezwecken, §§ …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
bb) Das Bild, der Name und andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale können schon seit jeher - als ein Reflex der von der Rechtsordnung gewährten Abwehrrechte gegenüber einer unbefugten Verwendung - kommerziell verwertet und insbesondere für Werbezwecke eingesetzt werden (vgl. etwa RGZ 74, 308, 311 f. - Graf Zeppelin). - BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82
Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des …
Auszug aus BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten; er hat das materielle Firmenrecht als ein Vermögensrecht eingestuft und dies damit begründet, daß sich der Name in diesem Bereich weitgehend von einer bestimmten Person gelöst habe und mit einem Objekt - einem Unternehmen oder einer Personenvereinigung - verbunden werde; dadurch kämen beachtliche vermögensrechtliche Interessen ins Spiel, die die ideellen Interessen am Namen überwiegen und völlig verdrängen könnten (vgl. BGHZ 85, 221, 223). - BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
- BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95
Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
- BGH, 10.05.1957 - I ZR 234/55
Spätheimkehrer - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70
Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …
- BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91
McLaren - Rufausbeutung
- BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73
Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73
Persönlichkeitsschutz Verstorbener - Grobe Entstellung - Angehörige - …
- BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "Uwe's" bzw. "Uwes" - …
- RG, 04.04.1883 - I 143/83
Befugnis des Konkursverwalters zur Veräußerung der Firma des Gemeinschuldners
- RG, 19.06.1923 - II 92/23
Zur Frage der Umbildung des eingetragenen Wortzeichens ("Saccharin") zum freien …
- RG, 21.05.1904 - I 85/04
Schuldenhaftung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts im Konkurse.
- RG, 07.11.1908 - I 638/07
Urheberrecht an Briefen; Anspruch auf Vorlegung
- RG, 12.05.1926 - I 287/25
Rundfunk
- BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Unbestimmter Unterlassungsantrag II
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
- BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Veröffentlichung von Briefen
- BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
- KG, 05.11.1996 - 5 U 7890/95
Marlene Dietrich
- BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59
Familie Schölermann
- BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94
Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
- BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
(a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB (BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - BGHZ 143, 214;… Palandt/Sprau 66. Aufl. § 823 Rn. 84).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - BGHZ 143, 214) dienen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruches der Persönlichkeit.
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke;… BGH, Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 = NJW 1992, 2084 - Talkmaster-Foto;… Urt. v. 14.3.1995 - VI ZR 52/94, WRP 1995, 613, 614 = NJW-RR 1995, 789 - Chris Revue;… Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 143, 214, 229 - Marlene Dietrich; BGH GRUR 2000, 715, 717 - Der blaue Engel; BGHZ 151, 26, 30). - LG München I, 13.07.2016 - 37 O 15268/15
Vergleichsportal Check24 muss auf eigene Versicherungsvermittler-Rolle hinweisen
Auslegungsbedürftige Begriffe sind nicht schlechthin unzulässig wohl aber dann, wenn der Streit gerade darum geht, ob das beanstandete Verhalten darunter fällt (BGH NJW 2000, 2195, 2196).
- BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Zum anderen genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, Schutz (…Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 53 - Digitaler Nachlass;… Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 19;… BVerfGE 146, 1 Rn. 103 - parlamentarisches Fragerecht;… BVerfG, NJW 2009, 979, 980, juris Rn. 7;… BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfGK 9, 92, 95 f., juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 - Wilhelm Kaisen;… ferner BVerfGE 30, 173, 195, juris Rn. 63 - Mephisto), weshalb insbesondere das fortwirkende Lebensbild des Verstorbenen geschützt ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 223, juris Rn. 61 - Marlene Dietrich;… vom 8. Juni 1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384, 391, juris Rn. 31 - Emil Nolde;… BVerfG NJW 2018, 770 Rn. 20). - BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des …
Die Gegenauffassung (…z.B. Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 140;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 1011 ff.;… Erman/N. Klass, BGB, 13. Aufl., Anh. § 12 Rn. 320;… Müller in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 51 Rn. 28;… Soehring in: Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 32 Rn. 23;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6 Rn. 344) stützt sich auf den Zweck der Geldentschädigung, der darin liege, die - nicht vererblichen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 220 - Marlene Dietrich; vom 20. März 1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto) - ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu schützen (…so ausdrücklich Burkhard, aaO;… Steffen, aaO).aa) Unmittelbar aus der nach wie vor zutreffenden Erkenntnis, dass die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, also nicht übertragbar und nicht vererblich sind (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 38; vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 220 - Marlene Dietrich; vom 20. März 1968 - I ZR 44/66, BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto), ergibt sich dies freilich - worauf die Revision zutreffend hinweist - noch nicht.
