Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  UWG § 1

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• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Jurion

  Berühmungsaufgabe - Rechtsverteidigung - Gerichtliches Verfahren - Erstbegehungsgefahr - Unterlassungsanspruch

• jurawelt.com

  Berühmungsaufgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Berühmungsaufgabe; Beseitigung der Erstbegehungsgefahr

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  UWG § 1 - "Berühmungsaufgabe"
  Anforderungen an einen auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb (Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2002, 66 (Ls.)
• NJW-RR 2001, 1483
• MDR 2002, 106
• GRUR 2001, 1174
• BB 2001, 1546
• DB 2001, 1989
• WRP 2001, 1076

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Wird zitiert von ... (87)  

• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"

  Das gilt hier auch für die Berühmung der Beklagten im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung (vgl. dazu auch BVerfGE 102, 347, 361 f. - Benetton-Werbung; BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es daran im Streitfall fehlt und der Beklagte zu 2 insbesondere auch durch sein Verhalten im Prozess keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, er werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

  Stiftparfüm

  Eine Rechtsverteidigung kann aber dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, mwN).

 
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 86/06  

  Plasma-Erzeuger

  Unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr ist ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch begründet, wenn zwar noch kein Patenteingriff erfolgt ist, aber ernsthafte und greifbare Tatsachen dafür vorliegen, dass sich der Gegner in naher Zukunft rechtswidrig verhalten werde (vgl. BGH, GRUR 1992, 318, 319 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1993, 53, 55 - ausländischer Inserent; GRUR 1994, 57, 58 - Geld-zurück-Garantie; GRUR 1999, 1097, 1099 - Preissturz ohne Ende; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 139 Rdnr. 68;… Schulte/Kühnen, a.a.O., § 139 Rdnr. 28;… Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 373).

  Eine Erstbegehungsgefahr kann zwar auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH, GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Eine Berühmung, aus der die unmittelbar oder in naher Zukunft ernsthaft drohende Gefahr einer Begehung abzuleiten ist, kann unter Umständen auch in Erklärungen zu sehen sein, die im Rahmen der Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden (vgl. BGH, GRUR 1999, 418, 420 - Möbelklassiker; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (vgl. BGH, GRUR 1968, 49, 50 - Zentralschlossanlagen; GRUR 1987, 45, 46 f. - Sommerpreiswerbung; GRUR 1991, 764, 765 f. - Telefonwerbung IV, GRUR 1992, 627, 630 - Pajero; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe, m. w. Nachw.).

  Andernfalls würde der Beklagte in der wirksamen Verteidigung seiner Rechte, zu der auch das Recht gehört, in einem gerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit bestimmter Verhaltensweisen klären zu lassen, und in seinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beschränkt (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Einem Beklagten, der sich gegen einen Anspruch, den er für unbegründet hält, verteidigt, kann auch nicht ohne weiteres unterstellt werden, er werde selbst eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtslage geklärt worden ist, nicht beachten (BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  An einer Erstbegehungsgefahr fehlt es jedoch insbesondere, wenn eindeutig klargestellt wird, dass es dem Beklagten nur um die Rechtsverteidigung geht und keine Rechtsverletzungen zu besorgen sind (vgl. BGH, GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05  

  Metrosex

  aa) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (…vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf;… Urt. v. 14.7.1993 - I ZR 189/91, GRUR 1994, 57, 58 = WRP 1993, 749 - Geld-zurück-Garantie;… Urt. v. 15.4.1999 - I ZR 83/97, GRUR 1999, 1097, 1099 = WRP 1999, 1133 - Preissturz ohne Ende; Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).

  Dabei sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (…vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 31/90, GRUR 1992, 116, 117 = WRP 1991, 719 - Topfgucker-Scheck; BGH GRUR 2001, 1174, 1176 - Berühmungsaufgabe).

• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12  

  Pemetrexeddinatrium

  Ein auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der näher bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten (vgl. BGH GRUR 1992, 318, 319 - Jubiläumsverkauf; GRUR 1999, 1097, 1099 - Preissturz ohne Ende; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 241, 242 - HIV-Medikament).

  Voraussetzung ist aber auch hier, dass aus der Berühmung die unmittelbar oder in naher Zukunft ernsthaft drohende Gefahr einer Begehung abzuleiten ist (BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Eine solche liegt jedenfalls in der uneingeschränkten und eindeutigen Erklärung, dass die beanstandete Handlung in der Zukunft nicht vorgenommen werde (BGH GRUR 2001, 1174, 1176 - Berühmungsaufgabe).

  Eine Rechtsverteidigung kann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falles auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Dies genügt nach den vom BGH in der Entscheidung "Berühmungsaufgabe" aufgestellten Grundsätzen (GRUR 2001, 1174) nicht für eine die Erstbegehungsgefahr begründende Berühmung.

  Entscheidend ist, dass die Beklagte zu 2) durch das zeitgleich mit der Klageerhebung überreichte Schreiben vom 17.04.2013 klargestellt hat, dass auf ihrer Seite nicht die Bereitschaft besteht, sich unmittelbar oder in naher Zukunft entsprechend der vermeintlichen Berühmung zu verhalten (vgl. BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe) - hier also ein patentgemäßes Pemetrexed-Derivat in Deutschland zu vertreiben.

• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07  

  Cybersky

  Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (…vgl. zum Urheberrecht BGH, Urt. v. 9.6.1983 - I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 420 = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker;… zum Markenrecht BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Tz. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; zum Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, jeweils m.w.N.).

  Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt daher grundsätzlich ein "actus contrarius", also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten, das allerdings unmissverständlich und ernst gemeint sein muss (BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; GRUR 2008, 912 Tz. 30 - Metrosex, m.w.N.).

• BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02  

  Klemmbausteine III

  Die von den Klägerinnen geltend gemachten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche, die auf den Gesichtspunkt einer durch die Berühmung der Beklagten, ihr Konstruktionsspielzeug auch im Inland vertreiben zu dürfen, begründete Erstbegehungsgefahr gestützt sind, bestehen grundsätzlich nur dann, wenn das (beabsichtigte) Verhalten der Beklagten bereits nach dem früheren Recht wettwerbswidrig war (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591, 592 f. = WRP 1998, 502 - Monopräparate), die Berühmung nicht mittlerweile aufgegeben wurde (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.) und das Verhalten auch nach neuem Recht wettbewerbswidrig ist.
• BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08  

  GSM-Wandler

  Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in näher bezeichneter Weise rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).

  Erklärungen, die im Rahmen der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden, reichen dafür jedoch als solche noch nicht aus (…vgl. BGH Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 f. - Sommerpreiswerbung;… Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Einer Partei, die ihren Rechtsstandpunkt in einem gerichtlichen Verfahren verfolgt, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, sie werde eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtslage geklärt wird, nicht beachten (BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge

  Eine Rechtsverteidigung kann aber dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (… BGH, a.a.O., -"Stiftparfum" - RdNr. 44 gem. Juris; BGH, GRUR 2001, 1174/1175 -"Berühmungsaufgabe" -).
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03  

  Schlank-Kapseln
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12  

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07  

  Stumme Verkäufer II
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07  

  Fischdosendeckel
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03  

  Flüssiggastank
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

  DDR-Logo
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12  

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05  

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Software zur …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09  

  Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

  Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07  

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06  

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
• BGH, 10.04.2003 - I ZR 291/00  

  Buchclub-Kopplungsangebot
• BGH, 11.11.2002 - II ZR 125/02  

  Umfang der Auskunftspflicht eines Dachverbandes
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• OLG Hamburg, 27.01.2005 - 5 U 36/04  

  "The Home Depot/ Bauhaus The Home Store"
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01  

  Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14  

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13  

  Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG …
• OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 16 U 12/05  

  Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
• OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12  

  Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
• OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06  

  Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Information über Beginn bzw. Ende eines …
• LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07  

  Patent
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 94/06  

  Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Markenverletzung
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15  

  Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
• AG München, 30.01.2009 - 142 C 24822/08  

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erstbegehungsgefahr durch das Berühmen …
• OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05  

  Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09  

  Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den …
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen …
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02  

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
• OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 63/12  

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Legitimationswirkung der …
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10  

  Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07  

  Pumuckl darf eine Freudin haben
• OLG Hamm, 11.09.2008 - 4 U 55/08  

  Untersagung des Vertriebs eines nicht zugelassenen Arzneimittels
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06  

  Untersagung von Äußerungen gegenüber einer zur Aufklärung von Missständen …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 405/12  

  Porno-Pranger II
• OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 53/06  

  Sozietätsvertrag: Wirksamkeit einer festen Laufzeit von 30 Jahren; Angemessenheit …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05  

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12  

  Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das …
• OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 6 U 12/09  

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in …
• OLG München, 30.01.2003 - 29 U 3278/02  

  Zur urheberrechtlichen Schrankenbestimmung bei der Verwendung eines Lichtbildes …
• LG Düsseldorf, 26.08.2014 - 4c O 116/13  

  Pemetrexed II
• OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06  

  "DSL-Testpaket"
• OLG Bremen, 22.06.2006 - 2 U 19/06  

  Inanspruchnahme des Organs einer juristischen Person wegen …
• OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01  

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …
• KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08  

  Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für …
• OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06  

  Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts …
• LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03  

  Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im …
• OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 103/02  

  Europäischer Webhoster des Jahres
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 8 U 60/07  

  Zulässigkeit der Übertragung einer Komplementärbeteiligung an einer …
• OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05  

  Unlauterer Wettbewerb: Wegfall einer Wiederholungsgefahr bei …
• OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12  

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes …
• OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 U 208/06  

  Kostenoptimierung
• LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04  

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
• OLG Hamburg, 06.11.2003 - 3 U 203/02  

  Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Arzneimittels für Anwendungsgebiet …
• LG Heidelberg, 02.12.2015 - 1 O 54/15  

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Androhung der Veröffentlichung privater …
• LG München I, 30.08.2011 - 9 O 13876/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Kriminalberichterstattung: Begrenzung der …
• OLG Köln, 10.07.2002 - 6 U 76/02  

  Unerlaubte Rechtsberatung durch umfassende Subventions- und Fördermittelberatung
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15  

  Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
• OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 U 133/09  

  Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG; Hemmung der Verjährung durch …
• OLG Dresden, 08.06.2004 - 14 U 363/04  

  Inanspruchnahme eines Presseunternehmens als Störer wegen einer von einem Dritten …
• OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12  

  Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 SaGa 9/15  

  Unbestimmte Eilanträge auf Unterlassung der Preisgabe von Betriebs- und …
• LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07  

  Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
• LG Düsseldorf, 25.09.2008 - 4a O 186/08  

  Wasserquellbares Hybridmaterial II
• OLG München, 24.01.2008 - 29 U 3084/07  

  Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …
• LG Hamburg, 16.06.2005 - 327 O 7/05  
• LG Köln, 31.10.2012 - 14 O 407/12  

  "Porno-Pranger"
• LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 66/10  

  Rechtmäßigkeit der Drohung, an die Presse gehen zu wollen
• LG Berlin, 18.03.2010 - 16 O 3/10  

  Kein Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern durch Verbot der Vermittlung …
• LG Berlin, 04.06.2009 - 27 O 216/09  

  §§ 1004, 823 BGB; Art. 2 GG