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
Jedoch greift die Nutzung eines Namens zu kommerziellen Zwecken in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 219 f. und 230 [juris Rn. 51 und 75] - Marlene Dietrich, mwN;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1567 Rn. 13). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03
kinski-klaus. de
Das Namensrecht ist eine Erscheinungsform des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGHZ 143, 214, 218 - Marlene Dietrich).Bei einer Verletzung können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 143, 214, 220 ff. - Marlene Dietrich; vgl. dazu BVerfG WRP 2006, 1361, 1363 Tz 17 ff.; vgl. auch BGH GRUR 2006, 252, 254 Tz 15 ff.).
Die Befugnisse des Erben aus den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts leiten sich zudem vom Träger des Persönlichkeitsrechts ab und dürfen nicht gegen dessen mutmaßlichen Willen eingesetzt werden (vgl. BGHZ 143, 214, 226 - Marlene Dietrich).
Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann (vgl. dazu auch BGH GRUR 2000, 709, 711 - Marlene Dietrich, insoweit nicht in BGHZ 143, 214).
Die mitwirkende Absicht der Gewinnerzielung schließt die Unbedenklichkeit des Vorgehens nicht ohne weiteres aus (…vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 198; vgl. auch BGH GRUR 2000, 709, 711 - Marlene Dietrich - zur Werbung für ein Musical über das Leben von Marlene Dietrich, insoweit nicht in BGHZ 143, 214).
In seiner Entscheidung "Marlene Dietrich" (BGHZ 143, 214, 227 f.) hat der Senat die Frage dahinstehen lassen, wie lange die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geschützt sind (vgl. dazu auch - nicht tragend - BGHZ 151, 26, 29).
Das Recht am eigenen Bild, das zu den Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört (vgl. BGHZ 143, 214, 218 - Marlene Dietrich), hat nach der Entscheidung des Gesetzgebers eine Schutzdauer von zehn Jahren.
Das Interesse der Angehörigen (§ 22 KUG) oder - bei den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts - das der Erben (BGHZ 143, 214, 220 ff. - Marlene Dietrich) an einer wirtschaftlichen Verwertung des Persönlichkeitsbildes muss deshalb nach Ablauf von zehn Jahren zurücktreten.
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
In diesem Fall kann der Begriff nicht in der Urteilsformel verwendet werden, weil sonst der im Erkenntnisverfahren beizulegende Streit in das Vollstreckungsverfahren verlagert würde (vgl. BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 143, 214) . - BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch die Werbung für ein Kunstwerk - ebenso wie das Kunstwerk selbst - den Schutz der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in ihrem sogenannten Wirkbereich genießt (…vgl. BVerfGE 77, 240, 251 [juris Rn. 31]; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 229 f. [juris.In diesem Fall bestand kein für Dritte erkennbarer Zusammenhang zwischen den beworbenen Produkten und dem Musical, so dass die Kunstfreiheit nicht einschlägig war (vgl. BGHZ 143, 214, 229 f. [juris Rn. 74]).
a) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 BGB kann die Nutzung des Namens einer Person in den ideellen (vgl. BGHZ 143, 214, 218 f. [juris Rn. 49] - Marlene Dietrich) und - bei einer Nutzung zu kommerziellen Zwecken - in den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Rechts am eigenen Namen eingreifen.
Auch im Anwendungsbereich des Namensrechts als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Rechtspositionen beider Seiten zu beurteilen (vgl. BGHZ 143, 214, 219 f. und 230 [juris Rn. 51 und 75] - Marlene Dietrich, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 und 15 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1567 Rn. 13 f.;… BGH, GRUR 2021, 643 Rn. 67 - Urlaubslotto).
- EGMR, 16.06.2015 - 64569/09
Betreiber haftet für Nutzerkommentare
Voir l'affaire Marlene Dietrich, BGH I ZR 49/97, traduction en anglais sur le site de l'Institute for Transnational Law - Foreign Law Translations, Texas University School of Law:. - OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
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Ansprüche eines bekannten Fußballspielers wegen Verbreitung eines Computerspiels …
- OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
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Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot
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Zahlunganspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Erstattung von …
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Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- LG München I, 07.06.2016 - 33 O 4888/15
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23
- ArbG Ulm, 09.09.2014 - 5 Ca 36/14
Schadensersatz - Diskriminierung - Mobbing - Indizwirkung des § 22 AGG
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 297/00
"Olympiasiegerin"; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06
Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
- OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild …
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- AG Donaueschingen, 10.06.2010 - 11 C 81/10
Veröffentlichung von Innenraum-Fotos zu Werbezwecken als …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01
Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11
Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
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Keine Geldentschädigung wg. Persönlichkieitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung …
- KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
Beschränkung eines Strafantrages; Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung …
- OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
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Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
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Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- OLG Hamm, 19.11.2008 - 11 U 207/07
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Filmaufnahmen
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- KG, 13.09.2005 - 9 U 71/05
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 6/02 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden des Sekundäropfers - Rechtsfähigkeit des …
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 36/02
- LAG Hessen, 22.03.2018 - 4 Ta 363/17
§ 253 ZPO
- LG Berlin, 14.03.2013 - 27 O 814/12
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des postmortalen …
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Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
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Herleitung der dogmatischen Grundlage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen …
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16
Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
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Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts, Aktivlegitimation für die …
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- LG Frankfurt/Main, 12.03.2009 - 3 O 363/08
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Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
- OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09
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Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung …
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Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des …
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- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - U (Kart) 2/05
Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Urteilsformel - Notwendiger Inhalt …
- ArbG Herford, 12.11.2009 - 3 Ga 26/09
1. Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - U (Kart) 3/05
Zulässigkeit der Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe in Klageantrag und …
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Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
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Zulässigkeit der Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe in Klageantrag und …
- LG Kaiserslautern, 22.06.2007 - 2 O 970/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Recherchierpflicht eines …
- KG, 06.11.2006 - 10 U 6/06
Unterlassung von Bildnisveröffentlichungen; Hinreichend bestimmter Antrag des zu …
- KG, 22.08.2006 - 9 W 114/06
Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts am …
- OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 68/01
Kein Wettbewerbsverstoß, wenn bei einem T-ISDN-Anschluss ein T-Online-Anschluss …
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
- OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
- LG Leipzig, 02.06.2006 - 6 O 826/06
- LG Berlin, 30.10.2003 - 52 S 31/03
Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch des Erben wegen fremder …
- OLG Frankfurt, 19.09.2003 - 1 U 18/02
Schadensersatzpflicht einer Aufsichtsbehörde bei ungeprüfter Weitergabe von …
- LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 69/20
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 106/06
Mirabeau
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - U (Kart) 4/05
Zulässigkeit der Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe in Klageantrag und …
- LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20
Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes
- LG Mannheim, 22.10.2009 - 2 O 204/09
Jacko-Doubles dürfen Tribute-Show abhalten
- VG Bayreuth, 05.06.2009 - B 5 K 07.1220
Zulässige Kritik an der Amtsführung
- LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - 13 O 229/19
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07
Versetzung - Aufhebung
- KG, 03.03.2006 - 9 U 117/05
- LG Hamburg, 30.10.2001 - 324 O 623/01
Anspruch der Rechtsnachfolgerin einer betroffenen Person gegen Verleger einer …
- LG Düsseldorf, 19.07.2023 - 12 O 83/22
- LG Augsburg, 29.10.2020 - 33 O 3929/19
Zulässige Profil-Sperrung auf sozialem Netzwerk
- LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 300/08
Anspruch auf Widerruf von Tatsachenbehauptungen hinsichtlich der Betätigung einer …
- LG Hechingen, 01.07.2009 - 2 O 312/07
Buddha entscheidet mit
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- OLG München, 28.05.2003 - 27 U 571/02
- LG Bonn, 27.09.2011 - 11 O 38/11
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 776/09
Prinz muss trotz unklarer Herkunft umstrittene Aussage in Medien dulden
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis